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EU: Hand in Hand mit Maputo
EU hilft Mosambik weiter mit Soldatenausbildung beim Kampf gegen Islamisten
Der Weg für einen Übergang zu einer militärischen Unterstützungsmission in Mosambik ist frei. Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt hatte die EU vor drei Jahren eine Trainingsmission für Mosambik beschlossen. Die »Militärische Ausbildungsmission der EU in Mosambik« (EUTM Mozambique) wurde mit dem Ziel eingerichtet, Teile der Streitkräfte bei der Bekämpfung des gewalttätigen islamitischen Aufstands in der Provinz Cabo Delgado auszubilden. Insbesondere Einheiten einer »Schnellen Eingreiftruppe« sollten aufgebaut und trainiert werden. Bereits im Mai verlängert, geht die EU-Mission in Mosambik jetzt mit einer Namensänderung zum 1. September in die zweite Runde. Gegenüber der vorherigen Ausrichtung auf »Training« und »Ausbildung« steht jetzt die »Unterstützung« mit Beratung, Anleitung und Spezialausbildung der Einheiten der Eingreiftruppe im Vordergrund. Die Veränderung spiegelt sich im Namen wider: Aus EUTM Mozambique wird ab September die »Militärische Unterstützungsmission der EU in Mosambik« (EUMAM Mozambique).
Cabo Delgado aus den Augen der Welt
Es ist einer der Weltöffentlichkeit unbekannten gewaltsamen Konflikte: Im Oktober 2017 begannen Übergriffe islamistischer Akteure auf Polizeistationen, die sich später ausweiteten. Der Konflikt in Cabo Delgado ist komplex. Die religiöse Radikalisierung in Teilen der muslimischen Bevölkerung, die wohl bereits in den frühen 2000er Jahren begann, ist eine Ursache. Ethnische Spannungen sowie die Vernachlässigung der ansässigen Bevölkerung tragen ebenfalls zum Konfliktpotenzial bei. Sowohl während der portugiesischen Kolonialherrschaft als auch nach der mosambikanischen Unabhängigkeit blieb der Norden marginalisiert, der weit entfernt vom politischen Zentrum im Süden mit der Hauptstadt Maputo liegt.
Trotz der peripheren Lage ist Cabo Delgado in den vergangenen Jahren wegen der Aussicht auf profitable Geschäfte zunehmend ins Licht gerückt, insbesondere seit der Entdeckung von Erdgasvorkommen. Die Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung, wie bereits erfolgte Vertreibungen, die erneut mit dem Gefühl der Marginalisierung einhergehen, stellen einen dritten Treiber für die Gewalt dar. Die Unternehmen TotalEnergy (Frankreich), ExxonMobile (USA) und ENI (Italien) planen weiterhin bzw. begannen bereits mit Gasbohrungen.
Um die islamistischen Kräfte zurückzudrängen, arbeitet die mosambikanische Regierung mit ausländischen Militärs zusammen. Nachdem Truppen der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) nach einem fast zweijährigen Einsatz abgezogen sind, befinden sich neben wenigen südafrikanischen und tansanischen Soldaten ruandische Einheiten im Land. Und daneben die EU-Militärausbilder, deren Einsatz Mitte 2024 ursprünglich enden sollte. Nach einer Meldung der Wochenzeitung »Canal de Mocambique« zögerte die EU-Vertretung in Mosambik mit einer schnellen Zusage auf die von Maputo angefragte Verlängerung. Allein die ehemalige Kolonialmacht Portugal äußerte bereits im Dezember 2023, dass die EU-Mission fortgesetzt werden sollte. Mitte Mai folgte der Rat der EU und verlängerte das Mandat der Trainingsmission bis zum 30. Juni 2026.
Neuausrichtung der EU-Sicherheitspolitik
Das Engagement der EU in Mosambik ist eingebettet in die vor wenigen Jahren begonnene Neuausrichtung der europäischen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Dazu gehört insbesondere die Europäische Friedensfazilität als das neue Finanzierungsinstrument, das alle außenpolitischen Maßnahmen der EU mit militärischem oder verteidigungspolitischem Bezug im Rahmen der GSVP abdeckt. Die Mission in Mosambik war eines der ersten sichtbaren Zeichen für diesen Schritt und damals die dritte Unterstützungsmaßnahme, die der Rat seit Einrichtung der Fazilität angenommen hat. Auch die bisher zugesagte Finanzierung der Mission in Höhe von 14 Millionen Euro wird aus der Fazilität bezahlt. Für die erste Mission wurden aus anfänglichen 4 Millionen Euro insgesamt 89 Millionen.
Wurde bei der Etablierung der ersten Mission noch betont, dass sie Teil eines »integrierten Ansatzes der EU zur Bewältigung der Krise in Cabo Delgado« sei und mit Maßnahmen der Friedenskonsolidierung oder der Entwicklungszusammenarbeit flankiert wird, findet sich dazu in den aktuellen Verlautbarungen nichts mehr. Das Primat des Militärischen scheint gewonnen zu haben, obwohl mosambikanische Kommentator*innen immer wieder einen umfassenden Ansatz einfordern. Dieser Konflikt kann niemals wirksam beendet werden, wenn nicht Kanäle für Dialoge unter Einbeziehung der Bevölkerung eröffnet und umfassende sozioökonomischen Maßnahmen ergriffen werden, die über »Entwicklungsprojekte« hinausgehen. Trotz der EU-Mission ist davon auszugehen, dass die Bevölkerung von Cabo Delgado weiteren Angriffen und Instabilität ausgesetzt ist.
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