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Ukraine: Rotation für die Macht
Daniel Säwert über die ukrainische Regierungsumbildung
Großes Stühlerücken in Kiew. Dort hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Tagen sein Kabinett ordentlich durchgerüttelt und den seit Monaten erwarteten größten Regierungsumbau seiner Amtszeit durchgebracht. Eine offizielle Begründung, warum gleich neun Machtpositionen neu besetzt wurden, gibt es nicht. Lediglich inhaltsleere Phrasen wie »Wir brauchen neue Energie«.
Eben jene Energie soll Außenminister Dmytro Kuleba gefehlt haben, der als prominentestes Kabinettsmitglied seinen Posten räumen musste. Bei den ausländischen Amtskollegen beliebt, war Kuleba bei seinem Präsidenten schon länger in Ungnade gefallen. Der forderte von seinem Chefdiplomaten weniger Diplomatie und dafür mehr Waffen. Die besorgte Kuleba zwar, aber nicht genug, weshalb der Präsident ihm fehlende Aggressivität bescheinigte. Nun soll es der Karrierediplomat Andrij Sybiha richten, der aus dem Präsidentenbüro nachrückt.
Selenskyj fehlt es aber nicht nur an Waffen, sondern vor allem an Rückhalt der Menschen im Land. Gerade einmal 54 Prozent der Ukrainer sprachen ihm im Juni das Vertrauen aus, 15 Prozent weniger als im Januar. Selenskyjs Beliebtheitswerte sind auf Vorkriegsniveau gesunken. Viele Männer versuchen vor der Mobilisierung zu fliehen, nach Moldau, Rumänien und neuerdings sogar nach Belarus. Drei Viertel der Ukrainer misstrauen ihrer Regierung, die drängende Probleme nicht in den Griff bekommt und auch nicht den Willen versprüht, wirklich etwas zu bewegen. Das Lebensniveau sinkt weiter und im kommenden Winter könnte sich die Lage vielerorts weiter verschärfen.
Daran wird auch das neue Kabinett nichts ändern. Mehr Versorgungssicherheit und weniger Korruption bleiben eine Illusion. Die Ministerrotation dient lediglich einem Zweck: die Macht noch weiter rund um Wolodymyr Selenskyj und sein Präsidentenbüro zu konsolidieren.
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