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Frelimo taucht Mosambik in Rot
Regierungspartei bei den Wahlen gegen schwache Opposition klarer Favorit
Maputo strahlt in Rot. Die Farbe der »Frente de Libertação de Moçambique« (Frelimo) ist allerorten in der mosambikanischen Hauptstadt anzutreffen, mehr denn je seit dem Beginn des Wahlkampfes am 24. August. Mehr als 17 Millionen Mosambikaner*innen sind als Wähler*innen registriert, um am Mittwoch einen neuen Präsidenten und Parlamentarier*innen für 250 Sitze zu wählen. Sicher ist, dass die Frelimo und ihr Kandidat Daniel Chapo als Sieger aus der Wahl hervorgehen werden. Er wird dem amtierenden Präsidenten Filipe Nyusi nachfolgen, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten darf.
In den vergangenen Monaten schaffte es die Frelimo, wieder ein einheitliches Bild abzugeben, nachdem die Kür von Chapo als Kandidat keineswegs so stattgefunden hatte, wie es sich der scheidende Präsident Nyusi gewünscht hätte. Als seinen Nachfolger hatte er nämlich den Generalsekretär der Partei, Roque Silva, auserkoren. Doch das Zentralkomitee war anderer Meinung und wählte nach einer aufregenden mehrtägigen Sitzung im Mai Chapo als Präsidentschaftskandidat.
An Daniel Chapo kommt keiner vorbei
Die Turbulenzen in der Partei sind weniger Ausdruck ideologischer Differenzen als gekennzeichnet von persönlichen Animositäten zwischen Präsident Nyusi und seinem Vorgänger Armando Guebuza. Während dessen Regierungszeit erlebte Mosambik eine der schwersten Krisen seiner jüngeren Geschichte. Der Korruptionsskandal um die »versteckten Schulden« von zwei Milliarden US-Dollar erschütterte das Land. Politiker hatten Bestechungsgelder angenommen, um geheime Kreditgarantien für staatlich kontrollierte Fischereiunternehmen zu arrangieren. Wichtige Geldgeber wie der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union stellten daraufhin Zahlungen ein. Während Verbündete und der Sohn von Guebuza angeklagt wurden, blieb dieses Schicksal Nyusi erspart, obwohl viele Angeklagte aussagten, dass auch er in die Sache involviert gewesen war.
Mit Chapo, dem Wahlsieger in spe, wird zum ersten Mal ein Präsident gewählt, der weder eine militärische Vergangenheit hat, noch während der portugiesischen Kolonialzeit, die 1975 endete, geboren wurde. Dem Juristen eilen viele Attribute voraus: technokratisch, volksnah, unverbraucht. Zwar seit 2016 Gouverneur der Provinz Inhambane, besitzt er jedoch kein eigenes Netzwerk in der Frelimo. Nutzen wird er stattdessen das von Nyusi.
Drei Herausforderer treten gegen Chapo an: Lutero Simango von der »Movimento Democrático de Moçambique« (MDM) dürfte dabei abgeschlagen den vierten Platz einnehmen. Ossufo Momade, der Kandidat der größten Oppositionspartei »Resistência Nacional Moçambicana« (Renamo), galt lange als aussichtsreichster Oppositionskandidat. Doch sein uncharismatisches Auftreten und parteiinterne Konflikte minderten seine Erfolgsaussichten deutlich. Viele Parteimitglieder verließen jüngst die Renamo und machen ihr nun Konkurrenz. Einer dieser Konkurrenten ist Venâncio Mondlane, der dritte Herausforderer. Er trat erst im Juni aus der Renamo aus und tritt als unabhängiger Kandidat an. Unterstützt wird er von kleineren außerparlamentarischen Parteien. Mondlane, durchaus mit Charisma und einem gehörigen Schuss Populismus ausgestattet, agiert vor allem bei Youtube und Tiktok. Und hat sich mit »VM7« eine Marke gegeben, die absichtlich Bezug auf den portugiesischen Fußballstar Christian Ronaldo und dessen bekanntes Kürzel »CR7« nimmt.
Frelimo stößt nicht nur auf Gegenliebe
Die Frelimo kann auf zwei Vorteile bauen: zum einen auf die Verquickung zwischen Partei, Staat und Institutionen und zum anderen auf die ideologische und programmatische Schwäche der Opposition. Zwar fordern alle bessere Bildung, Armutsbekämpfung oder die Befriedung des Konfliktes in der nordmosambikanischen Provinz Cabo Delgado. Aber wie dies gelingen soll, bleibt unkonkret. So arbeiten sich die Kandidaten einzig an der Frelimo ab, anstatt neue politische Ideen zu entwickeln.
So sicher der Frelimo-Sieg ist, so sicher wird es danach zu Protesten kommen. Der Widerstand der Bevölkerung gegen die regierende Frelimo hat im Laufe der Jahre stetig zugenommen, insbesondere unmittelbar nach Wahlen. So kam es auch im vergangenen Jahr zu beispiellosen, weit verbreiteten Protesten der Bevölkerung gegen die Ergebnisse der Kommunalwahlen, aus denen die Frelimo wider Erwarten fast überall als Sieger hervorging. Nach der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse, wonach die Frelimo 64 der 65 Gemeinden für sich gewinnen konnte, brachen fast landesweit Proteste von bisher ungekanntem Ausmaß aus. Insbesondere in der Hauptstadt Maputo, wo der jetzige Präsidentschaftskandidat Venâncio Mondlane sich bereits als Sieger für den Bürgermeisterposten sah. Nach Bekanntgabe mobilisierte er Teile der unzufriedenen Bevölkerung, insbesondere die städtische Jugend. Es ist wahrscheinlich, dass es auch diesmal wieder zu Protesten kommen wird.
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