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Petition: Die Linke in Thüringen pocht auf die Rentenreform
Die Linke Thüringen fordert »allgemeine Bürger*innenversicherung«
Änderung des Rentensystems, und zwar sofort, scheint die Forderung zur Stunde zu sein. »Renten wie in Österreich! Jetzt!«, verlangt die Bewegungsinitiative Rentenzukunft e. V. in einer Petition vom Juli. »3000 Euro Inflationsausgleich auch für Rentner*innen! Jetzt!«, fordert ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Senior*innenbeiräten.
Auch Die Linke Thüringen sammelt aktuell Unterschriften für eine »Gerechte Rente Jetzt!«. Verwunderlich ist das nicht, schließlich war laut Angaben des Bundestags 2023 knapp jede*r fünfte Rentner*in armutsgefährdet. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Die Linke Thüringen hat angesichts dessen drei Kernforderungen aufgestellt. Sie will eine Rentenversicherung für alle, in die jede erwerbstätige Person einzahlt, egal ob Politiker*in, Beamt*in oder Angestellte. Das Modell, oftmals als »allgemeine Bürger*innenversicherung« bezeichnet, ähnelt dem österreichischen Rentenkonzept.
Außerdem fordert Die Linke eine »armutsfeste« Mindestrente von 1250 Euro und eine Angleichung der Ostrenten an das Westniveau. Damit einher gehen die Fortsetzung der Umrechnung der Ostlöhne für die Rentenversicherung bis mindestens 2030 und eine Anhebung des Rentenwerts.
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Der Rentenwert entspricht einem Entgeltpunkt, die der Rentenberechnung dienen. Der Rentenwert wird jährlich an veränderte Löhne und Gehälter angepasst. Seit 2023 ist er in Ost- und Westdeutschland angeglichen, derzeit beträgt er 39,32 Euro. Im Osten lagen die Bruttolöhne laut Statistischem Bundesamt jedoch auch 2023 18 Prozent unter jenen der westlichen Länder, weswegen sich dort niedrigere Rentenansprüche künftig fortsetzen könnten.
30.000 Unterschriften will Die Linke Thüringen sammeln. Bisher sei der Zuspruch gut, so ein Sprecher. Erreicht die Partei ihr Ziel, will sie ihr Anliegen im Petitionsausschuss des Bundestags beraten lassen. Dort ist bereits die Unterschriftenaktion der Bewegungsinitiative Rentenzukunft gescheitert. Auch bei den 3000 Euro Inflationsausgleich bewegt sich die Bundesregierung nicht, wenngleich eine deutlich geringere Forderung. Wie soll also eine weitere Petition etwas ändern?
»Wir brauchen mehr politischen Druck auf die Bundesregierung für eine andere Rentenpolitik«, sagt die Vorsitzende der Linken Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig gegenüber »nd«. Daher wolle Die Linke aus dem Thüringer Wahlkampf heraus »ein Signal nach Berlin« senden. Einmalzahlungen wie den Inflationsausgleich fordere auch die SPD, so Grosse-Röthig weiter. Die Idee sei nicht falsch. Das Rentensystem müsse sich aber grundsätzlich wandeln.
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