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Schuldenschnitt für Sri Lanka: Messlatte für Dissanayake
Der ausgehandelte Schuldenschnitt für Sri Lanka ist zu klein
Erst wenige Tage im Amt musste der neue Präsident Sri Lankas, Anura Kumara Dissanayake, bereits eine erste Kröte schlucken: Der Politiker des Linksbündnisses National People’s Power (NPP) brachte eine von seinem Vorgänger ausgehandelte Umschuldungsvereinbarung mit den privaten Gläubigern unter Dach und Fach. Rund 27 Prozent der Schulden werden dem hochverschuldeten südasiatischen Land erlassen, ebenso elf Prozent der Zinszahlungen. Der Schuldenschnitt wird dringend gebraucht, ist aber mit Blick auf die angestrebte Schuldentragfähigkeit viel zu wenig. Der Deal ist zudem Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Tranchen aus einem Hilfskredit des Internationalen Währungsfonds (IWF), der im Gegenzug harte Sparauflagen vorsieht.
Diese neuzuverhandeln, hatte Dissanayake im Wahlkampf versprochen. Bei einem Treffen mit IWF-Vertretern in der Hauptstadt Colombo am Wochenende war davon offiziell keine Rede mehr. Beide Seiten beteuerten, am Vereinbarten festzuhalten. Zwar verspricht der Präsident den Bürgern weiter, für Lockerungen zu sorgen, die angesichts der katastrophalen sozialen Verhältnisse im Land bitter nötig sind, aber echte Neuverhandlungen wird es nicht geben. Wirklich realistisch war dies wohl ohnehin nicht, denn ein derart von Importen abhängiges Land wie Sri Lanka benötigt frische Devisen. Eine monatelange Hängepartie hätte die Lage daher nur noch verschärft.
Für einen solchen Konfrontationskurs fehlt es auch an Rückhalt im Land. Die vielen Neuwähler der Linken erwarten zeitnahe Verbesserungen. Es ist auch noch unklar, wie groß Dissanayakes innenpolitischer Spielraum künftig sein wird. Im Parlament ist die NPP bisher eine Splitterpartei, weshalb der Präsident für den kommenden Monat Neuwahlen angesetzt hat. Ob sich der erdrutschartige Sieg von der Präsidentschaftswahl dann wiederholen wird, ist unwahrscheinlich.
Manches erinnert an den Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland 2015. Auch dieser erfolgte zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, inmitten einer tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise mit massiv gestiegener Armut. Auch damals ging es maximal darum, einen schmerzhaften Deal mit den Gläubigern und dem IWF ein bisschen verträglicher zu gestalten. Mit echten linken Perspektiven hat dies wenig zu tun.
Letztlich wird sich der Erfolg wie seinerseits bei Alexis Tsipras daran messen, ob es gelingt, den Sumpf der Korruption und der Bereicherung durch eine kleine Minderheit trockenzulegen, die die Finanzkrise mitverursacht hat. Die Wut ist groß, wie die massiven Proteste vor zwei Jahren mit dem Sturm des Präsidentenpalastes gezeigt haben. Die Erwartungen sind riesig, denn die vielen Neuwähler der NPP wie einst von Syriza haben Leute gewählt, die nicht in die Korruption verstrickt waren.
Dissanayakes Erfolg wird davon abhängen, ob er die Macht der alten Eliten brechen und Sri Lanka so in eine bessere Zukunft führen kann. Diese Art Reform ist Tsipras seinerzeit misslungen – die konservative Garde in Griechenland ist heute so stark wie eh und je. Wird dies einige tausend Kilometer südöstlich besser ausgehen?
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