Massenproteste gegen die Hongkonger Regierung: Hit and Run

Die Sonderverwaltungszone Hongkong

Im März 2019 begannen in Hongkong die Proteste gegen das von der Regionalregierung geplante Auslieferungsgesetz. Hongkong war 2019 eine halbautonome Sonderverwaltungszone in China mit einer unabhängigen Justiz, mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit und demokratischen Rechten, die es in keinem anderen Teil des chinesischen Festlands gab. Die im März 2019 in Hongkong gestarteten Proteste gegen das von der Regionalregierung geplante Auslieferungsgesetz entwickelten sich mit 1,4 Millionen Beteiligten zu einer breiten prodemokratischen Bewegung.

Das Auslieferungsgesetz sah vor, dass Menschen, die eines Verbrechens verdächtigt werden, an Länder ausgeliefert werden sollten, mit denen Hongkong bis dahin kein Auslieferungsabkommen hatte – wie die Sonderverwaltungszone Macau, Taiwan und Festlandchina.

Ausgangspunkt dieses Gesetzentwurfs war ein Fall vom Februar 2018, bei dem der 19-jährige Hongkonger Chan Tong-kai seine 20-jährige Frau Amber Poon Hiu-wing während des Urlaubs in Taipeh (Taiwan) getötet hatte und anschließend nach Hongkong geflohen war. Chan Tong-kai wurde trotz seines Geständnisses nicht wegen Mordes angeklagt, da in Hongkong nur die Straftaten verhandelt werden konnten, die auch in der Sonderverwaltungszone begangen wurden. Außerdem hatte Hongkong kein Auslieferungsabkommen mit Taiwan. Deshalb wurde Chan Tong-kai nur wegen Diebstahls angeklagt, weil er nach dem Mord an seiner Frau umgerechnet rund 1130 Euro von ihrem Konto abgehoben hatte. Er bekam eine Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten.

Im Januar 2019 brachte Carrie Lam, die Regierungschefin Hongkongs, den Gesetzentwurf ins Parlament, der nicht nur Auslieferungen nach Taiwan, sondern auch nach Festlandchina ermöglichen sollte. Die Hongkonger Bevölkerung befürchtete, dass Peking das Gesetz ausnutzen wird, um Menschen ausliefern zu lassen, die ihre Stimmen gegen das Regime erheben, und um die Unabhängigkeit Hongkongs zu beenden. Das führte zu den größten Protesten, die es in Hongkong bisher gegeben hat.

Die prodemokratische Bewegung

Anders als beim Umbrella-Movement, der Regenschirm-Bewegung von 2014, waren die Proteste gegen das Auslieferungsgesetz 2019 von Anfang an dezentral organisiert. Es gab zwar studentische und zivilgesellschaftliche Gruppen, die einzelne lokale Proteste koordinierten, aber keine Führung. Dadurch sollte vermieden werden, dass Organisator*innen verhaftet und strafrechtlich verfolgt werden, aber auch dass interne strategische Differenzen die Bewegung lahmlegen. Die Proteste wurden über teils anonym nutzbare Messenger wie Telegram und Online-Plattformen wie LIHKG (die Hongkonger Version von Reddit) organisiert, weil in der Vergangenheit Datenabfragen der chinesischen Strafverfolgungsbehörden bei Yahoo! China oder der Onlineplattform »HKGolden« zur Identifizierung von Nutzer*innen und zu Verhaftungen führten.

Die neuen Plattformen waren für jede*n zugänglich und ermöglichten partizipative Kommunikation. Sie waren auch nicht mit politischen Gruppen oder Organisationen in Verbindung zu bringen. Infolgedessen beteiligten sich viele neue Menschen erstmals an zivilem Ungehorsam.

Diverse Proteststrategien auf der Straße entstanden durch den Austausch über Internet und Smartphone oder auch offline innerhalb der Nachbarschaft. Über das LIHKG-Forum diskutierten die Menschen aktuelle Ereignisse, teilten Informationen über die Proteste, stimmen sich ab und koordinierten direkte Aktionen. Sie nutzen die Plattform zur gegenseitigen Unterstützung, veröffentlichten aber auch Anleitungen, wie rauchende Tränengaskartuschen gelöscht werden, wie man sich vor Tränengas und Gummigeschossen schützt, wie man dezentrale Kundgebungen organisiert und wieder auflöst, sobald die Polizei kommt. Das alles trug dazu bei, die Bewegung fortdauernd weiterzuentwickeln und damit auch aufrechtzuerhalten.

Durch die dezentrale Struktur entwickelten sich viele selbstverwaltete Netzwerke, in denen Wissen und Ressourcen geteilt wurden. Dazu gehörte auch das medizinische Netzwerk, durch das verletzte Demonstrant*innen ärztlich versorgt und behandelt wurden, ohne das Risiko einzugehen, im Krankenhaus verhaftet zu werden. Es entstanden Crowd-Sourcing-Plattformen, auf denen Aufgaben an die Masse ausgelagert und gemeinsam Lösungen gefunden werden konnten. Dort wurden Materialien wie Plakate, Bilder und Texte anonym hochgeladen und kostenlos zum Download angeboten, die sich schnell verbreiteten. Ein Beispiel: Im Oktober 2019 feuerte die Polizei nachts im Stadtteil Wan Chai Gummigeschosse auf eine Gruppe von Demonstrant*innen. Eine Person wurde am Auge getroffen und erblindete. Am nächsten Morgen um sechs Uhr waren bereits in den Straßen des Bezirks Plakate und Informationen zu dem Vorfall ausgehängt. Der Slogan »Auge um Auge« verbreitete sich innerhalb weniger Stunden in ganz Hongkong.

Digitale Proteststrategien

Im August 2019 wurden keine Demonstrationen mehr genehmigt, die Proteste gingen dennoch weiter und die Gewalt und Brutalität der Polizei nahm zu. Bereits im Juni 2019 hatte die Polizei während genehmigter Kundgebungen Demonstrant*innen mehrfach mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen, was das Vertrauen in die Polizei erschütterte und viele Bürger*innen aufbrachte, die sich bis dahin nicht positioniert hatten.

Während der Proteste zwischen August und November wurden mehr als 4000 Menschen willkürlich verhaftet, darunter auch Pendler*innen und Bürger*innen, die sich in der Nähe von Demonstrationen aufhielten. Einige wurden zwei Tage festgehalten, andere strafrechtlich verfolgt und bis zu sieben Jahren Haft verurteilt. Aus diesem Grund forderten die Demonstrant*innen neben freien Wahlen und der Rücknahme des Auslieferungsgesetzes zusätzlich eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt und die Freilassung der Inhaftierten.

Die Behörden schalteten in einzelnen Bezirken das Internet ab, um die Koordination weiterer Proteste zu verhindern. Im LIHKG-Forum machten sich die Menschen daraufhin mit anderen Methoden vertraut. Die Anwohner*innen vernetzten sich über Mesh-Netzwerke wie Bridgefly und FireChat. Mesh-Netzwerke funktionieren ohne Internetverbindung über die WLAN-Frequenzen. Je mehr Menschen einem lokalen Netzwerk angehören, desto mehr Knotenpunkte gibt es und desto weiter werden Informationen und Aufrufe verbreitet. Sie sind im zivilen Widerstand entscheidend, weil sie nicht zentral kontrolliert und nicht einfach abgeschaltet werden können. Sie werden beispielsweise auch nach Naturkatastrophen verwendet.

Diese Netzwerke sind es bis heute, die Menschen nutzen, um sich gegenseitig zu unterstützen.

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Parallel entwickelte ein Mitglied des LIHKG-Forums die App Hkmap, mit der Nutzer*innen anonym Polizeibewegungen meldeten und andere Bürger*innen in Echtzeit über Polizeiaktivitäten auf den Straßen informierten. Die Demonstrant*innen konnten so Gebiete, in denen Polizeieinsätze stattfanden, oftmals umgehen, ihre Routen sicherer planen. So entstand die Hit-and-Run-Taktik: Dabei wurden Kundgebungen und Demonstrationen aufgelöst, bevor die Polizei auftauchte. Die Demonstrant*innen verteilten sich in den Straßen und kamen 20 Minuten später in einem anderen Teil des Bezirks wieder zusammen, um die Kundgebung fortzusetzen, was zeitweise den gesamten Regierungsbetrieb lahmlegte.

Am 8. Oktober 2019 erschien in der »People’s Daily«, der Zeitung der Kommunistischen Partei Chinas, ein Artikel, in dem die App zwar nicht namentlich genannt, aber behauptet wurde, dass Apple die »Randalierer« durch die Aufnahme der App in den App-Store schützen und es den »Aufständischen in Hongkong« ermöglichen würde, »offen Straftaten zu begehen und sich der Verhaftung zu entziehen«. Apple entfernte die App am nächsten Tag und erklärte, dass HKmap gegen die Richtlinien verstoße, da sie nach Angaben des Hongkonger Cyber Security and Technology Crime Bureau (CSTCB) »für Angriffe auf die Polizei« verwendet würde und »die öffentliche Sicherheit« bedrohe.

Die Milk Tea Alliance

Parallel zu den Protesten in Hongkong entwickelte sich eine antiautoritäre Onlinebewegung unter dem Namen Milk Tea Alliance. Sie entstand aus einem Tweet – im April 2020 likte der thailändische Schauspieler Vachirawit Chivaaree auf Twitter ein Foto, auf dem Hongkong als unabhängiges Land bezeichnet wurde. Chinesische Online-Nationalisten und Internet-Trolle überschwemmten ihn daraufhin in den sozialen Medien mit Kommentaren und korrigierten ihn dahin gehend, dass Hongkong kein unabhängiges Land sei, sondern zu China gehöre.

In den sozialen Medien entstehen regelmäßig Shitstorms durch chinesische Online-Nationalisten, die thailändische und taiwanesische Seiten und Social-Media-Kanäle, aber auch prouigurische Gruppen und Unternehmen angreifen – insbesondere solche, welche die Unabhängigkeit Taiwans unterstützen und China kritisch gegenüberstehen. In dem Shitstorm im April 2020 beleidigten sie in unzähligen Tweets die thailändische Regierung, und verbreiteten dabei verstörendes Fotomaterial des Massakers an der Thammasat-Universität in Bangkok vom Oktober 1976, bei dem Regierungstruppen protestierende Student*innen töteten. Anders als beabsichtigt, wurden diese Beiträge von den Followern des thailändischen Schauspielers aber positiv aufgegriffen. Viele jungen Thais sehen die eigene Regierung sehr kritisch und teilten die Inhalte in Memes unter Hashtags wie »Sag es lauter!« auch in anderen Ländern.

Die Milk Tea Alliance umfasst Internetnutzer*innen aus Hongkong, Taiwan, Thailand und Myanmar. Das Bündnis dokumentiert mittlerweile Menschenrechtsverletzungen wie den Umbau des Mekong und die Landnahme durch die chinesische Regierung, die Verfolgung der Uiguren in Xinjiang und die Unterdrückung der staatenlosen Rohingya in Myanmar. Daneben verbreitet das Bündnis Strategien zur Koordination und Organisation von Protesten. So übernahmen im August 2020 studentische Bewegungen in Thailand erstmals Proteststrategien aus Hongkong, um gegen die autoritäre Monarchie auf die Straße zu gehen. Dasselbe in Myanmar im Februar 2021: Als das birmanische Militär die demokratisch gewählte Regierung stürzte und die prodemokratische Regierungschefin Aung Saun Suu Kyi verhaftete, verbreitete die Bewegung in den panasiatischen Ländern innerhalb weniger Stunden Informationen zu den Ereignissen und übersetzte Protest- und Organisationsstrategien aus Hongkong ins Birmanische.

Durch diese transnationalen Proteste umgeht die Bewegung die staatliche Repression, die für Kritiker*innen hohe Strafen zur Folge hätte. Wenn zum Beispiel Thais in Bangkok die Proteste in Hongkong unterstützen, unterliegen sie nicht den Vorschriften des Hongkonger Nationalen Sicherheitsgesetzes, und wenn Hongkonger die Proteste in Thailand unterstützen, können sie nicht wegen des thailändischen Majestätsbeleidigungsgesetzes belangt werden. Durch die gegenseitige Solidarität und Zusammenarbeit verstärkt sich nicht nur die panasiatische Bewegung im virtuellen Raum, auch die lokalen Bewegungen weiten sich dadurch aus.

Das Nationale Sicherheitsgesetz

Im Oktober 2019 zog die Regierung in Hongkong zwar das Auslieferungsgesetz zurück, setzte aber am 30. Juni 2020 das Nationale Sicherheitsgesetz durch. Die Behörden erklärten, das Gesetz sei notwendig, um die Sicherheit in Hongkong wiederherzustellen und weitere Proteste zu verhindern.

Mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz kriminalisiert die Regierung Proteste, aber auch die Studierendenbewegung sowie zivilgesellschaftliche Gruppen. Viele Bürger*innen und ehemalige Oppositionsabgeordnete wurden verhaftet und prodemokratische Nachrichtenagenturen wie »Apple Daily« geschlossen. Ein Teil von ihnen berichtet seitdem über die Gerichtsprozesse, in denen ihre ehemaligen Kolleg*innen angeklagt sind. In Staatsbibliotheken, Schulen und im öffentlichen Raum wird Text- und Bildmaterial vor allem über zivilen Widerstand zensiert. Das gehört zu den Versuchen der Regierung die breite Solidarität, die während der Proteste und durch die prodemokratische Bewegung entstanden ist, zu brechen.

Rund 10 000 Menschen haben Hongkong verlassen und sind nach Taiwan, Kanada und Großbritannien ausgereist. Aber auch diejenigen, die im Exil leben, werden durch die Maßnahmen des Sicherheitsgesetzes verfolgt. Die Hongkonger Behörden entzogen ihnen die Reisepässe, stellten Haftbefehle aus und setzten sie auf die Fahndungsliste.

Im März 2024 erweiterte der Legislativrat in Hongkong im Schnellverfahren das bestehende Sicherheitsgesetz durch Artikel 23 und erhöhte das Strafmaß gegen regierungskritische Stimmen auf bis zu lebenslange Haft. Das Gesetz stellt vier Arten von Handlungen unter Strafe: die Abspaltung von China, den Umsturz der bestehenden Machtverhältnisse, terroristische Aktivitäten und geheime Absprachen mit dem Ausland. Laut der UN seien viele der darin enthaltenen Bestimmungen nicht mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar. Das Gesetz ist so unklar formuliert, dass niemand genau weiß, was legal und was illegal ist. Außerdem wird in einem Absatz festgeschrieben, dass die Gesetze der Zentralregierung in Peking gelten, wenn das Nationale Sicherheitsgesetz im Widerspruch zu einem Hongkonger Gesetz stehen sollte. Das erhöht die Kontrolle der Zentralregierung in China und verstärkt in der Bevölkerung die Angst vor Verhaftungen und ungerechtfertigten Auslieferungen.

Heute finden auf den Straßen keine Proteste mehr statt, aber die prodemokratische Bewegung hat die Menschen verändert. Sie stehen der Regierung und der Polizei kritischer gegenüber – und sie vernetzen sich weiter.

Was ist aus den Protesten zu lernen?

Die prodemokratische Bewegung 2019 hat miterlebt, wie sich vergangene Protestbewegungen wie das Umbrella-Movement aufgrund von Konflikten gespalten hat. Die Forderungen der Bewegung verschwanden hinter der Frage, welche Form des Protests richtig ist, ob Proteste legitim sind, obwohl sie vom Staat kriminalisiert und mit institutionalisierter Gewalt unterdrückt werden. 2014 fand die Bewegung keine gemeinsame Strategie. Bei den Protesten gegen das Auslieferungsgesetz 2019 nutzte die Bewegung militante Aktionen und passive Proteste wie Sit-ins, Hit-and-run-Aktionen, um die Bewegung zu verbreiten und sich gegenseitig zu schützen. Während militante Gruppen sich gegen die Gewalt der Polizei wehrten, rannten andere Gruppen davon. Aber anders als 2014 verurteilten sich diese Gruppen nicht gegenseitig für ihre Handlungen. Sie arbeiteten zusammen und erlebten, wie sich ihnen dadurch viele Menschen anschlossen.

Während der Straßenproteste hätte die Polizei weitaus mehr Menschen identifizieren und festnehmen können, wenn es nicht die Massendemonstrationen gegeben hätte, die zeitgleich zu den Besetzungen und direkten Aktionen liefen. Dadurch dass es zeitgleich diverse Protestformen gab, senkte sich für die Einzelnen das Risiko einer Verhaftung und ermöglichte allen Einwohner*innen, in ihren Bezirken selbstverwaltete Netzwerke aufzubauen und die politische Bewegung unmittelbar mit ihrem Alltag zu verbinden, unabhängig davon, ob sie einer politischen oder zivilgesellschaftlichen Gruppe angehörten. Zudem dehnten sich die Proteste von Anfang an auf verschiedene Orte in ganz Hongkong aus, von den finanziellen und politischen Zentren bis an die peripheren Ränder. Dadurch waren sie unabhängig vom sozialen Umfeld, finanziellen Einkommen, akademischen Grad und der sozialen Schicht.

Im November 2019, als die Massenverhaftungen und Repressionen stark zunahmen, waren die Netzwerke in den Randgebieten sehr wichtig, um die Bewegung aufrechtzuerhalten. Sie verbündeten sich mit Gewerkschaften, um Generalstreiks zu organisierten. Und diese Netzwerke sind es bis heute, die Menschen nutzen, um sich gegenseitig zu unterstützen.

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»Liberating Hong Kong«, ein Slogan der Protestbewegung, der mittlerweile verboten ist, beinhaltete nie nur die politische Ebene, sondern ein breites Verständnis von Freiheit, demokratischen Rechten und strukturellen Zugängen für alle, was sich in den Proteststrategien zeigte und die Massenproteste ermöglichte.

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