- Politik
- Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen
Doppel-Klatsche für die Ampel
SPD, Grüne und FDP verlieren bei den Landtagswahlen deutlich an Stimmen. Die Schuld daran suchen sie alle woanders
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen als »bitter« bezeichnet. Gleichzeitig zeigte er sich erleichtert, dass die »düsteren Prognosen«, nach denen die SPD unter die Fünf-Prozent-Hürde hätte fallen können, nicht eingetreten sind.
»Die Wahlergebnisse von Sonntag sind bitter – auch für uns. Dennoch: Die SPD hat zusammengehalten. Wir haben gemeinsam einen guten und klaren Wahlkampf geführt«, heißt es in der ersten Reaktion des Kanzlers auf die Ergebnisse, die Scholz über Instagram verbreitete. »Es zeigt sich: Kämpfen lohnt. Jetzt geht es darum, stetig um mehr und neue Zustimmung zu werben.«
Die SPD war in Sachsen mit 7,3 Prozent auf ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1990 und in Thüringen mit 6,1 Prozent auf das schlechteste Landesergebnis überhaupt gekommen.
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Scholz schrieb, dass ihm vor allem die Ergebnisse der AfD in Sachsen und Thüringen Sorge bereiteten. Die dort als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei hat in beiden Ländern mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen. »Daran kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen«, meinte Scholz. »Die AfD schadet Deutschland. Sie schwächt die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und ruiniert den Ruf unseres Landes. Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden.«
Eine parteiinterne Personaldebatte um Scholz will die Spitze der Bundes-SPD verhindern. »Olaf Scholz ist unser starker Bundeskanzler und er wird unser starker Kanzlerkandidat sein«, sagte SPD-Chefin Saskia Esken nach einer Sitzung der Parteigremien am Montag in Berlin. Esken rief die eigene Partei – und auch die Ampel-Koalition – zur Geschlossenheit auf.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien als Folge einer unzureichenden Reaktion auf eine wachsende Verunsicherung der Menschen und räumt – anders als SPD und FDP – konkrete Versäumnisse ein: Nach »der Ära« mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es der Ampel-Regierung nicht gelungen, »eine neue Stabilität in diesem Land zu verankern«. Die Regierungsparteien müssten fortan stärker die »soziale Sicherheit nach vorn stellen«.
Lang nannte dabei Vorhaben wie die Rentenreform und das Tariftreuegesetz, aber auch die Versorgung im ländlichen Raum. Sie regte aber auch bei der Klimaschutzpolitik Änderungen an. »Der Klimaschutz muss sozialer werden«, sagte sie.
In Sachsen ziehen die Grünen mit einem Ergebnis von 5,1 Prozent noch knapp in den Landtag ein, haben sich aber gegenüber 2019 um 3,1 Prozentpunkte verschlechtert. In Thüringen fliegt die Partei mit nur 3,2 Prozent der Stimmen aus dem Landtag.
Die FDP sieht den Hauptgrund für ihren Absturz in ihrem Mitregieren in der Ampel-Koalition im Bund. »Die FDP befindet sich in der Defensive als Teil einer Koalition, die bei den Bürgern äußerst unbeliebt ist«, sagte Parteichef Christian Lindner am Montag in Berlin. Eigene Fehler oder Versäumnisse sehen er und der Thüringer FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich nach eigenem Bekunden nicht.
Im Gegensatz zu Kemmerich will Lindner aber trotz des »schmerzhaften Rückschlags« an der Ampel-Koalition im Bund vorerst festhalten. »Hier haben wir unterschiedliche Auffassungen«, sagte der FDP-Chef. Er begründete seine Position damit, dass es noch »eine Reihe von Projekten in der Gesetzgebung gibt, die uns wichtig sind«. Etwa nannte er die sogennante »Wachstumsinitiative« der Ampel.
In Thüringen hatte die FDP nur 1,1 Prozent erhalten, in Sachsen weniger als ein Prozent. Der sächsische FDP-Spitzenkandidat Robert Malorny kündigte anders als Lindner auch für seine eigene Partei eine Aufarbeitung der Niederlage an. »Wir müssen uns ein paar ernsthafte Fragen stellen«, sagte er mit Blick auf Schwerpunktsetzung und Themenauswahl. Mit Agenturen
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