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Haushalt: Ein Wehretat so groß wie nie
Haushaltsdebatte: Verteidigungsminister rühmt militärpolitische Leistungen der Ampel
Die übliche Rhetorik, bei den enorm gewachsenen Ausgaben für die Bundeswehr – aber auch für die vor allem militärische Unterstützung der Ukraine – gehe es um »unsere« Freiheit und Sicherheit, dominierte die Debatte des Bundestags am Mittwoch. Es ging insbesondere um den Wehretat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und um den des Auswärtigen Amtes. Während für letzteren prozentual die stärksten Kürzungen vorgesehen sind, wächst der Einzelplan 14 des Militärressorts weiter an. Allerdings nicht so stark, wie er es sich gewünscht hätte, betonte Pistorius erneut.
Demgegenüber befand der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), die für den Haushalt 2025 geplante Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr sei so gering, dass diese real sogar sinken würden. Vorgesehen sind dafür im Etatentwurf der Ampel-Koalition Ausgaben von 53,25 Milliarden Euro gegenüber 51,95 Milliarden im laufenden Jahr.
Wadephul befand, die von Kanzler Olaf Scholz im Februar 2022 verkündete militärische Zeitenwende sei nicht mehr als Fassade, »billige Klamotte« und »großspuriges Gerede«. Faktisch sehe man einen »Kürzungshaushalt für die Bundeswehr«, weil die Inflation bei Rüstungsgütern höher sei als allgemein. »Mit diesem Haushalt wird es im nächsten Jahr einen Rüstungsstopp geben, und das ist das Gegenteil von Zeitenwende«, wetterte der Reserveoffizier.
Die Retourkutsche von Minister Pistorius folgte auf dem Fuße. Er erinnerte daran, dass CDU/CSU 16 Jahre lang Regierungsparteien gewesen seien und in dieser Zeit die Militärausgaben immer weiter gesenkt hätten. »Wir schließen die Fähigkeits- und Materiallücken, die Sie gerissen haben«, sagte der SPD-Politiker. Und erinnerte daran, dass zusammen mit den Mitteln aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen im kommenden Jahr »75 Milliarden für unsere Sicherheit und Verteidigung zur Verfügung« stünden.
Einen solchen Aufwuchs bei den Ausgaben in diesem Bereich habe keine Regierung zuvor hinbekommen, so Pistorius. Damit trage sie der »Bedrohungslage« insbesondere aus Russland Rechnung. Die Unionsparteien hätten hingegen auch die »Wehrerfassung und Wehrüberwachung über den Jordan gehen lassen«. All das müsse die Ampel-Regierung nun mit dem von ihm vorgesehenen Modell eines neuen Wehrdienstes wieder hochfahren. »Wir bauen das wieder auf, denn wir müssen wissen, wen wir im Ernstfall heranziehen können.«
Widerspruch zu den erhöhten Militärausgaben – und für die Waffenlieferungen an die Ukraine – kam erneut nur von der Linken und vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Dagegen wurden die drastischen Kürzungen bei der im Auswärtigen Amt angesiedelten humanitären Hilfe auch vom CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt kritisiert. Dir größten Einsparungen nehme die Ampel ausgerechnet dort vor, »wo wir Fluchtursachen bekämpfen«, wo Menschen in ihren Heimatländern in Krisen- und Katastrophenfällen versorgt würden.
Demgegenüber erwähnte Außenamtschefin Annalena Baerbock (Grüne) die Kürzungen nur indirekt, indem sie erklärte, Außenpolitik sei auch Sicherheitspolitik, die aber mit dem Etat ihres Hauses »ehrlich gesagt« nicht ohne Weiteres zu leisten sei. Man lebe eben nicht in einer »Wünsch-dir-was-Welt«.
Zu den Militärausgaben kamen aus der Linken und vom BSW so griffige wie plakative Aussagen. Die Linke-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch rechnete vor, der Bau einer gerade neu eröffnete Kindertagesstätte in ihrem Wahlkreis habe 6,5 Millionen Euro gekostet, während für einen einzigen Leopard-Panzer 27,5 Millionen hinzublättern seien. Mit Blick auf die Forderungen nach »mehr Solidarität« mit den Soldaten und ihrem Chef fragte Lötzsch: »Wo ist die Solidarität mit den Kindern, die in Armut leben, wo die Solidarität mit den Menschen, die keine bezahlbare Wohnung finden?« Die Linke fordere »Butter statt Kanonen«.
Die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni befand, den Gegensatz »Kita statt Panzer« aufzumachen, sei keine »seriöse Politik«. Die Ampel habe die Verteidigungsausgaben nicht drastisch erhöht, um die Rüstungsindustrie zu unterstützen, wie dies Die Linke unterstelle, sondern weil man es für möglich halte, dass Russland auch die Nato angreife.
Dies hatte zuvor bereits Minister Pistorius suggeriert: Russland habe auf Kriegswirtschaft umgestellt, weshalb es seine Armee personell weiter aufstocken könne. Deshalb wäre das Land in einigen Jahren militärisch in der Lage, auch einen Nato-Mitgliedstaat zu überfallen, so der SPD-Mann. Nanni erklärte, deshalb sei es auch nötig, für den Ernstfall zu üben, »wie Russland angreifen könnte und nicht ob«.
Die BSW-Gründerin und Ko-Vorsitzende der BSW-Bundestagsgruppe, Sahra Wagenknecht, hatte derweil in der Generaldebatte insbesondere die ab 2026 geplante Stationierung von weitreichenden US-Raketen in Deutschland scharf kritisiert. Damit erhöhe die Regierung »das atomare Risiko für Deutschland gravierend«. Genau so sei es in einer aktuellen Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zu lesen, die man im Kanzleramt offenbar ignoriere.
Zugleich forderte Wagenknecht wie viele Politiker von Union und AfD einmal mehr, »endlich die irreguläre Migration« zu stoppen, »indem Sie die Anreize beseitigen«, Energiesanktionen gegen Russland zu stoppen und das Aus für den Verbrenner-Motor zurückzunehmen. Das, so die Politikerin, »wäre demokratische Politik«.
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