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USA: Mehr Rechte für Amazon-Zusteller
Arbeitsbehörde bestätigt Gewerkschaftsforderungen für Lieferfahrer von Subunternehmen
Einer vorläufigen Entscheidung der Nationalen Behörde für Arbeitsbeziehungen (National Labor Relations Board, NLRB) zufolge ist der Handels- und Logistikkonzern Amazon in Kalifornien mitverantwortlich für die Arbeitsbedingungen von Fahrer*innen, die bei seinen Subunternehmen angestellt sind. Demnach gilt das Unternehmen gemeinsam mit den Vertragspartnern als Arbeitgeber. Die Behörde gibt damit Forderungen der Gewerkschaft Teamsters statt und weist die Behauptung des Online-Händlers zurück, dass es sich bei den sogenannten Delivery Service Partner (DSP) um unabhängige Unternehmen handelt.
»Amazon kann sich nicht länger vor der Verantwortung für die niedrigen Löhne und gefährlichen Bedingungen in den Subunternehmen drücken«, sagte Jessie Moreno, Zusteller und Gewerkschafter zur Entscheidung der regionalen Gliederung der Behörde in Los Angeles. Das Votum beweise, dass der Konzern durch sein Geschäftsmodell eine weitreichende Kontrolle über die Arbeitsbedingungen der Fahrer ausübt, sieht sich die Gewerkschaft in einer Mitteilung vom Wochenende bestätigt.
Hintergrund ist ein laufender Konflikt zwischen der Teamsters-Gewerkschaft und Amazon am Standort in Palmdale. Dort hatten sich 2023 erstmals über 80 Beschäftigte organisiert und einen Tarifvertrag mit dem Amazon-Subunternehmen Battle-Tested Strategies (BTS) ausgehandelt. Nach dem Tarifabschluss kündigte Amazon den Vertrag mit dem Subunternehmen. Als Grund gab das Unternehmen an, dass BTS Vereinbarungen mit dem Konzern verletzt habe. Die Gewerkschaft kritisierte, dass der Logistikriese gezielt gegen gewerkschaftliche Organisierung vorgehe. Zudem soll der Konzern systematisch gegen das Arbeitsrecht verstoßen haben.
Ein Teil der Vorwürfe wurden nun durch die NLRB bestätigt. Demnach habe sich Amazon widerrechtlich geweigert, mit der Gewerkschaft über die Folgen der Vertragskündigung für die Beschäftigten mit BTS zu verhandeln, wie der US-Nachrichtensender NPR berichtet. Zudem habe der Konzern Gewerkschaftsmitglieder unter Druck gesetzt und ihnen für die Verhandlungen wichtige Informationen vorenthalten.
»Die Entscheidung macht deutlich, dass Amazon rechtlich verpflichtet ist, mit seinen Fahrern über deren Arbeitsbedingungen zu verhandeln.«
Sean O’Brien Teamsters Union
Für die Teamsters ist das Votum ein wichtiger Teilerfolg. »Die Entscheidung macht deutlich, dass Amazon rechtlich verpflichtet ist, mit seinen Fahrern über deren Arbeitsbedingungen zu verhandeln«, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Sean O’Brien. Er erhofft sich eine Signalwirkung für die insgesamt rund 275 000 Fahrer*innen, die in den USA über Subunternehmen für Amazon tätig sind.
Allerdings wies die Behörde auch einzelne Vorwürfe gegen Amazon zurück. Darunter die Behauptung, dass die Entscheidung des Unternehmens, den Vertrag mit BTS zu beenden, eine Vergeltungsmaßnahme gegen die Gewerkschaft gewesen sei, wie AP berichtet.
Gegenüber NPR teilte eine Sprecherin von Amazon am Samstag dazu mit: »Die Behauptungen der Teamsters sind unbegründet. Falls und wenn die Behörde beschließt, die verbleibenden Vorwürfe gerichtlich zu verfolgen, erwarten wir, dass sie ebenfalls abgewiesen werden.«
Die Entscheidung der Behörde ist ein erster Schritt, um die Anschuldigungen zu prüfen. Sie folgt auf eine mehr als einjährige Untersuchung, nachdem die Gewerkschaft offiziell Beschwerde eingereicht hatte. Wenn sich die beiden Parteien nicht einigen können, kommt es voraussichtlich zu einer weiteren Anhörung vor einem behördeninternen Gericht.
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