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- JVA Düsseldorf
Der politische Gefangene Haydar Demiray setzt Hungerstreik fort
DHKP-C-Gefangener wieder nach Düsseldorf verlegt
Der in Deutschland verurteilte Haydar Demiray hat seinen Hungerstreik in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Düsseldorf wieder aufgenommen. Als Grund für die Verweigerung der Nahrungsaufnahme nennen seine Unterstützer die Verpflichtung, während seiner Haftzeit Anstaltskleidung zu tragen. Diese Maßnahme sei ihm nach der rechtskräftigen Verurteilung im März auferlegt worden, als ihm seine zivile Kleidung entzogen und durch Anstaltskleidung ersetzt wurde. Daraufhin trat Demiray aus Protest in einen unbefristeten Hungerstreik.
Demiray kommt aus der Türkei. Er war 2022 in Deutschland festgenommen und wegen Mitgliedschaft in der linken DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) nach Paragraf 129 b des Strafgesetzbuchs als Mitglied einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.
Dass Demiray zum Hungerstreik zur Durchsetzung seiner Forderungen greift, hat auch damit zu tun, dass dieses Mittel sowie der Widerstand gegen die staatlich verordnete Kleidung in Haft in der Türkei eine lange Tradition hat. Diese Kleidung wird als Instrument der Unterwerfung betrachtet, um Gefangenen ihre politische Identität zu nehmen und Macht zu demonstrieren. In der Vergangenheit sind bei Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen immer wieder Insassen gestorben.
Mit seinem im März begonnenen Hungerstreik lenkte die JVA Düsseldorf nach rund dreieinhalb Monaten zunächst scheinbar ein und händigte Demiray seine persönliche Kleidung aus. Zudem stimmte die Leitung der Verlegung in die Haftanstalt in Dortmund zum 1. Juli zu, woraufhin Demiray seinen Protest beendete. Allerdings wurde ihm auch in Dortmund das Tragen der ausgehändigten Kleidung trotz anderslautender Zusage untersagt, was zur Wiederaufnahme seines Hungerstreiks führte. Am 18. Juli wurde er schließlich wieder nach Düsseldorf verlegt. Eine Begründung für das Vorgehen der Behörden wurde weder ihm noch seinem Rechtsanwalt Yener Sözen mitgeteilt.
Sözen äußert große Sorge um den Gesundheitszustand seines Mandanten, der sich nach fast fünf Monaten zusehends verschlechtert habe. In dieser Phase des Hungerstreiks sei die Todesgefahr real. Demiray wiege derzeit nur noch etwa 50 Kilogramm, was Sözen nach eigenen Angaben in mehreren Schreiben den Leitungen der JVA in Düsseldorf und Dortmund mitgeteilt hat.
Der Anwalt hat bereits drei Anträge an die JVA Düsseldorf gestellt, in denen er eine Genehmigung für das Tragen eigener Kleidung für seinen Mandanten forderte oder alternativ eine Verlegung in eine Anstalt, in der das Tragen eigener Kleidung möglich ist. Auf einen entsprechenden Antrag an die Leitung der JVA Dortmund erfolgte jedoch nur einen Tag später die Rückverlegung nach Düsseldorf – ohne Mitteilung von Gründen.
In der Gesamtschau der behördlichen Maßnahmen entstehe der Eindruck, dass das Leben seines Mandanten zum Gegenstand des Taktierens von Justizanstalten geworden sei, erklärt Rechtsanwalt Sözen in einem Schreiben das dem »nd« vorliegt. Die Tatsache, dass seine bisherigen Anträge nicht beschieden worden seien, stelle eine massive Verletzung seiner Verteidigungsrechte dar.
Auch Demirays Frau Sonnur hat sich in mehreren Schreiben, unter anderem an NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), über massive Schikanen gegen ihren inhaftierten Ehemann beschwert. So sei ihm der Zugang zu Büchern, Gefängnisarbeit und einem Deutschkurs verwehrt und Besuche von Mithäftlingen seien deutlich erschwert worden. Die Anstalt in Düsseldorf wies diese Vorwürfe in einer Mitteilung zurück und räumte lediglich ein, dass Besuche von Mithäftlingen aufgrund seiner politischen Gesinnung besonders geprüft würden, um zu verhindern, dass diese auf andere Mithäftlinge »übertragen« würden.
Rechtsanwalt Sözen hat bereits drei Anträge an die JVA Düsseldorf gestellt, in denen er eine Genehmigung für das Tragen eigener Kleidung für seinen Mandanten gefordert hat.
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