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- BSW: Ein Instrument gegen rechts?
Pro: Ausdruck schlechter Zeiten
Das BSW ist Folge, nicht Treiber des Rechtsrucks und könnte diesem durchaus entgegenwirken
Noch keiner Partei in Deutschland ist das gelungen: Knapp fünf Monate nach ihrer Gründung holte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei einer bundesweiten Wahl 6,2 Prozent der Stimmen. Betrachtet man die Umfragewerte kurz vor Gründung des BSW fällt auf: Abgesehen von der AfD hat sich bei den anderen Parteien fast nichts geändert. Nur die AfD, damals bei 22 Prozent, erreichte mit 15,9 Prozent nun deutlich weniger – die Verluste entsprechen in etwa dem Anteil, den das BSW gewonnen hat.
Die Einbußen der AfD haben viele Gründe: Die Recherchen von Correctiv, die darauffolgende Debatte sowie die diversen Affären und Skandale um ihre Spitzenkandidaten dürften dem rechtsradikalen Projekt zugesetzt haben. Der Vergleich zwischen dem Europawahlergebnis und den Umfragewerten Anfang Januar lässt erahnen, dass auch Sahra Wagenknecht der AfD geschadet haben dürfte. Auch wenn nicht alle BSW-Wähler vorher AfD gewählt haben, hat die Parteigründung im Effekt die politische Landschaft zuungunsten der AfD verändert.
Dieser Kommentar ist Teil einer Pro/Kontra-Debatte. Die Meinung von Raul Zelik lesen Sie hier: Das BSW bekräftigt den gesellschaftlichen Rechtsruck von »links«
Dieser Diagnose widersprechen die Analysen der Wählerwanderung der Umfrageinstitute, nach denen der Anteil der BSW-Wähler, die zuvor AfD gewählt haben, relativ gering ist. Die Analysen der Wählerwanderung haben aber einen Haken: Bei den letzten bundesweiten Wahlen, der Bundestagswahl 2021 und der Europawahl 2019, erreichte die AfD »nur« maximal elf Prozent. Diese mehr oder weniger gesichert rechtsradikale AfD-Kernklientel konnte das BSW offenbar kaum ansprechen. Anders sieht es bei jenen aus, die in den vergangenen zwei Jahren sich der AfD zugewendet und die Zustimmung für die AfD zwischenzeitlich verdoppelt haben. Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kam Anfang Juni zu dem Ergebnis, dass das BSW der AfD vor allem in Ostdeutschland Konkurrenz macht – besonders unter jenen, die sich erst kürzlich in Richtung AfD bewegt haben. Soziostrukturell handelt es sich um ein Milieu, bei dem früher die PDS erfolgreich war: Das BSW ist stark in Regionen, die von hoher Arbeitslosigkeit und Überalterung geprägt sind, und spricht laut WSI besonders jene an, die ein niedriges Einkommen und geringe Rücklagen haben und den bestehenden Institutionen misstrauen.
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Genau diese Klientel ging der post-PDS Linken verloren – zunächst an die Nichtwähler und wohl auch an die AfD. Das von der Linkspartei angestrebte Mitte-Unten-Bündnis existierte in Ansätzen allenfalls in der Anfangszeit. Viel blieb davon nicht übrig, auch weil es nicht gelang, aus der »antineoliberalen Sammlungsbewegung« (Lafontaine) etwas Neues zu formen. Rückblickend geriet der Formierungsprozess eines neuen linkssozialistischen Projekts seit 2012 zuerst ins Stocken und stand dann völlig still.
Die Versuche, die eher links stehende enttäuschte Grünen-Wählerschaft zu erreichen, hat sich für die Linke bisher nicht ausgezahlt, das vergleichsweise starke Ergebnis der EU-enthusiastischen Volt-Partei macht unmissverständlich klar, wie brüchig das Fundament war, auf dem die strategische Ausrichtung gebaut wurde. Die Verlautbarungen, ohne Wagenknecht könne man als moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei durchstarten, erscheinen nach der ersten Wahl nach Wagenknechts Austritt rückblickend als Symptom einer Realitätsverweigerung. Es sieht stark danach aus, dass die Linke weder kurz- noch mittelfristig das Milieu derjenigen, die sich vor sozialem Abstieg sorgen, erreichen wird.
Das BSW erscheint als die einzige Partei, die in der Lage ist, diejenigen potenziellen AfD-Wähler anzusprechen, die am Ende des Monats mit jedem Euro rechnen müssen, deren Rücklagen ebenso wenig vorhanden sind wie die Vorstellung einer guten Zukunft. Das BSW gewinnt offenbar jene zurück, die zuletzt im Rechtsradikalismus eine Alternative gegen das deprimierende wie hoffnungslose Hier und Jetzt gesehen haben. Das BSW schafft damit etwas, was die Linke nicht mehr konnte – und vielleicht auch nicht mehr wollte.
Politisch ist das BSW schwer zu fassen: Migrationspolitisch steht das Bündnis in der Tradition einer rechten Sozialdemokratie, arbeitsmarkt- und sozialpolitisch erinnert es an die linkssozialdemokratische PDS- und WASG-Tradition, wirtschaftspolitisch liegt es irgendwo zwischen Ordoliberalismus und Keynesianismus, und außenpolitisch, kaum zu unterschätzen, kann es auf das in der Gesellschaft zahlenmäßig starke Potenzial derer zurückgreifen, die auf eine baldige Verhandlungslösung im Krieg in der Ukraine setzen. Vor allem aber, und auch das kann kaum unterschätzt werden, funktioniert das BSW als Anti-Establishment-Partei, als Denkzettel gegen die Etablierten.
In der Arbeiterbewegung gab es immer auch gesellschaftspolitisch konservative Stimmen, bisweilen auch autoritäre. In den besten Zeiten gelang es den sozialistischen Kräften, rechte Positionen in ein Projekt der Gleichheit einzubinden. In schlechten Zeiten zersplitterte diese Einheit. Historisch gesehen ist das BSW ein Ausdruck schlechter Zeiten, aber nicht deren Treiber. Sollte die äußerst schwierige Aufgabe der Einbindung und Kanalisierung rechter Positionen gelingen und sich das BSW zumindest mittel- und langfristig in Richtung eines klassenpolitisch fundierten Universalismus entwickeln, könnten aus schlechten Zeiten durchaus bessere werden. Für den Moment ist das BSW kein dezidiert linkes Bündnis, ein rechtes aber auch nicht, zumindest aber eines, dass einen weiteren Aufstieg der Rechten stoppen könnte.
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