- Politik
- Linkspartei
Linke steuert auf Führungswechsel im Herbst zu
Klare Signale gesucht: Der Parteivorstand startete auf Krisenklausur die Vorbereitungen für die inhaltliche und personelle Neuaufstellung
Nach der schweren Niederlage bei der Europawahl steuert die Linkspartei auf einen Führungswechsel zu. Der Vorstand der Linken setzte bei einer Krisenklausur am Wochenende eine Arbeitsgruppe ein, die unter Leitung der beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan und mit Vertretern der Landesverbände die inhaltliche, strukturelle und personelle Neuaufstellung der Partei beim Parteitag im Oktober vorbereiten soll, wie »nd« aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Es habe während der Klausurtagung keine Forderungen nach sofortigen Rücktritten gegeben, so ein Teilnehmer gegenüber »nd«, aber beim Parteitag sollen auch auf personeller Ebene »klare Signale« ausgesandt werden. Es gehe dann um ein »breit getragenes Tableau«. Wie es heißt, hätten Wissler und Schirdewan ihre Offenheit für einen Führungswechsel deutlich gemacht.
Unser täglicher Newsletter nd.Kompakt bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion. Hier das kostenlose Abo holen.
In diesem Zusammenhang sei im Linke-Vorstand der Ruf der früheren Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Dietmar Bartsch nach einem Führungswechsel kritisiert worden. Man wolle die Personalfragen in Ruhe bis zum Parteitag klären und nicht jetzt forcieren. In einem Beschluss vom Sonntag heißt es dazu, Die Linke erscheine auch deshalb »vielen potenziellen Wähler*innen als profillos oder mit unklarem Profil«, weil in der Bundestagsfraktion viele Fragen nicht geklärt worden seien. Bartsch als Fraktionschef hatte sehr lange und über alle Kritiken und gravierenden Differenzen hinweg an einem Bündnis mit dem Flügel um Sahra Wagenknecht festgehalten, bis dieser die Abspaltung vollzog.
Bei der Europawahl Anfang Juni hatte die Linke mit nur 2,7 Prozent das mit Abstand schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei bundesweiten Wahlen erzielt. Das seinerzeit schon als Rückschlag empfundene Ergebnis der Europawahl von 2019 wurde noch einmal halbiert. Auch bei den gleichzeitigen Kommunalwahlen in zahlreichen Bundesländern musste Die Linke spürbare Verluste hinnehmen.
Der Vorstand habe am Wochenende eine »kritische und harte Debatte« über den Europawahlkampf geführt, so ein Teilnehmer gegenüber »nd«. Allen sei klar, dass dem Parteivorstand eine besondere Verantwortung für die Niederlage zukomme. In einem Beschluss vom Sonntag heißt es, das Wahlergebnis sei ein schwerer Schlag, und man müsse feststellen, dass das Wahlkampfkonzept nicht aufgegangen sei. Der Wahlkampf sei von den Themen Außenpolitik bzw. Ukraine-Krieg sowie Migration dominiert worden; Die Linke habe es nicht geschafft, sich mit ihren Schwerpunktthemen soziale und Klimagerechtigkeit Gehör zu verschaffen.
Als Schlussfolgerung aus diesen Defiziten wurde nun die Absicht formuliert, deutlicher zu beschreiben, wie eine humane Migrationspolitik im Unterschied zur herrschenden Flüchtlingsabwehr Abschottungspolitik aussehen könnte. In der Sozialpolitik will Die Linke ihre Forderungen zuspitzen, in der Friedenspolitik will sie wieder deutlich wahrnehmbar werden. Das dürfte sich auch auf eine Bemerkung in der Wahlstrategie beziehen, das Friedensthema nicht zu forcieren, weil seit Beginn des Ukraine-Kriegs die Linke-Wählerschaft hier verunsichert und gespalten sei.
Wohl auch in diesem Zusammenhang debattierte der Vorstand nach Teilnehmerangaben selbstkritisch, dass nicht geklärte programmatische Fragen aufgeschoben worden seien. Das ist ein Hauptvorwurf parteiinterner Kritiker. Mit Blick auf die Migrationspolitik stellt der Linke-Vorstand fest, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht rechte Stimmungen in der Bevölkerung aufgegriffen habe und daher »Teil der generellen gesellschaftlichen Rechtsentwicklung« sei.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
