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- Regierungsbildung in Brandenburg
Wagenknecht und die Wirtschaft
Über ein widersprüchliches Verhältnis
Gute Nachrichten aus Brandenburg: Die Unternehmensverbände plagen sich mit Bauchschmerzen ob einer möglichen, fast unumgänglichen Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Wenn die Unternehmer das Gesicht verziehen, dann kann das BSW aus linker Perspektive immerhin nicht alles falsch gemacht haben. Beschwerden über 14 Euro Mindestlohn oder ein kostenloses Mittagessen für Grundschüler sind eine Art Ritterschlag für das BSW.
Die Wirtschaft hofft aber, das BSW werde bei Koalitionsverhandlungen einknicken. Dass Brandenburgs Sozialdemokraten im Zweifelsfall nicht gar zu sozial denken, darauf dürfen die Unternehmer vertrauen. So wurde nicht aus der im Koalitionsvertrag von 2019 verheißenen Tariftreueklausel. Sie scheiterte dem Vernehmen nach am SPD-geführten Wirtschaftsministerium. Fördermittel und Staatsaufträge erhalten Firmen in Brandenburg weiter auch dann, wenn sie keine Tariflöhne zahlen.
Dass die Unternehmensverbände für eine Willkommenskultur eintreten, ist ihnen ganz und gar nicht hoch anzurechnen. Zu durchsichtig ist die Absicht dahinter, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland nicht zu verschrecken. Wer nicht ausgebeutet werden kann, ist keineswegs willkommen. Menschlichkeit im Kapitalismus wäre ein Fehler in diesem System.
Die Energiepolitik des BSW dient den Interessen der Unternehmer. Dass diese Partei systemgefährdend wäre, da irren sie. Die im reifen Alter von Wagenknecht entwickelte Begeisterung für den Wirtschaftswunder-Minister Ludwig Erhard (CDU) scheint sich bei ihnen nicht herumgesprochen zu haben. Oder die soziale Marktwirtschaft gilt heute schon als Kommunismus.
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