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Investitionen und Fehlinvestitionen
Andreas Fritsche über Brandenburgs Kredite und Investitionen
»Sparen, bis es quietscht.« Das ist – die Älteren werden sich erinnern – vor über 20 Jahren in Berlin eine berüchtigte Ansage des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gewesen. Das bezog er auf die Ausgaben der Stadt. Persönlich war er nicht gerade für einen spartanischen Lebenstil bekannt. Stichwort: Regierender Partymeister.
Nun sagt Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke, das »Sparen, bis es quietscht«, müsse aufhören. Durch große Sparanstrengungen ist seine Koalition mit SPD und CDU seit 2019 allerdings nicht aufgefallen. Gleich nach der Landtagswahl genehmigte sich die Koalition eine Milliarde Euro Kredit für einen Zukunftsinvestitionsfonds. Weitere Schulden wurden während der Corona-Pandemie gemacht und jetzt werden die zwei Milliarden Euro Rücklage fast restlos verbraucht, die Finanzminister Christian Görke (Linke) bis 2019 aufgespart hatte.
Es ist durchaus richtig, wenn Raschke den Begriff Schuldenbremse kritisiert, der Generationengerechtigkeit suggeriert. Es ist keineswegs im Sinne künftiger Generationen, wenn erforderliche Investitionen unterbleiben. Da hat Raschke recht.
Zu fragen bleibt aber, wofür der Staat investiert. Sinnvoll sind Dinge, die sich später auszahlen. Das können energetische Sanierungen sein, wenn Kosten und Nutzen in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Aber Hände weg von Fehlinvestitionen wie einst bei der Rennstrecke Lausitzring! Politiker sind versucht, weniger in die Zukunft des Landes als in ihre eigene zu investieren – also Wahlgeschenke für ihre Klientel zu finanzieren, die volkswirtschaftlich betrachtet ein Verlustgeschäft sind.
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