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Brandenburgs SPD: Brandgefährliche Wahlstrategie
Brandenburgs SPD erkämpft Sieg durch Zerstörung möglicher Koalitionspartner, meint Andreas Fritsche
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat es wieder getan. Wie schon bei der Landtagswahl 2019 nahm er Grünen und Linken auch jetzt Stimmen ab mit dem Versprechen, er werde die AfD aufhalten – obwohl er in der Asylpolitik angefangen hat, deren Drängen mit einem harten Kurs gegen Geflüchtete nachzugeben, anstatt etwas gegen steigende Mieten zu unternehmen.
Viele Wähler haben sich am Sonntag ein zweites Mal von Woidke täuschen lassen. Die AfD wird immer stärker – und die SPD wird mit dem Trick bei der Landtagswahl 2029 kein drittes Mal durchkommen. Sie hat ihre möglichen Koalitionspartner von CDU bis Linke inzwischen dermaßen geschröpft, dass von ihnen dann nicht mehr viel zu holen sein wird.
Insofern war die Wahlstrategie der SPD hochgradig demokratiegefährdend. Dabei wäre es jetzt alles andere als zwingend nötig gewesen, vor der AfD zu landen. Platz zwei hinter ihr hätte locker gereicht, um die Macht zu behalten. Schließlich will keine andere Partei mit der AfD koalieren.
Woidke kann das vielleicht egal sein. Womöglich gibt der heute 62-Jährige sein Amt ja noch vor der Landtagswahl 2029 in die Hände eines Nachfolgers. Der Nachfolger – oder auch die Nachfolgerin – hätte dann noch Zeit, sich rechtzeitig in der Bevölkerung bekannt und beliebt zu machen. Bisher war dies allen drei Landesvätern gelungen. Genauso hatte es die SPD im Jahr 2002 beim Übergang von Ministerpräsident Manfred Stolpe auf Matthias Platzeck gehalten und 2013 bei der Wachablösung von Platzeck durch Woidke.
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