Die Linke: »Eine gesellschaftlich prägende Kraft«

Im Grundsatzprogramm der Partei heißt es: »Die strategische Kernaufgabe der Linken besteht darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft und eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik durchzusetzen.« Das gilt heute mehr denn je: Im Land wird eine zutiefst unsoziale Politik betrieben, die Klimakrise wird nicht ausreichend bekämpft und wir erleben eine Militarisierung der Gesellschaft.

Wir haben uns das Ziel gesetzt, dieses Land zu verbessern, gemeinsam mit allen, die sich engagieren in Gewerkschaften, Vereinen, Initiativen, Verbänden oder Bewegungen, im Betrieb oder im Stadtteil. Wir wollen Kraft und Hoffnung sein für all diejenigen, die in unserer Gesellschaft ausgestoßen werden, die den Laden am Laufen halten und trotzdem am Monatsende nicht genug übrig haben, die sich vor der Zukunft fürchten oder sich eine bessere Welt wünschen.

Die Linke wird gebraucht als Partei, die sich als einzige bedingungslos für die Menschen einsetzt. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit, als Partei des Völkerrechts und des Friedens, als Partei des Antifaschismus, des Feminismus, der Klimagerechtigkeit und als Partei der internationalen Solidarität.

Die Linke wird gebraucht als Partei, die sich vor Ort ganz konkret um die Alltagssorgen der Menschen kümmert, die gemeinsam mit ihnen für Verbesserungen kämpft und sich auch für radikale Reformen einsetzt, die einen Einstieg in den Ausstieg aus dem Kapitalismus ermöglichen. Das ist, was eine sozialistische Partei ausmacht.

Zwei Ziele sollten im Zentrum aller Überlegungen für Die Linke stehen:

• Kurzfristig wollen wir bei der Bundestagswahl 2025 wieder in den Bundestag einziehen.
• Gleichzeitig wollen wir die Partei so stärken, dass sie wieder gesellschaftliche Debatten zu den zentralen Zukunftsfragen entscheidend prägen kann, eine soziale Macht wird, die fest verankert und anerkannt ist bei all jenen, die mit uns für eine bessere Welt und gegen die rechte Bedrohung kämpfen wollen.

Die Autoren

dpa

Ines Schwerdtner, Jahrgang 1989, ist Publizistin und war Chef­redak­teurin des linken Magazins »Jacobin«. Bei der EU-Wahl in diesem Jahr kandidierte sie für Die Linke.
Jan van Aken, Jahrgang 1961, arbeitete u. a. als Biowaffen-Inspekteur für die Uno und war von 2009 bis 2017 Linke-Bundestagsabgeordneter. Beide bewerben sich auf dem Parteitag im Oktober um den Linke-Vorsitz und sind bisher die einzigen Kandidaten.

Beides ist nicht nur möglich, sondern auch sehr realistisch. Grundbedingung ist allerdings, dass die Partei wieder als Kollektiv und Einheit funktioniert. Wenn wir Solidarität auch untereinander leben, können wir die starke linke Kraft werden, die es so dringend braucht in diesem Land. Als Team, nicht als Ensemble von Solist:innen. Wie schön wäre doch eine neue revolutionäre Freundlichkeit in den Debatten, nach innen wie nach außen! Erst wenn wir selbst einen solidarischen Umgang pflegen, können wir die Gesellschaft von einer anderen, besseren Welt überzeugen.

Wir müssen feststellen, dass wir unserem Anspruch nicht gerecht geworden sind. In den großen Krisen und Widersprüchen der letzten Jahre war die Linke nicht klar genug. In einer Zeit, in der Menschen sich Orientierung in Fragen von Krieg, Inflation, ökologischem Umbau und Migration wünschen, waren wir zu zaghaft. Wir haben uns zerreißen lassen von den Widersprüchen. In den letzten Monaten mussten wir erfahren, was es bedeutet, wenn das Haus brennt. Ein brennendes Haus lädt aber nicht zum Einzug ein. Jetzt geht es darum, den Brand zu löschen und einen Plan für die Sanierung zu erstellen.

Die Menschen zur Bundestagswahl wieder für uns gewinnen

Es ist ja richtig, dass sich ein kaputtes Image nicht in wenigen Monaten wieder reparieren lässt. Aber vier strategische Orientierungen bieten zumindest die Chance, die Partei wieder sichtbarer und attraktiver werden zu lassen:

1. Mehr Hoffnung wagen. Wir bieten visionäre Ideen und Lösungen an, die das Herz erwärmen, die realistisch und anschlussfähig sind und doch einen Schritt weitergehen. Die eine grundlegende solidarische, sozialistische Grundidee in sich tragen. Während andere Kapital aus der Angst schlagen, wollen wir Mut machen und konkrete Lösungen anbieten. Wir zeigen Wege in die Hoffnung auf, in eine Welt, in der der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist. Das sind keine Parolen, sondern ganz konkrete Visionen zur Umverteilung und für einen starken Sozialstaat – und darüber hinaus. Das gilt für den Bereich des Wohnens wie für die Pflege, die Rente und die Bildung. Wir sind die Partei der Würde und der sozialen Absicherung in Zeiten von Kürzungshaushalt und Angriffen auf den Sozialstaat. Wir setzen uns im Bundestagswahlkampf dafür ein, die Schuldenbremse abzuschaffen, darüber hinaus für eine starke Rolle des Staates in der Wirtschafts- und Strukturpolitik.
2. Klarheit schaffen. Die soziale Frage ist und bleibt unser Kern. Die anderen großen Fragen unserer Zeit sind ohne Frage Frieden, Demokratie und Klimagerechtigkeit.Ausgerechnet diese Themen haben uns in den letzten Jahren zerrissen. Der Kampf für den Frieden liegt in unserer DNA. Als Partei treten wir bedingungslos für das Völkerrecht und den Schutz derjenigen ein, die unter den Kriegen dieser Welt leiden. Für uns gibt es keine doppelten Standards, wir verurteilen US-amerikanische oder türkische Angriffskriege genauso wie den russischen in der Ukraine. Keine Menschenrechtsverletzung darf jemals eine andere rechtfertigen, ob nun in Israel, Gaza oder anderswo. Unser Pazifismus heißt Primat des Zivilen: Diplomatische und andere nicht-militärischen Mittel nutzen, um Kriege zu beenden und Konflikte zu deeskalieren. Worte statt Waffen! In der neuen Blockkonfrontation setzen auf eine strategische Autonomie der Europäischen Union. Und es darf keine weitere Aufrüstung und innere Zeitenwende der Gesellschaft geben, wir werden das Thema Abrüstung wieder auf die Tagesordnung setzen.
   
   Ebenso braucht es Klarheit in der Frage der Migration. Wir stehen für ein humanes Asylrecht für jeden und jede Einzelne ebenso wie für einen menschlichen Umgang bei der Einwanderung und mit all jenen, die bereits hier sind und immer stärker unter dem Rechtsruck und der Fremdenfeindlichkeit leiden. Das bedeutet auch, ein realistisches, humanes Einwanderungskonzept zu erarbeiten und dem rechten Kulturkampf die Stirn bieten zu können. Die Mutter aller Probleme ist die neoliberale Austrocknung unseres Sozialstaates und der Kommunen und die zutiefst ungerechte Verteilung von Reichtum in diesem Land. Wir stehen für die Bekämpfung von Fluchtursachen genauso wie für eine bessere Ausstattung der Kommunen und eine humane Versorgung aller hier lebenden Menschen. An diesen Grundsätzen festzuhalten, schließt nicht aus, die Angst vor dem Kontrollverlust in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Deshalb streiten wir für eine bessere Wohnungsversorgung, gute Jobs und mehr Bildungsangebote für alle.
   
   Der Kampf gegen rechts ist ein Kampf für Solidarität und Demokratie. Bei allen Mobilisierungen gegen Naziaufmärsche wird die Linke eine wichtige Rolle spielen. Sie wird den Spagat aushalten, auf der einen Seite die Ampelregierung dafür zu kritisieren, dass sie mit ihrer neoliberalen Politik den Boden für die Rechte bereitet haben, und auf der anderen Seite mit allen demokratischen Kräften an den Verbesserungen der sozialen Verhältnisse arbeiten, wo dies möglich ist. Wir werden die Demokratie verteidigen gegen alle Versuche, sie abzuschaffen oder auszuhöhlen. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften wollen wir uns gegen die massiven Angriffe auf demokratische Errungenschaften in Deutschland und Europa stellen.
   
   Und wir sind eine ökosozialistische Partei. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe ist die große Menschheitsfrage unserer Zeit – für sie gilt es, sozial gerechte Antworten zu finden. Beim ökologischen Umbau der Wirtschaft müssen die Interessen der Belegschaften und lohnabhängigen Menschen im Mittelpunkt stehen. Es geht um eine nachhaltige Wirtschaft in den Händen derjenigen, die produzieren. Die Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle; wir streiten für massive Investitionen in Bahn und Wohnungsbau, in den Kernbereichen der Transformation sind die Beschäftigten und die Gewerkschaften die Expertinnen und Experten für uns. Mit ihnen gemeinsam erarbeiten wir Modelle wirtschaftlicher Kontrolle und nachhaltiger Produktion.
   
   Diese Themen leben wir, sie sind für uns in jeder Entscheidung Grundlage und Orientierung und Eckpfeiler jeder Kommunikation – auch wenn sie nicht im Fokus unserer Kern-Kampagnen stehen.

3. Fokus, Fokus, Fokus. Um wieder ein erkennbares Profil entwickeln zu können, braucht es eine Fokussierung auf wenige Kernforderungen, die wir unablässig betonen, wie wir es zur Gründung der Partei bereits getan haben. Dieser Fokus wird auf einer der drängenden Fragen unserer Zeit liegen. Dazu werden wir eine oder maximal zwei sehr konkrete Kampagnen zur sozialen Frage entwickeln, die die Regierungspolitik vor sich hertreiben und der Linken einen Gebrauchswert und eine Praxis geben. Diese Fokuskampagnen helfen uns, wieder öffentlich sichtbar zu werden und Räume zu schaffen, in denen wir dann die ganze Geschichte erzählen und unsere Ideen in die Breite der Gesellschaft tragen können. Eine der drängendsten Fragen unserer Zeit ist die Wohnungsfrage. Wir beantworten sie ganz konkret mit einem bundesweiten Mietendeckel, der sofort den Druck für Millionen Mieterinnen und Mieter nehmen würde. Wir verbinden diese Forderung aber auch mit der Vision, dass kein Quadratmillimeter Grund und Boden in Deutschland mehr privatisiert wird. Kommunen, Bund und Länder verpachten Grundstücke nur noch an gemeinnützige Unternehmen, damit nie wieder jemand sich von unserer Miete einen Porsche kaufen kann. Das Ziel ist eine massive Ausdehnung der sozialen Infrastruktur mit einem wachsenden öffentlichen oder genossenschaftlichen Sektor, der nicht der Profitmaximierung, sondern dem besseren Leben der Mehrheit verpflichtet ist.

4. Unser Platz im Parteienspektrum ist nicht bloß das Korrektiv anderer Parteien zu sein. Unsere Politik zielt auf die Verbesserung für die breite Mehrheit. Menschen, für die der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und die eine tiefsitzende Sehnsucht nach einer solidarischen Welt haben, gibt es in allen Milieus der Lohnabhängigen, ob in Stadt oder auf dem Land. Wir werden sie alle brauchen, wenn wir als Partei eine Daseinsberechtigung haben wollen. Dennoch braucht es strategische Klarheit darüber, wie wir die Breite der Klasse ansprechen wollen, ohne beliebig zu werden. Sozialistische Klassenpolitik bedeutet, die Lage, die Sichtweisen, den Stolz auf die eigene Leistung, die Ansprüche auf Selbst- und Mitbestimmung der lohnarbeitenden Klassen in ihrer ganzen alltäglichen Widersprüchlichkeit zum Ausgangspunkt zu nehmen. Wir wollen Kämpfe gegen die Besitzenden führen und für Reformen Mehrheiten gewinnen, die Alternativen zur Profitwirtschaft ermöglichen. In der Vergangenheit war die Linke immer dann stark, wenn sie diejenigen ganz unten in der Gesellschaft mit denen verbunden hat, die sich um ihre Zukunft sorgen und sich nach einer besseren und solidarischen Welt sehnen. Verbinden wir wieder diese Menschen, die tagtäglich im kapitalistischen Wettbewerb voneinander getrennt werden! Wir wollen eine linke Volkspartei sein. Langfristige strategische Orientierung & Parteiaufbau

Ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl sichert unsere Existenz, doch wir richten unseren Neuanfang nicht nur an kurzfristigen Wahlerfolgen, sondern auch an einer langfristigen strategischen Perspektive aus, die die Linke wieder in der Gesellschaft verankert und von da aus wieder zu einer politischen Kraft werden lässt, die etwas zum Besseren verändern kann. Die Linke muss sich in die Lage versetzen, gesellschaftliche Debatten entscheidend prägen zu können und ein wichtiger Kristallisationspunkt für progressive gesellschaftliche Mobilisierungen zu werden.

»Vorwärts oder vorbei?«: Debattenserie über die Krise in der Linkspartei

dpa/Sebastian Kahnert

Die Linkspartei steckt tief in der Krise, braucht neues Führungspersonal und dringend einen neuen Aufbruch. Aber wie und wohin? »nd« startet eine Debattenserie über Probleme und Perspektiven: »Die Linke – vorwärts oder vorbei?« Alle Texte der Serie finden Sie hier.

Die folgenden Eckpunkte einer strategischen Orientierung werden dabei eine wichtige Rolle spielen:

• Programmprozess: Eine sozialistische Partei muss auf der Höhe der Zeit agieren. Deshalb brauchen wir in den kommenden Jahren einen Programmprozess zu allen zentralen Fragen unserer Zeit, der uns eine neue analytische Klarheit verschafft und wieder in diese Lage versetzt, sprechfähig zu sein. Dabei geht es nicht darum, das ganze Programm über Bord zu werfen, sondern an einigen Punkten zu konkretisieren und im Heute zu verankern.

• Eine organisierende Partei: Die Linke ist eine aktive Mitgliederpartei, in der wir mit den Menschen für die Menschen kämpfen. Wir organisieren Gegenmacht und wir stellen Ressourcen und Strukturen für diejenigen bereit, die sich am Arbeitsplatz oder in ihrem Wohnort gegen Ungerechtigkeiten oder Sauereien wehren.

• Eine Partei, die praktisch gebraucht wird: Die Linke war immer dann stark, wenn sie im Leben der Menschen einen Unterschied machen konnte. Wir knüpfen an diese Tradition an und machen individuelle Unterstützung im Alltag und bei Rechtsfragen wieder zum Zentrum unserer täglichen Arbeit. Wir betreiben Nachbarschaftsarbeit, unsere Büros sind soziale Anlaufpunkte, wir wollen Feste feiern, Fußballturniere oder ein kostenloses Frühstück organisieren und bleiben dauerhaft durch Infostände und Haustürgespräche mit den Menschen in Kontakt. Viele von uns tun das bereits; lasst uns diese Erfahrungen nutzen und verallgemeinern.

• Herzstück Kreisverband: Der Parteiaufbau wird sich nicht auf einzelne Bundesländer oder Regionen konzentrieren, sondern auf alle Orte, in denen es aktive Strukturen gibt. Es gilt, kommunalpolitische Bastionen in Ost und West zu halten und diejenigen mit Potenzial bestmöglich bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Diejenigen, die in den Kommunen für die Linke aktiv sind, sind das Rückgrat unserer Partei. Stärken wir sie als Bundespartei, stärkt es uns alle.

• Wir werden unsere Erfahrungen in der Landes- und Kommunalpolitik stärker aufnehmen und gemeinsam weiterentwickeln.

• Politische (Aus-)Bildung: Die Erfahrungen unserer Genossinnen und Genossen sind unser größter Schatz. Wir haben vernachlässigt, ihn zu heben und an folgende Generationen weiterzugeben. Für die kommenden Jahre wird es zentral sein, die Fähigkeiten und das Wissen unserer Mitglieder weiterzuentwickeln und auf ein höheres Niveau zu heben. Dafür brauchen wir Bildungsprogramme und Patenschaften zwischen Neuen und Erfahrenen. Eine Partei hat nur eine Zukunft, wenn sie ihre Vergangenheit kennt.

• Bündnisse mit Gewerkschaften, progressiven Kräften, Initiativen und Organisationen auf allen Ebenen. Unser Ziel muss sein, auch als Partei zentral in Bündnissen wahr- und ernstgenommen zu werden, im Bemühen, eine gemeinsame, weltverändernde Perspektive zu erarbeiten.

• Eine andere Partei: Die Linke steht für Glaubwürdigkeit. Wir sind hier, um mit Herzblut etwas in der Welt zu verändern und nicht, um Karriere zu machen. Da müssen wir noch viel deutlicher werden. Wir setzen uns im Bundestag deshalb für eine Mandatszeitbegrenzung von maximal drei Perioden ein. Alle Mitglieder des Bundestages werden mindestens die Hälfte ihrer Diät für einen Sozialfonds spenden. Das Mandat verpflichtet, sich am Parteiaufbau zu beteiligen und in den Dienst der Partei zu stellen.

Mit diesen Schritten, so glauben wir, kann es uns gelingen, eine stolze und starke sozialistische Kraft zu sein. Alles, was diese Partei ausmacht und was sie einmal stark machte, steckt noch in ihr. Vor allem in ihren eigenen Mitgliedern. Unser Haus wieder aufzubauen, das meint in erster Linie aber nicht nur unsere Partei. Unser Haus, das ist die Welt, in der wir leben wollen. Die Welt zur Heimat machen, so nennt es Ernst Bloch im »Prinzip Hoffnung«. Wir folgen diesem Prinzip, nicht aus Naivität, sondern aus der Überzeugung heraus, dass eine andere Welt möglich ist, wenn wir wieder gemeinsam dafür streiten.

Anmerkung: Dieser Text ist ein erster Versuch, unsere strategischen und inhaltlichen Linien für Die Linke zu skizzieren. Wir würden uns sehr über Rückmeldungen, schonungslose Kritik, konstruktive Formulierungsvorschläge und großes Lob freuen – verbinden dieses aber mit der Bitte, es direkt an uns persönlich zu schicken. Wir wollen eine ebenso freundliche wie lebhafte Auseinandersetzung um die Ausrichtung unserer Partei, aber innerhalb der Partei und nicht als öffentlichen Streit. Kollektiv, mit einer Stimme und revolutionärer Freundlichkeit!