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Sommerliches Bürgergeld-Bashing
Sarah Yolanda Koss frustriert der brütende Sozialchauvinismus
Die Sonne scheint, der Himmel ist blau, die FDP fordert Bürgergeld-Kürzungen. Um bis zu 20 Euro im Monat soll es Fraktionschef Christian Dürr zufolge sinken. Das geht aber gar nicht. Denn, noch einmal zum Mitschreiben: Das Bürgergeld muss laut Verfassung das menschenwürdige Existenzminimum garantieren. Die Berechnungen dazu orientieren sich an der Preis- und Lohnentwicklung. Und, 2023 von der FDP mitbeschlossen, an der aktuellen Inflation. Da kann sie nicht einfach bei jeder x-beliebigen Haushaltslücke herumkürzen.
Ein Wahlkampf-Stunt also. Umsetzbar und beunruhigender ist der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. Sie will härtere Sanktionen, wenn Bürgergeld-Empfänger*innen »zumutbare Arbeit« ablehnen. Das Bundeskabinett bläst mit der Wachstumsinitiative in das gleiche Horn. Dabei werden Budgetlücken so nicht gestopft. Indes wird grundlos auf jene eingetreten, die bereits am Existenzminimum kratzen. Ein kollektiver Hitzeschlag? Bitte alle abkühlen, der FDP hitzefrei geben und diesem Sozialchauvinismus der Sonderklasse entsagen.
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