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Spaniens Premier Sánchez in Not
Minderheitsregierung hat keine Mehrheit für einen Haushalt
»Ich gründe einen Zirkus und mir wachsen die Zwerge.« Dieses spanische Sprichwort beschreibt die Lage der Minderheitsregierung in Madrid gut. Waghalsig verstrickt sich der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez in Widersprüche. Unterstützer seiner Partei PSOE gehen von der Stange, während nicht nur die Rechte an seinem Stuhl sägt.
Es war ein Drahtseilakt, als Sánchez im Herbst 2023 ein Patchwork aus verschiedensten Parteien hinter sich vereinte, um erneut Regierungschef gegen den Wahlsieger Alberto Núñez Feijoo von der rechten Volkspartei (PP) zu werden. Doch er traute sich nicht, diese Mehrheit erneut zu schmieden, um einen Haushalt 2024 zu verabschieden. Es spricht nun nichts dafür, dass er 2025 ein Budget und Gestaltungsspielraum erhält.
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Im Juli scheiterte Sánchez damit, eine Mehrheit für eine Ausgabenobergrenze zu organisieren. Die Partei des katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont sagte Nein, aber auch auf die Stimmen von »Gemeinsam für Katalonien« (JxCat) ist Sánchez seit den vergangenen Wahlen angewiesen. JxCat hat verärgert, dass Sánchez in Katalonien kürzlich seinen Parteifreund Salvador Illa als Regierungschef durchgesetzt hat. Denn JxCat wollte für eine weitere Duldung von Sánchez in Madrid, dass er im Gegenzug einer Puigdemont-Minderheitsregierung in Barcelona seinen Segen gibt. Dass trotz des verabschiedeten Amnestiegesetzes erfolglos versucht wurde, den ins katalanische Parlament gewählten Puigdemont bei seinem Besuch aus dem Exil zu verhaften, brachte für JxCat das Fass zum Überlaufen.
Wie 2019 steht Sánchez wieder ohne eigenen Haushalt da und muss den alten fortschreiben. Damals flüchtete er sich schlussendlich in Neuwahlen. Nun meint Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin María Jesús Montero trotzig, man werde zur Not »mit oder ohne« Ausgabenobergrenze dem Parlament »einen Haushalt vorlegen«.
Zudem steht Sánchez unter Druck von PSOE-Regionalfürsten. Um Illa durchzubringen, versprach der spanische Ministerpräsident Katalonien eine »singuläre Finanzierung«, was bedeutete, dass Katalonien das gemeinsame Finanzierungssystem verließe und begänne, die Steuern selbst einzuziehen statt Madrid. Die sei »verfassungswidrig«, meint wie die spanische Rechte auch der PSOE-Chef in Kastilien-La Mancha Emiliano García-Page. Zudem hat er wie die PP Verfassungsbeschwerde gegen das Amnestiegesetz für die Vorgänge in Katalonien um das Unabhängigkeitsreferendum 2017 eingelegt. Das Gesetz war der Preis von JxCat für die Sánchez-Wahl zum Ministerpräsidenten im November 2023.
Am Mittwoch tanzte auch die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) aus der Reihe. Sie stimmte mit den Rechten dafür, den venezolanischen Präsidentschaftskandidaten Edmundo González als Wahlsieger anzuerkennen. Der PP-Antrag wurde angenommen, da JxCat am katalanischen Nationalfeiertag Madrid ferngeblieben war. Sánchez hatte versucht, sich aus der Affäre zu ziehen, indem er González mit Genehmigung aus Venezuela ausfliegen ließ und ihm Asyl in Spanien gewährte. Das hat linke Unterstützer und einige in der Linkskoalition Sumar verstört, die mit der PSOE eine Koalitionsregierung bildet. Auch die Linkspartei Podemos warnt Sánchez, dass er nicht gegen eine Parlamentsmehrheit regieren könne. Podemos-Chefin Ione Belarra wirft der Regierung vor, »fern der Realität« zu handeln.
Seit der Versuch des Wahlsiegers, PP-Chef Feijóo, Regierungschef zu werden, an fehlenden Unterstützern scheiterte, tut dieser alles, um Sánchez zu stürzen. Hilfe bekommt Feijóo nicht nur von der ultrarechten Vox-Partei, sondern auch von der neuen Ultra-Partei »Se acabó la fiesta« (Die Party ist vorbei/SAF). Die Partei von Alvise Pérez zog kürzlich ins Europaparlament ein. Pérez versucht, die Lage mit fremdenfeindlichen Kampagnen zuzuspitzen. (Siehe Interview) Sicher ist: Die Luft für Sánchez wird immer dünner.
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