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Frauen in der Armutsfalle
Ungerechtigkeiten auch in der Rente. Gewerkschaften kritisieren fehlende Gleichstellung
»Armut hat in unserem Land ein Gesicht – und das ist weiblich.« So brachte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer die Lage vieler Frauen am Dienstag auf der Alterssicherungskonferenz ihrer Gewerkschaft auf den Punkt. Sie erhielten im Schnitt 27 Prozent weniger Rente als Männer, arbeiteten häufiger in Teilzeit und prekären Jobs und seien daher überproportional von Altersarmut betroffen. Die aktuellen Pläne der Regierung reichten nicht aus, um daran etwas zu ändern, kritisierte Zimmer.
Mit dem Rentenpaket II plant die Ampel-Koalition, das Rentenniveau bis 2040 auf mindestens 48 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten. Es sei zwar grundsätzlich gut, das Niveau zu sichern, aber es sei zu wenig und zu kurz, bemängelte Judith Kerschbaumer. Sie ist Leiterin des Bereichs Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und Referentin Alterssicherungspolitik bei Verdi und fordert eine dauerhafte Absicherung und ein Niveau von mindestens 53 Prozent.
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Auch sie hätte sich mehr gewünscht, betonte Natalie Brall, Leiterin der Unterabteilung Alterssicherung beim Bundesarbeitsministerium. Aber die Verhandlungen mit dem FDP-geführten Finanzministerium seien zäh gewesen. Sie war am Dienstag um eine Verteidigung der Rentenpläne bemüht. »Ich bin froh, dass wir die 48 Prozent erreicht haben.« Sollte die Lohnentwicklung besser ausfallen, könne das Mindestniveau auch überschritten werden, erklärte sie. Hinzu komme, dass mit dem »Generationenkapital ein neues finanzielles Standbein für die Rente« eingeführt werde. Damit könne sie trotz demografischer Herausforderungen stabil gehalten werden.
Konkret beinhalten die Pläne der Regierung die Gründung eines Fonds, der durch eine bundeseigene Stiftung verwaltet wird. Ziel ist es, so die gesetzliche Rentenversicherung ab 2036 um jährlich zehn Milliarden Euro zu entlasten. Um den Kapitalstock des Fonds auf die dazu erforderlichen 200 Milliarden Euro aufzufüllen, sind bereits für den laufenden Haushalt zwölf Milliarden Euro veranschlagt. Jährlich sollen weitere drei Prozent hinzukommen. Finanziert werden soll das Ganze aus Darlehen und Eigenmitteln, also Aktienpaketen von Unternehmen, an denen der Bund Anteile hält.
Doch die Pläne sind äußerst umstritten. So steht die Frage im Raum, was im Fall von Verlusten passiert. »Die Unsicherheit des Kapitalmarkts wird billigend in Kauf genommen«, kritisierte Zimmer. Verluste würden am Ende des Tages auf die Bürger*innen zurückfallen, gab auch Rebecca Liebig vom Verdi-Bundesvorstand zu bedenken. Und tatsächlich haftet der Bund für etwaige Einbußen. »Aber Ökonomen sagen, dass langfristige Geldanlagen am Ende Gewinne bringen«, erwiderte Brall.
Das vermochte nicht alle zu überzeugen. »Wir müssen verhindern, dass das Generationenkapital kommt«, bekräftigte Kerschbaumer ihre grundsätzliche Kritik. Ähnlich bewertete Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, das Vorhaben. »Die umlagefinanzierte Rente ist ein gutes System, Punkt«, unterstrich sie. Das solle gestärkt werden.
Zur Finanzierung sollten Wohlhabende verstärkt in die Pflicht genommen werden, etwa indem reiche Erben besteuert würden. Und sie forderte die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Reform der Schuldenbremse, um den Haushalt zu entlasten und Einsparungen im Sozialen zu verhindern sowie eine Übergewinnsteuer für Unternehmen.
Daneben sei es notwendig, die Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen zu verbessern. »Die Rente ist ein Spiegel des Erwerbslebens«, betonte sie und verwies auf die prekäre Lage vieler Arbeiter*innen. »Ich bin schwer enttäuscht, dass von einem sozialdemokratischen Kanzler nicht daran gearbeitet wurde, die Minijobs umzuwandeln«, kritisierte sie die Politik der Ampel. »Man lässt Frauen sehenden Auges in die Armutsfalle laufen und macht nichts dagegen.« Zudem müsse die Bundesregierung Angebote für Kinderbetreuung ausbauen, den Mindestlohn auf mindestens 15 Euro erhöhen und die Tarifbindung stärken. Auch forderte sie einen Inflationsausgleich für Rentnerinnen.
Das Rentenpaket soll noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet werden, mit einer ersten Anhörung wird im September gerechnet.
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