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System der Selbstbereicherung
Untersuchungsausschuss des Landtags zum RBB-Skandal legt Bericht vor
Den Skandalen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ging ein massives Versagen aller Kontrollgremien voraus. Das ergibt sich aus dem am Dienstag vorgestellten Abschlussbericht eines vom Potsdamer Landtag eingesetzten Untersuchungsausschusses. Der Bericht bringt es mit drei Sondervoten der Opposition auf rund 1000 Seiten. Anderthalb Jahre war der Untersuchungsausschuss beschäftigt. Die AfD hatte ihn verlangt. Sie hat genug Abgeordnete, jeden beliebigen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.
Bei der Übergabe des Abschlussberichts sagte die Ausschussvorsitzende Petra Budtke (Grüne), die Arbeit habe einen maßgeblichen Beitrag zur Aufklärung der Missstände beim RBB geleistet. Nötig gewesen seien »gerichtliche Auseinandersetzungen mit der Rundfunkanstalt und mit Zeugen«. Zur Wahrheit gehöre, dass der RBB den Untersuchungsausschuss nur in Teilen konstruktiv unterstützt habe.
»Durch Beweisbeschlüsse angeforderte Unterlagen wurden teilweise verzögert an den Ausschuss übermittelt. Einige, vor allem auch bedeutsame Unterlagen waren geschwärzt, sodass ihr Informationsgehalt für den Ausschuss gering war. Insbesondere bei der Auseinandersetzung rund um den Compliance-Bericht der Kanzlei Lutz/Abel hat der RBB demonstriert, dass ihm die Bereitschaft fehlt, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten.«
Der Ausschuss ermittelte ein »selbstherrliches Verhalten« der RBB-Spitze und Missmanagement. Als Gründe für die finanzielle Schieflage des Senders werden eine »grassierende Kultur der Verantwortungslosigkeit«, Versagen von Geschäftsführung, Verwaltungsrat und Rundfunkrat sowie »Machtfülle« einer »selbstherrlich« agierenden Intendantin genannt. Besonders deutlich sei das beim Projekt »Digitales Medienhaus« geworden. Die Planungen wurden im Dezember 2022 gestoppt. Die Kosten für den Neubau in Berlin waren auf 310 Millionen Euro hochgeschnellt. Zahlungsunfähigkeit hatte gedroht.
Während die Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grüne die Verantwortung der Staatskanzlei herunterspielen, die die Rechtsaufsicht über den RBB hat, sieht die Opposition dort eine Hauptschuld. Alle Fraktionen legten ein grundsätzliches Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab, die AfD allerdings nur mit Vorbehalten.
Aus Sicht der Linken belastete ein »System der Selbstbereicherung« und der unangemessenen Versorgung die Finanzen des Senders. Das Versagen der Kontrolle betreffe auch den Rundfunkrat, in dem die Linkspartei eigene Vertreter hatte, bestätigte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Auch denen seien »Fehler« unterlaufen. Sie haben von bestimmten Prozessen keine Kenntnis gehabt, aber es habe auch Punkte gegeben, wo sie »hätten anders handeln müssen«. Walter sagte: »Wir hätten genauer hinsehen müssen.«
Von einem »organisierten Wegschauen« auch im Verwaltungs- und Rundfunkrat, von einer »Nachtwächter-Rechtsaufsicht« durch das Referat Medienpolitik der Landesregierung sprach der Landtagsabgeordnete Péter Vida (Freie Wähler). Er wies darauf hin, dass die Spitzengehälter beim RBB inzwischen gedeckelt seien. Die Freien Wähler seien dafür, die Gehälter der Beschäftigten an die im öffentlichen Dienst anzupassen, sie gegebenenfalls zu kappen.
Der Abgeordnete Steeven Bretz (CDU) erinnerte, dass die Kontrolle durch die Staatskanzlei ihre Grenze bei der Freiheit und Eigenständigkeit von Rundfunk und Fernsehen finde. Bretz nannte es »sehr klug«, dass künftig der Landesrechnungshof auch den RBB kontrollieren könne, und zeigte sich sicher, »dass uns das Thema RBB weiter erhalten bleibt«.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller lehnte die derzeit geforderte Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent »zum gegenwärtigen Zeitpunkt« ab. Das dazu erforderliche Vertrauen sei nicht vorhanden. Durch vom RBB übermittelte »Falschinformationen« sei weiteres Vertrauen verloren gegangen. Keller verwies auf eine Reihe von Möglichkeiten des Senders, sich zu konsolidieren. Er forderte vom RBB den Beweis, dass dieser effizient mit den ihm zur Verfügung stehenden Geldern umzugehen gewillt sei. Keller zufolge war ein Untersuchungsausschuss gerechtfertigt. Ihr Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als solchen in Misskredit zu bringen und am liebsten abzuschaffen, habe die AfD indes nicht erreichen können.
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