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Neue Eskalationsstufe mit Raketen
Vereinbarung zwischen Berlin und Washington zur Stationierung von Marschflugkörpern sorgt für Kritik
Die Bundesregierung und die US-Administration haben offenbar in aller Stille ein Abkommen über die Stationierung weitreichender US-Marschflugkörper in Deutschland geschlossen. Bekannt wurde dies erst am Mittwoch (Ortszeit) auf dem Nato-Gipfel in Washington. Die Raketen sollen ab 2026 installiert werden. Nach offiziellen Angaben sollen sie der Abschreckung Russlands und damit der Verteidigung des Nato-Bündnisgebiets dienen. Sie können bis nach Moskau fliegen.
Kritiker insbesondere aus der Linken, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und aus Friedensinitiativen warnen angesichts dessen vor einem Rückfall in den Kalten Krieg und einem neuen Wettrüsten, das jenes der 80er Jahre weit in den Schatten stellen würde.
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Verlegt werden sollen US-Raketen vom Typ Tomahawk und SM-6 sowie sogenannte Hyperschallwaffen vom Typ »Dark Eagle«, die aber noch in der Entwicklung sind. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben vollumfänglich. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, dass die Waffen »temporär« hierzulande stationiert werden sollen. Sie seien als eine Art Überbrückung bis zur Entwicklung eigener Fähigkeiten der europäischen Staaten gedacht, betonte er.
Ab 1983 bis in die 90er Jahre hatten die USA Mittelstreckenwaffen in der Bundesrepublik stationiert. Nach dem Ende des Kalten Kriegs bauten die USA und die Sowjetunion sowie deren Nachfolgestaaten die Raketenarsenale in Europa deutlich ab. Den russischen Angriff auf die Ukraine vor zweieinhalb Jahren nahmen EU und Nato zum Anlass, die eigenen Rüstungsausgaben zu vervielfachen.
Anders als die 600 Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr lassen sich die US-Raketen vom Boden abfeuern und nicht nur aus der Luft. Hyperschallwaffen sollen mit mindestens dem Fünffachen der Schallgeschwindigkeit besonders schnell und gut zu manövrieren sein. Beides macht sie kaum abwehrbar.
Der deutsche Verteidigungsminister geht unterdessen davon aus, dass die Zusage zur Raketenstationierung Bestand hat – egal, wer im kommenden Jahr ins Weiße Haus einzieht.
Die US-amerikanisch-deutsche Vereinbarung zur Stationierung der Langstreckenraketen trifft innerhalb der Bundesregierung zumindest in der SPD auf Bedenken. So nannte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Entwicklung gefährlich. Die Grünen warfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lediglich vor, die Entscheidung nicht ausreichend und frühzeitig öffentlich begründet und kommuniziert zu haben. Stegner sieht die Gefahr eines neuen Wettrüstens. »Die Welt wird davon nicht sicherer. Im Gegenteil: Wir kommen in eine Spirale, in der die Welt immer gefährlicher wird«, sagte der Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke-Gruppe.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte dem »Spiegel«, die Installierung »zusätzlicher Angriffsraketen auf deutschem Boden« erhöhe die Gefahr, dass die Bundesrepublik selbst zum Kriegsschauplatz werde, »mit furchtbaren Folgen für alle hier lebenden Menschen«.
Die außen- und friedenspolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, Özlem Alev Demirel, nannte die Raketenstationierung »brandgefährlich«. Die Entscheidung dafür sei »Teil einer Rüstungsspirale und Ausdruck der verhärteten und robust ausgetragenen Konkurrenz von Großmächten, die im schlimmsten Fall im großen Krieg enden werden«, erklärte sie.
Jetzt, so Demirel, sei eine breite zivile Bewegung gegen die Stationierung wie in den 80er Jahren nötig, um dies zu verhindern. Das Abrücken von den Verbotsabkommen für solche Waffen sei »Teil der historisch fatalen Entscheidungen der letzten Jahre«. »Spätestens mit diesen neuen Plänen sind wir wieder mitten im Raketenschach – und Deutschland wird zum Brett, auf dem dieses gefährliche Spiel ausgetragen wird«, mahnt die Linke-Politikerin.
Für Unruhe unter Kriegsgegnern sorgte unterdessen am Donnerstag auch die Mitteilung aus Litauen, aus dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Streumunition auszusteigen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes billigte in Vilnius einen entsprechenden Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums. Am Donnerstag stimmten das Parlament dem Vorschlag zu, die Konvention zu kündigen. Es will das Thema als Dringlichkeitsfrage weiter diskutieren. 99 Abgeordnete stimmten für den Antrag, einer dagegen und drei enthielten sich.
Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verstreuen. Umstritten ist sie vor allem, weil ein erheblicher Teil davon nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet. Estland, Lettland, Finnland und Polen haben wie die USA das Abkommen nicht unterzeichnet.
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