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Die rote Linie der CDU überqueren
Über CDU und Linke als Koalitionspartner
Dass Brandenburgs CDU keine große Lust hat, eine Koalition unter Beteiligung der Linken zu bilden, ist leicht nachvollziehbar. Zu groß sind die inhaltlichen Differenzen. Auf der anderen Seite sind die Linken genauso wenig begeistert von der Vorstellung, dass es unter Umständen anders nicht möglich sein könnte, die AfD von der Landesregierung fernzuhalten.
Bei der CDU gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Koalition kategorisch ausschließt. Die Linke hat nur Beschlüsse zu Sachfragen gefasst, die ein Zusammengehen mit der CDU erheblich erschweren. Doch seit Jahren weisen die Sozialisten darauf hin, Demokraten müssten grundsätzlich mit Demokraten reden und kooperieren können.
Als es vor fünf Jahren darum ging, selbst Ministerpräsident zu werden, hatte der damalige CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben noch mit dem Gedanken gespielt, zu einer Einigung mit der Linken zu gelangen. Wo es nun um die Brandmauer zur AfD geht, sollte sich der jetzige Spitzenkandidat Jan Redmann nicht so unflexibel gegenüber der Linken zeigen – zumal er vor Jahren für den Kreistag Ostprignitz-Ruppin noch ein CDU-Linke-Bündnis zur letztlich gescheiterten Wahl eines CDU-Landrats miteingefädelt hatte.
Mit den Grünen mag Redmann nicht weiter regieren. Aber wenn SPD und CDU sich mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht einigen können und mit der AfD nicht einigen wollen, müssen sie es mit den Freien Wählern probieren und notgedrungen zusätzlich mit Grünen oder Linken – gesetzt den Fall, diese Drei schaffen es in den Landtag. Fest steht: Die Regierungsbildung nach der Wahl am 22. September wird kein Vergnügen sein.
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