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CDU streitet über Umgang mit BSW
Landespolitiker wollen Tür zur neuen Partei nicht zustoßen
Mehrere CDU-Politiker haben sich grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gezeigt. Am Donnerstag taten das Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Sie stellten sich damit gegen den Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Dieser hatte erklärt, eine Kooperation mit dem BSW sei für die CDU keine Option.
Wüst sagte am Donnerstag in Düsseldorf, die Aussage von Merz habe sich auf die Bundesebene bezogen. Auf Landesebene müsse man aber »sehr genau hinschauen«, wer dort für das BSW antrete. In NRW, wo die Wagenknecht bei der Europawahl auf 4,4 Prozent gekommen war, sei das kein Thema. »Aber in den Ländern, wo es drauf ankommt, werden die Kollegen das schon richtig entscheiden.«
Armin Laschet, der bis 2022 CDU-Chef war, erklärte im Deutschlandfunk, die CDU habe Koalitionen mit dem BSW nicht ausgeschlossen. »Man kann ja nicht bei einem Bündnis, das sich noch nicht mal definiert hat, sagen: mit denen nicht«, sagte er. »Es geht jetzt darum, in den drei ostdeutschen Bundesländern demokratische Mehrheiten hinzubekommen«, so Laschet mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
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Merz war kürzlich gefragt worden, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um im Osten AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Daraufhin erklärte er: »Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.« Für Wagenknecht gelte beides: »Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.« Später schränkte der CDU-Chef ein, er habe zu inhaltlichen Fragen »aus der Sicht der Bundespolitik« etwas gesagt. Nach Wahlen werde er aber auch mit den CDU-Landesvorsitzenden erörtern, ob es »andere Sichtweisen« gebe.
Der Kommentar zum Thema: CDU und BSW: Die Traumpartner – Jana Frielinghaus über mögliche Koalitionen von CDU und BSW
Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, bekräftigte, dass er eine Koalition mit dem BSW im Freistaat nicht ausschließt. Auch er betonte gegenüber der »Rheinischen Post« (Freitagausgabe), Merz habe für die Bundesebene gesprochen. »Wir Thüringer entscheiden selbst«, stellte Voigt klar. Man wolle den politischen Wechsel und schaue daher zuerst darauf, welche konkreten Themen die Menschen bewegen. »Dann führen wir Gespräche darüber, mit wem wir die Probleme gemeinsam lösen können«, sagte Voigt demnach. Ähnlich hat sich Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann geäußert.
Mit seinen hohen Umfragewerten von 13 bis 16 Prozent könnte das BSW insbesondere bei der Landtagswahl in Thüringen zum Machtfaktor werden. Die Ko-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigte ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der CDU über Koalitionen nach den Landtagswahlen. Ihre Partei sei aber keine bloße »Mehrheitsbeschafferin« für eine von der CDU geführte Regierung, sagte Mohamed Ali am Donnerstag im »ZDF-Morgenmagazin«. Es gehe »auch um die Inhalte«. Das BSW schließe Koalitionen mit der AfD und den Grünen aus, alle anderen Parteien seien mögliche Bündnispartner, so die BSW-Chefin.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte mit scharfer Kritik auf die Aussagen des CDU-Chefs reagiert. »Was Friedrich Merz aufführt, ist politischer Kindergarten und wird die CDU im Osten weiter schwächen«, sagte sie am Dienstag. Und teilte ihrerseits gegen Merz aus. »Olaf Scholz ist der schlechteste Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, aber Friedrich Merz wäre – vor allem mit den Grünen als Koalitionspartner – keine Verbesserung.« mit Agenturen
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