Werbung

Sommerliches Bürgergeld-Bashing

Sarah Yolanda Koss frustriert der brütende Sozialchauvinismus

Sommer, Sonne, Sozialchauvinismus. Wieder werden Rufe nach Bürgergeld-Kürzungen laut.
Sommer, Sonne, Sozialchauvinismus. Wieder werden Rufe nach Bürgergeld-Kürzungen laut.

Die Sonne scheint, der Himmel ist blau, die FDP fordert Bürgergeld-Kürzungen. Um bis zu 20 Euro im Monat soll es Fraktionschef Christian Dürr zufolge sinken. Das geht aber gar nicht. Denn, noch einmal zum Mitschreiben: Das Bürgergeld muss laut Verfassung das menschenwürdige Existenzminimum garantieren. Die Berechnungen dazu orientieren sich an der Preis- und Lohnentwicklung. Und, 2023 von der FDP mitbeschlossen, an der aktuellen Inflation. Da kann sie nicht einfach bei jeder x-beliebigen Haushaltslücke herumkürzen.

Ein Wahlkampf-Stunt also. Umsetzbar und beunruhigender ist der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. Sie will härtere Sanktionen, wenn Bürgergeld-Empfänger*innen »zumutbare Arbeit« ablehnen. Das Bundeskabinett bläst mit der Wachstumsinitiative in das gleiche Horn. Dabei werden Budgetlücken so nicht gestopft. Indes wird grundlos auf jene eingetreten, die bereits am Existenzminimum kratzen. Ein kollektiver Hitzeschlag? Bitte alle abkühlen, der FDP hitzefrei geben und diesem Sozialchauvinismus der Sonderklasse entsagen.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!