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- Krise der Uno
Steiles Nord-Süd-Gefälle
Peter Steiniger zur Rolle der Uno in einer krisengeschüttelten Welt
Lula da Silva legt den Finger in die Wunde: Der globale Süden, mahnte Brasiliens Präsident kurz vor Beginn der UN-Generalversammlung, ist im mächtigsten Organ der Vereinten Nationen nicht seinem gewachsenen wirtschaftlichen und politischen Gewicht entsprechend vertreten. Lula, Auftaktredner der Debatte der UN-Staaten-Vertreter in New York, kritisiert schon länger die faktische Machtlosigkeit der Organisation und verwies nun unter Hinweis auf das mörderische Vorgehen Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen darauf, dass der Sicherheitsrat jedes Mal an Legitimität einbüßt, wenn er Kriegsverbrechen mit zweierlei Maß misst. Zudem seien die UN-Nachhaltigkeitsziele auf dem Weg, zum größten kollektiven Scheitern der Weltgemeinschaft zu werden.
Der Pessimismus des Brasilianers ist begründet. Die vom Recht des Stärkeren und militärischer Blockbildung bestimmten internationalen Beziehungen konterkarieren die schöne Devise des diesjährigen Treffens der Staats- und Regierungschefs. Ein gemeinsames Handeln für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenwürde bräuchte eine Reform des Sicherheitsrats und der vom Westen beherrschten Institutionen IWF und Weltbank.
Die Torpedierung des UN-Zukunftspakts durch Russland und die Vorstellung eines ukrainischen »Siegesplans« im Vorfeld der Sitzung vergiften aber das Klima für Diplomatie. Wenn blockfreie Länder und die des globalen Südens von den Großmächten nun fordern, ihre geopolitischen Ambitionen zu zügeln, vertreten sie damit die Interessen der gesamten Menschheit.
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