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Burgfrieden für Ostdeutschland
Es wird Streit geben, der große Krach wird beim AfD-Parteitag aber ausbleiben
Die Essener Grugahalle ist für einige der 600 Delegierten des AfD-Parteitags kein unbekannter Ort. Vor neun Jahren fand dort ein entscheidender Parteitag statt. Bei Temperaturen jenseits der 30 Grad in der Halle servierten Tausende AfD-Mitglieder den Parteigründer Bernd Lucke mit Schimpf und Schande ab und wählten eine Doppelspitze aus Frauke Petry und Jörg Meuthen. Beide haben die Partei inzwischen verlassen, weil sie ihnen zu weit nach rechts gerückt ist. Damals hatte vor allem Petry die Unterstützung der völkischen Nationalisten um Björn Höcke.
Hatte der Streit damals das Potenzial, die Partei zu zerreißen, ist es jetzt anders. Zwar gab es auch in den vergangenen Monaten zahlreiche interne Auseinandersetzungen in der AfD, doch die Partei hat sich professionalisiert und schwimmt auf einer Erfolgswelle. Auch deshalb wird der große Knall in Essen diesmal wohl ausbleiben.
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Besonders viel Zündstoff bot zuletzt die Personalie Maximilian Krah. Er war Spitzenkandidat der AfD bei den Europawahlen. Im Wahlkampf wurde einer seiner Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für einen chinesischen Geheimdienst verhaftet. Außerdem erklärte Krah in einem Interview mit einer italienischen Zeitung, dass aus seiner Sicht nicht alle Angehörigen der SS Verbrecher gewesen seien. Das sorgte für Ärger mit Marine Le Pens Rassemblement National (RN). Die Konsequenz: Die AfD wird der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament nicht angehören. Ein Teil der AfD hält das für einen tragischen Verlust an Einfluss auf europäischer Bühne. Die Partei baut gerade an einer neuen Fraktion, der allerdings nicht so relevante Parteien angehören werden wie der RN oder die niederländische PVV von Geert Wilders. Die Realpolitiker in der AfD haben viel versucht, um in der ID-Fraktion zu bleiben. Unter anderem haben sie Maximilian Krah nicht in die europäische Delegation der AfD aufgenommen.
Vom rechteren Teil der AfD wurde das als Verrat an Krah und - noch schlimmer - als Verrat an deutschen Interessen aufgefasst. Extrem rechte Akteure wie Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer schäumten vor Wut über die Entscheidung. Der Streit dürfte sich auch in den Parteitag hineinziehen. Ein Antrag zielt darauf, die europäische ID-Partei, in der man im Gegensatz zur Fraktion noch Mitglied ist, zu verlassen. Begründet wird er damit, dass die anderen Parteien nicht im deutschen Interesse agieren und auch keine Partner für einen deutschen EU-Ausstieg seien.
Dass der Streit nicht weiter eskaliert ist, dürfte an einem Treffen der ostdeutschen Landesvorsitzenden liegen. Danach ebbte die öffentliche Schlammschlacht ab. Die AfD will bei den drei Landtagswahlen im Herbst stärkste Kraft werden. Hinter dieses Ziel werden Konflikte zurückgestellt. Die größten Profiteure dessen dürften Tino Chrupalla und Alice Weidel sein. Das Spitzenduo der AfD ist in der Partei umstritten. Die völkischen Rechten ärgern sich besonders über Chrupalla. Der Vorwurf lautet, er distanziere sich zu oft von völkisch-nationalistischen Inhalten und gehe in der Öffentlichkeit in die Defensive, statt offensiv Nationalismus und Rassismus zu propagieren. Weidel halten die extrem Rechten zugute, dass sie sich nicht offensiv distanziert. Deswegen muss gerade Chrupalla mit einem schlechten Ergebnis bei der Vorstandswahl rechnen.
Interessanter dürften andere Personalien im künftigen AfD-Vorstand sein. Hier könnten einige Bewerber scheitern, die dem extrem rechten Lager nicht passen. Der Bundestagsabgeordnete Roman Reusch etwa könnte es nicht wieder in den Vorstand schaffen. Im aktuellen Vorstand ist er für die Prozessführung der AfD gegen den Verfassungsschutz zuständig. Ihm wird vorgeworfen, eine Selbstverharmlosungsstrategie gewählt zu haben. Im Gerichtsprozess um die Beobachtung der AfD ließ Reusch AfD-Mitglieder mit Migrationshintergrund auftreten, die erzählten, dass sie keinen Rassismus in der Partei erlebt hätten. Die Rechten finden diese Strategie falsch; aus ihrer Sicht wäre es besser gewesen, die Legitimation des Verfassungsschutzes infrage zu stellen und offensiv eigene Inhalte zu vertreten. Auch andere Vorstandsmitglieder, die eher für einen gemäßigten Kurs stehen und eine Zusammenarbeit mit der CDU anstreben, könnten in Essen abgestraft werden. Mit einem so hitzigen Parteitag wie 2015 ist aber nicht zu rechnen.
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