- Berlin
- Landtagswahl
Brandenburger Wahlkampf: Das Programm heißt Dietmar
Beim Brandenburger Wahlkampf setzt die SPD auf ihren Spitzenkanditaten – Woidke will sich verabschieden, sollte er verlieren
Seine Körpergröße verschaffte dem Ministerpräsidenten von Brandenburg Dietmar Woidke die Ehrenmitgliedschaft bei der historischen Trachtentruppe »Lange Kerls«. Der SPD-Politiker ist schon seit 2013 im Amt. Und für seine Partei ist der Fast-Zweimetermann alles, was sie im Wahlkampf vor der Landtagswahl am 22. September den Wählern bieten will.
»Brandenburg braucht Größe« steht auf einem roten Plakat und überlebensgroß reckt sich Dietmar Woidke darauf. Es ist nicht mal ein »SPD« auf dem Bild zu sehen. So ähnlich hat die Sozialdemokratie in ihren goldenen Zeiten mit Manfred Stolpe vor Jahrzehnten auch geworben: Ein »Brandenburg«, dazu ein roter Adler – fertig war die Wahlbotschaft der Partei, die seit 1990 in diesem Bundesland den Ministerpräsidenten stellt.
Seither ist allerdings eine Menge Wasser aus Havel und Spree abgeflossen, und die Zeiten, in denen die SPD wie 1994 noch 54 Prozent der Stimmen erringen konnte, sind lange vorbei. Stetig wurden die Wahlergebnisse schlechter, zuletzt mussten schon zwei Koalitionspartner – CDU und Grüne – mit in der Regierung vertreten sein, damit es für einen Ministerpräsidenten Woidke noch mal eine Mehrheit gab.
Inzwischen sehen Umfragen Woidkes SPD mit 19 Prozent abgeschlagen hinter der AfD (24 Prozent). Doch sei dies auch vor fünf Jahren schon so ähnlich gewesen, verkündete Woidke beim SPD-Wahlkampfstart auf dem »Platz der Einheit« in Potsdam Ende vergangener Woche. Damals hätten die Grünen drei oder vier Prozentpunkte vor der SPD gelegen, am Wahltag stand es dann 26 zu 10 zugunsten der SPD. Woidke zeigte sich sicher, auch diesmal wieder aufholen zu können. »Ich werde 63, bin im besten Alter und fühle mich sauwohl.«
Wenn ihm die Brandenburger allerdings nicht wieder den Sieg spendieren, kann man nicht mehr auf ihn setzen, machte er gleich danach klar. »Mein Ziel ist es, gegen die AfD zu gewinnen – und wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg«, sagte der altneue SPD-Spitzenkandidat warnend. »Wenn ich persönlich das Vertrauen der Mehrheit der Brandenburger nicht mehr habe, ist das keine Basis mehr für die weitere Arbeit. Ich werde nicht mit irgendjemandem rumverhandeln, wenn ich auf dem zweiten oder dritten Platz gelandet bin.« Die gedankliche Zumutung, dass er sich mit der CDU und deren Spitzenkandidaten Jan Redmann streiten müsste, ist ihm nur eine verächtliche Geste wert. »Redmann – war das nicht der mit dem Roller?«, bemerkt er höhnisch. Zwar liegt die CDU nach jüngsten Umfragen gleichauf mit der SPD, doch weiß niemand, wie die Trunkenheitsfahrt des christdemokratischen Spitzenkandidaten künftig hierauf Einfluss nimmt.
»Mein Ziel ist es, gegen die AfD zu gewinnen – und wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg.«
Dietmar Woidke (SPD) Brandenburgs Ministerpräsident
Einen Fehler werde man nicht wieder begehen – und das sei, mit der »Personalisierung« des Wahlkampfes zu lange zu warten, verkündete der Spitzenmann. »Das ist eine klare Lehre.« Die SPD habe damals ein deutlich schlechteres Ergebnis bei Briefwählern gehabt als dann bei der eigentlichen Wahl. Vor fünf Jahren hatte die SPD zunächst noch versucht, mit politischen Inhalten zu punkten, das lässt sie diesmal völlig sein. Es gibt nur noch Woidke. Und wer den wolle, müsse eben SPD wählen, heißt es auf einem anderen Plakat. Er gilt als der bekannteste Politiker des Landes und auch das ist für die SPD-Strategen Anlass, allein auf ihn zu setzen. Es gelte, so Woidke, die hohe persönliche Zustimmung für ihn in Wählerstimmen umzuwandeln: »Ich will helfen, dass dieses Land in guten Händen bleibt.«
Dass Brandenburg in guten Händen ist, glauben indessen nicht mehr so viele seiner Einwohner wie früher. Doch die sinkende Zustimmung ist für Woidke auf die Bundespolitik zurückzuführen, über die er beinahe despektierlich spricht. Er habe es nicht – wie andere – nötig, aus der »Bundesebene jemanden heranzukarren, um überhaupt bekannt zu werden«. Dass selbst Kanzler Olaf Scholz Potsdamer ist, bedeutet da offenbar nichts. Die märkische SPD lässt nicht zu, dass der Kanzler ihren Woidke-Wahlkampf durcheinanderbringt.
Ehemalige und aktuelle Koalitionspartner kennt der Spitzenkandidat inzwischen auch nicht mehr, er kennt nur noch Brandenburger. »Meine wichtigsten Koalitionspartner sind die Menschen im Land.« So kommt er auch auf die Bilanz seiner Regierungstätigkeit zu sprechen: In den vergangenen Jahren habe sich Brandenburg erfolgreicher entwickelt als die meisten anderen Länder. Woidke nennt die vorbereitete Medizinerausbildung in der Lausitz, das Bahnwerk Cottbus und das gute Wirtschaftswachstum.
Linke-Spitzenkandidat Sebastian Walter tadelt Woidkes Sieg-oder-weg-Mentalität: »Wer tatsächlich Ministerpräsident werden will, muss Verantwortung übernehmen, gerade in diesen für alle demokratischen Kräfte so schwierigen Zeiten. Nicht nur, wenn ihm die Ergebnisse passen.« Walter hat allerdings für sich selbst schon ausgeschlossen, als Mehrheitsbeschaffer für eine Dreier- oder gar Viererkoalition zu dienen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
