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Grenzkontrollen: Gefährliche Symbolpolitik
Pauline Jäckels über die bundesweiten Grenzkontrollen
Nancy Faesers Symbolpolitik ist brandgefährlich. Im hastigen Versuch, den migrationsfeindlichen Überbietungswettbewerb mit Union und AfD nach Solingen zu gewinnen, kündigte die SPD-Innenministerin vergangene Woche Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Schon damals war bekannt, dass die Bundespolizei keine Kapazitäten für flächendeckende stationäre Grenzkontrollen hat und ebenso war bekannt, dass Grenzkontrollen, wie rechte Scharfmacher sie sich gewünscht hätten, den Liefer- und Pendelverkehr so einschränken, dass es der Wirtschaft schaden würde.
Und siehe da: Am ersten Tag der Kontrollen heißt es bereits, es werde »nur« vermehrt Schleierfahndungen im Westen und Norden geben – »smarte Grenzkontrollen« nennt Faeser die altbekannte Praxis. Bedeutet: Sporadisch werden einzelne Autos kontrolliert, mal an dem einen Grenzübergang, mal an einem anderen. Wer nach Deutschland einreisen will, um einen Terroranschlag zu verüben, lässt sich davon mit Sicherheit nicht abhalten. Ein Terrorist wird wohl in der Lage sein, einen der etlichen unkontrollierten Grenzübergänge über Wald- und Wiesenwege ausfindig zu machen. Der Sicherheitsgewinn der Maßnahme ist gleich null.
Der Ampel ist das aber egal. Ein Jahr vor der Wahl sieht sie nur noch potenzielle Wähler und ihren Ruf nach Konsequenzen, die auf der oft widerlegten Falschannahme basieren: weniger Migration gleich mehr Sicherheit. Statt das rechte Hetznarrativ zu entkräften, bestätigt die Ampel es und setzt der gefühlten Wahrheit eine nur gefühlt effektive Maßnahme entgegen. Leichtes Spiel für die AfD. Die muss jetzt nur noch mit dem Finger auf die Quatschpolitik zeigen und sagen: »Wir machen es besser, wir machen die Grenzen richtig dicht.«
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