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Kuba: Kontroverse über Preiskontrollen
Kubanische Regierung möchte angesichts einer Krise die Wirtschaft ankurbeln
Begleitet von Kontroversen und mit einer Woche Verzögerung sind sie seit Montag in Kuba in Kraft – Preisobergrenzen für verschiedene Waren des täglichen Bedarfs, darunter Hühnerfleisch, Speiseöl, Milchpulver, Wurstwaren, Nudeln und Waschmittel. Gleichzeitig werden vorübergehend die Importzölle für die genannten Erzeugnisse ausgesetzt. Es ist der neueste Versuch der kubanischen Regierung, die hohe Inflation und damit die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Doch es steht zu befürchten, dass die Maßnahme das Gegenteil bewirkt.
Die Preiskontrollen sind Teil eines neuen Pakets wirtschaftlicher Maßnahmen, das auf einer Sitzung des Ministerrats unter Vorsitz von Präsident Miguel Díaz-Canel am letzten Juni-Wochenende angekündigt wurde. Mit Haushaltskürzungen und Anpassungen des Wirtschaftsplans an die Bedingungen einer »Kriegswirtschaft« sowie einer einheitlichen Preispolitik im Staats- und Privatsektor will die Regierung »Verzerrungen korrigieren und die Wirtschaft wieder ankurbeln«. Im Mittelpunkt steht dabei laut Finanzminister Vladimir Regueiro die Bekämpfung der hohen Teuerung. »Die Inflationsrate liegt Ende Mai bereits bei 15 Prozent, da die Preise weiter stetig steigen«, so der Minister. Ein Kilo Hühnerfleisch darf künftig maximal 680 kubanische Pesos (CUP) kosten, ein Liter Speiseöl 990 CUP. Ein durchschnittlicher Monatslohn im Staatssektor beträgt knapp 4000 CUP.
Die Preisobergrenzen hätten bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, waren nach heftiger Kritik von Unternehmerseite aber zunächst verschoben worden. »Wir müssen sechs Artikel regulieren, nicht um die Preise stark zu senken, sondern um diese Preise in der Wirtschaft zu begrenzen«, verteidigte Vize-Finanzministerin Lourdes Rodríguez die Maßnahme in einem knapp zweistündigen Audiomitschnitt eines Treffens von Regierungsvertretern und Vertretern kleiner und mittlerer Unternehmen, der in den sozialen Netzwerken zirkulierte. Rodríguez sagte, es sei notwendig, die Produktion zu erhöhen, damit die Preise durch eine Erhöhung des Angebots reguliert würden. Wie das geschehen soll, sagte sie nicht.
Angesichts von Zahlungsschwierigkeiten schafft es die Regierung kaum, die staatlich subventionierte Grundversorgung mit Lebensmitteln über die »libreta de abastecimiento«, die Rationierungsheftchen, zu gewährleisten. Ende Februar wurde bekannt, dass Kuba erstmals überhaupt beim UN-Welternährungsprogramm um Hilfe nachgesucht hat, um die Milchversorgung für Kleinkinder sicherzustellen. Der Einzelhandel in CUP wird mittlerweile fast ausschließlich von privaten Wirtschaftsakteuren bestritten. Überall entstehen kleine Tante-Emma-Läden oder sogar Supermärkte mit einem vielfältigen Warenangebot, aber auch entsprechenden Preisen, die sich nur ein Teil der Bevölkerung leisten kann. Denn die Waren müssen in der Regel für teure Devisen importiert werden.
»Ich kann von vornherein sagen, dass es keine Milch, kein Öl und kein Huhn geben wird«, sagte ein Unternehmer in dem Mitschnitt der Sitzung. Die festgelegten Preisobergrenzen würden weder Steuern noch Transport-, Lager- und andere Kosten berücksichtigen. »Bei den von der Regierung festgelegten Preisen ist es nicht rentabel, die Produkte zu vermarkten, und wir haben nicht einmal Zwischenhändler«, erklärte er. Eine junge Cafeteria-Betreiberin aus Havanna rechnet gegenüber »nd« vor: »Der Staat legt den Preis für Milchpulver auf 1675 CUP/kg fest. (Beim derzeitigen informellen Wechselkurs sind das knapp fünf US-Dollar/kg, d. Red.) Im Einkauf kostet mich ein Kilo Milchpulver aber 7,50 US-Dollar – ohne Steuern.« Die Unternehmerin muss die Ware im Ausland gegen Devisen einkaufen, trägt also zudem das Wechselkursrisiko. »Die Begrenzung des Milchpulverpreises betrifft alle«, sagt sie. »Die Regierung glaubt, dass durch die Begrenzung des Preises mehr Menschen Zugang zu dem Produkt haben werden, aber dem ist nicht so. Denn für diejenigen, die es importieren, rentiert es sich bei den Preisgrenzen nicht mehr, da sie Verlust machen. Sie werden aufhören, Milchpulver zu importieren, und es verschwindet vom Markt und wird Teil des Schwarzmarktes mit noch höheren Preisen als jetzt schon.«
Diese Gefahr sehen auch Ökonomen. In einer Mangelwirtschaft wie der kubanischen bestimmt vor allem das Angebot die Preise. Werden diese gedeckelt, verringert sich das Angebot weiter, da Anreize zum Import verschwinden. »Die ›Eindämmung‹ der Preise verwandelt sich in eine ›unterdrückte‹ Inflation, die mit Engpässen und Schwarzmarktpreisen koexistiert«, schreibt der kubanische Ökonom Pedro Monreal, der für die Unesco in Paris arbeitet, auf dem sozialen Netzwerk X. »Wenn es eine offensichtliche Lehre aus Kubas Geschichte der ›gedeckelten‹ Preise gibt, dann die, dass sie nicht gut funktionieren.«
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