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Schluss mit dem Raubbau an den Ressourcen
Die Ampel-Koalition muss die angekündigten Wege zu besserem Ressourcenschutz endlich verbindlich machen
Am kommenden Donnerstag ist globaler Erdüberlastungstag. Wieder einmal hat die Menschheit die erneuerbaren Ressourcen der Erde, die uns rein rechnerisch gesehen für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen, vorzeitig verbraucht. Dabei sind der Ressourcenverbrauch und seine negativen Auswirkungen global und national extrem ungleich verteilt. Insbesondere die wohlhabenden Länder des globalen Nordens leben deutlich über ihre Verhältnisse. Sie haben einen bedeutenden Anteil an der globalen Ressourcenverschwendung. Bereiche wie Bergbau, Chemieindustrie und industrielle Landwirtschaft tragen erheblich zu Artensterben und Klimakrise bei. Rohstoffe werden zu einem großen Teil im globalen Süden abgebaut, wobei erhebliche Umweltschäden entstehen.
Erfreulicherweise hat die Bundesregierung mit dem Entwurf für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) einen ersten Schritt in eine sparsamere Richtung gemacht. Dieser Entwurf muss umgehend beschlossen und verbindlich umgesetzt werden. Dabei ist klar: Kreislaufwirtschaft ist mehr als Recycling.
Zirkuläres Wirtschaften kann zwar den Ressourcenverbrauch entscheidend verringern. So sind längere Haltbarkeit und bessere Reparaturmöglichkeiten für Produkte gut für die Umwelt und den Geldbeutel. Mehrwegsysteme schonen die Ressourcen und vermeiden Abfälle. Die Stärkung dieser Bereiche schafft zudem neue Jobs und weniger Abhängigkeit von Importen. Aber für all das braucht es mehr verbindliche Maßnahmen.
Olaf Bandt ist Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Denn auch Kreislaufwirtschaft hat Grenzen: Kreisläufe können physikalisch nicht komplett geschlossen und primäre Rohstoffe nur zum Teil durch sekundäre Rohstoffe ersetzt werden. Die NKWS muss sich daher am übergeordneten Ziel ausrichten, den primären Ressourcenverbrauch deutlich zu senken. Das hat sich die Ampel in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Dafür fordert der BUND die Regierung auf, die Empfehlungen des Rats für Nachhaltige Entwicklung – ein vom Bundeskanzler berufenes Gremium – umzusetzen und konkrete Ziele festzulegen. Unter anderem soll bis 2050 der Verbrauch von nicht lebenden Primärrohstoffen auf etwa ein Zehntel sinken und bis 2030 ein Zwischenziel von 50 Prozent festgelegt werden. Darüber hinaus müssen diese Ziele in einem Ressourcenschutzgesetz verankert werden.
Es hilft nicht, die Probleme in der Strategie treffend zu beschreiben, wenn wenig konkrete Maßnahmen und keine verbindlichen Zuständigkeiten folgen. Das konkrete Ziel, den Ressourcenverbrauch zu halbieren, ist ohne Frage begrüßenswert – auch wenn ambitioniertere Ziele möglich wären. Bedauerlich ist aber, dass zunächst keine Überarbeitung des rechtlichen Rahmens vorgesehen ist.
Der BUND drängt seit Langem auf ein Ressourcenschutzgesetz mit Schutzzielen, Fristen, Reduktionspfaden, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten. Es müssen klare Verantwortlichkeiten benannt werden, Verursacher*innen in die Pflicht zu nehmen und echte Anreize für nachhaltiges Wirtschaften zu schaffen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, noch in dieser Wahlperiode gesetzliche Regelungen zum Schutz von Ressourcen auf den Weg zu bringen. Denn ohne eine Neuordnung der Ressourcenpolitik hin zu deutlich weniger Verbrauch lassen sich die völkerrechtlich verbindlichen Klima- und Biodiversitätsziele nicht erreichen.
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