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Entwicklungshilfe im Sudan: Tödlicher Sparhammer
Die Ampel macht sich mitschuldig an einer möglichen Katastrophe im Sudan, meint Cornelia Möhring
Die Bundesregierung weiß genau, was im Sudan passiert. »Vermutlich viele Hunderttausend Menschen, wenn nicht mehr als eine Million, befinden sich mittlerweile in der Hungerstufe IPC 5, das ist im Grunde die Stufe kurz vor dem Hungertod«, benennt ein Sprecher des Außenministeriums die Lage im Land. In der Ex-Kolonie Großbritanniens bekämpfen sich zwei Zöglinge des islamistischen Diktators Omar al-Baschir. Die Sudanesischen Streitkräfte (SAF) unter Abdel Fatah Burhan werden von Ägypten und Iran unterstützt, die Schnellen Eingreiftruppen (RSF) unter Mohammed Hamdan Dagalo von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch Putin mischt mit seinem »Afrikakorps« mit, will einen Marinestützpunkt am Roten Meer, der Schlagader des Handels zwischen Asien und Europa.
Im Kampf um Macht, Öl, Gold, Religion und Einflusszonen werden Frauen, Kinder und Männer zum Spielball der Gewalt. Gerade jetzt toben in Al-Faschir, der Hauptstadt des südlichen Bundesstaates Schamal Darfur, blutige Kämpfe. Eine Aufforderung des Weltsicherheitsrates an die angreifenden RSF, dem Kriegsverbrechen ein Ende zu setzen, ist verpufft. Stand heute sind zwölf Millionen Menschen auf der Flucht, hungern, sind abhängig von Hilfe. 50 Millionen Euro gibt Berlin auf Bitten von Hilfsorganisationen darum sofort frei. Die EM-Fanmeilen in Berlin und Frankfurt am Main kosten mehr.
Cornelia Möhring ist Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Linke-Gruppe im Bundestag.
Das ist ein Gnadenbrot. Bereits auf der Sudan-Nothilfekonferenz im April kam zu wenig Geld zusammen. »Schlimmstenfalls werden in diesem Jahr eine Million Menschen verhungern«, erklärte Außenministerin Baerbock und sagte auf der großen Elysee-Bühne 244 Millionen Euro zu. Ausgezahlt sind bisher 110 Millionen. »Allein weitere Millionenbeträge zu verkünden«, werde »die größte Flüchtlingskrise der Welt« nicht lösen. Es brauche »Verhandlungen«, baute die Grünen-Politikerin mit Blick auf ihr schmales Budget vor. Die UN sehen das ganz anders. Benötigt würden 2,6 Milliarden US-Dollar. Zusammengekommen sind 468 Millionen US-Dollar. 16 von 100 Sudanesinnen in Not kann so geholfen werden.
Der Sudan zeigt, was schreiend ungerecht verteilter Reichtum und Schuldenbremse hinter unseren Wohlstandsmauern anrichtet: Tod durch Hunger! Zwar haben die deutschen Beiträge an das UN-Welternährungsprogramm von 2017 bis 2023 um 57 Prozent zugelegt. Doch ist die Zahl der akut Hungernden um ein Vielfaches von 108 Millionen auf 258 Millionen Menschen gewachsen, die Gaza-Hungerkatastrophe nicht eingerechnet.
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Geld ist genug da. Für die Verteidigung der Ukraine hat »Team Zeitenwende« über 34 Milliarden Euro locker gemacht. Während sich Kriege, Klimakrise, Flucht und Hunger in der kapitalistischen Dauerkrise weiter verschärfen, kürzt die »Fortschrittskoalition« die Mittel bei Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärem in historischem Ausmaß: Bei der Entwicklungshilfe soll nach vier Jahren Ampel künftig jeder vierte, bei humanitärer Hilfe jeder dritte Euro wegfallen. Es mag pathetisch klingen, doch ist es so offensichtlich: Berlin sind Wahlkampf und Machterhalt im »Ich-und-meine-Sippe-zuerst«-Rechtsruck wichtiger als verhungernde Kinder.
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