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Berliner Grüne: Mit Geld gegen die BVG-Krise
Als Weg aus der BVG-Krise plädieren die Grünen für mehr Investitionen
Kommt die BVG aus der Krise? Angesichts der anhaltenden Probleme, die die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe seit geraumer Zeit im Griff haben, hat die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen »Acht-Punkte-Plan für einen attraktiven Nahverkehr« vorgestellt.
Während die Busse in der Hauptstadt seit vergangenem Jahr nur nach eingeschränktem Notfallfahrplan fahren, geriet in den vergangenen Tagen erneut die U-Bahn in den Fokus: Der Fuhrpark ist marode und immer anfälliger, seit Jahren sammeln die Linien immer mehr Ausfallkilometer, bestellte neue Züge soll es erst ab Februar 2025 geben – so zumindest der Plan.
Vor diesem Hintergrund warnen die Grünen davor, die BVG-Zuwendungen zu kürzen, wie es die schwarz-rote Koalition in Anbetracht des Drei-Milliarden-Haushaltslochs ins Spiel gebracht hatte. Für 2025 ist eine Überprüfung des bis 2035 laufenden Verkehrsvertrags mit der BVG vorgesehen. Bereits zugesagte Zuschüsse könnten dann wieder aufgekündigt werden. »Das wäre der Todesstoß für den Berliner öffentlichen Nahverkehr«, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Positionspapier. »Die Kürzungen sind noch nicht offiziell, sie werden aber per Interviews vorbereitet«, erklärte Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, bei einem Pressegespräch am Dienstag.
Mit weniger Geld müsse die BVG ihr Fahrangebot einschränken, was zur Folge hätte, dass Fahrgäste und damit Einnahmen ausblieben. Fehlende Einnahmen übersetzten sich aber in einen größeren Zuwendungsbedarf, so die Logik der Grünen.
Oda Hassepass, neben Verkehrspolitik bei der Grünen-Fraktion verantwortlich für Haushaltspolitik, spricht von einer Abwärtsspirale, die mit Rot-Schwarz die Aufwärtsspirale unter Rot-Rot-Grün abgelöst habe. »Wenn wir jetzt nicht investieren, werden wir Folgekosten haben, die wir heute nicht überblicken können.« Hassepass verwies dabei auf die hinausgeschobene Elektrifizierung der Busflotte.
Laut Angaben der Grünen-Fraktion hätten sich die Ausgaben für die BVG besonders mit dem Abschluss des von 2020 bis 2035 laufenden Verkehrsvertrages, mit dem eine Erweiterung des Angebots vereinbart worden war, massiv erhöht. In der Folge sei die Zahl der Fahrgäste auf 1,1 Milliarden angewachsen.
Allerdings legen zwei Stellungnahmen des Berliner Senats nahe, dass die derzeitigen Probleme der BVG – kaputter Fuhrpark und Personalmangel – spätestens 2021 begannen. Die Antworten auf die parlamentarischen Anfragen von Tino Schopf (SPD) und Antje Kapek selbst zeigen eine kontinuierliche Abnahme beim Fahrpersonal für U-Bahn und Bus und eine Zunahme der Ausfallkilometer bei der U-Bahn. »Die Situation hat sich schleichend ergeben«, sagt Kapek. »Das Dilemma wird sich nicht kurzfristig lösen lassen.« Dementsprechend sei es entscheidend, die langfristige Planung richtig anzulegen. Die Ursachen für die aktuelle Krise seien jedoch nicht in erster Linie innerhalb des Betriebs der BVG, sondern beim amtierenden Senat zu suchen.
Wie es anders geht, zeigen laut der Grünen-Politikerin Kapek die Wiener Linien: Deren Ausbau habe zu mehr Fahrgästen und höheren Einnahmen geführt. Man müsse über weitere Einnahmequellen nachdenken. In Wien seien die Gelder, die per Parkraumbewirtschaftung eingenommen werden, zweckgebunden. Sie dürften nur für den ÖPNV aufgewendet werden.
In der großen Frage, wie in Anbetracht des allgemeinen Personalmangels der Trend der sinkenden Fahrpersonalzahlen gestoppt werden kann, beschränkt sich das Positionspapier auf die Verbesserung von Arbeitsbedingungen. In dieser Hinsicht sei die BVG im Vergleich zu den Wettbewerbern nicht konkurrenzfähig, so Oda Hassepass.
Der »Acht-Punkte-Plan« sieht zudem vor, die letzten 500 von 1500 neuen U-Bahnwagen finanziell abzusichern. Um den offiziellen Haushalt nicht zu belasten, soll die Finanzierung über Kredite, die die Landesanstalt zu Schienenfahrzeugbeschaffung aufnimmt, erfolgen. Dieses Verfahren sei auch schon bei der Beschaffung von neuen S-Bahnwagen zum Tragen gekommen.
Weiterhin soll die BVG nach dem Beispiel der Deutschen Bahn Zuginformationen inklusive Mitteilungen über Verspätungen und Ausfälle in Echtzeit bereitstellen. Der Sanierungsstau in Höhe von drei Milliarden Euro, der zu weiteren Verspätungen und Ausfällen führe, müsse abgebaut werden.
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