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Falsche Hoffnungen
Ulrike Henning über die ausbleibende Pflegereform
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat es wieder getan. Große Ankündigung, Tusch – und Pustekuchen. Die Pflegeversicherung – vielmehr aktuell ihre Finanzierung – ist in der Krise. Das ist nichts Neues und die verschiedenen Ursachen dafür, bei denen die Bundesregierung in der Pflicht wäre, sind bekannt. Unter anderem die nicht abgegoltenen Ausgaben für Pandemiezwecke könnten die finanzielle Disbalance schnell aufheben, zumindest vorerst. Weitere Ideen stecken im Koalitionsvertrag.
Aber darauf will man die Leute nicht unbedingt mit der Nase stoßen, das würde ja eine funktionierende Koalition voraussetzen. Andererseits sind die eher naheliegenden Beitragserhöhungen auch nicht das, was dem Wahlvolk so gefallen wird. Deshalb bleibt es auch diesmal wieder, wie zuletzt im Juli des Jahres, bei der Leerformel »große Pflegereform«. Dass die kommen wird, ist genauso wahrscheinlich wie eine Pflegevollversicherung, von CDU und CSU zuletzt in schon recht großer Verzweiflung aufgerufen. Wetten?
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