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Gewaltbereite Greta?
Polizei verbietet Palästina-Camp wegen Thunberg-Besuch
Die Fridays-for-Future-Initiatorin Greta Thunberg ist seit Monaten europaweit bei Kundgebungen zum Nahost-Konflikt präsent. Sie setzt sich gegen Israel ein, wurde schon in Gewahrsam genommen und hat auch an Protesten teilgenommen, bei denen islamistische Gruppen Präsenz zeigten. Am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Massakers besuchte Thunberg eine Palästina-Demonstration in Berlin, bei der es Stein- und Flaschenwürfe gab. Thunbergs Nahost-Politik stößt auch in der Klimagerechtigkeitsbewegung auf Kritik.
Für Dienstag war ein Besuch der schwedischen Aktivistin bei einem Palästina-Camp an der Technischen Universität Dortmund angekündigt. Das Camp besteht seit dem Frühjahr und hatte gerade zuletzt nur einen geringen Zulauf. Einstellige Teilnehmer*innenzahlen sollen Alltag gewesen sein. Aus dem Besuch von Greta Thunberg wurde nichts.
Die Polizei Dortmund verbot das Camp. In einer am Abend veröffentlichten Pressemitteilung hieß es, dass wegen des Besuchs von Thunberg zu viele Teilnehmer*innen erwartet würden, als auf der angemeldeten Fläche zugelassen wurden. Außerdem handele es sich nach Bewertung der »jüngsten Ereignisse« bei Thunberg um eine »gewaltbereite Teilnehmerin«. Deshalb verbot die Polizei das Camp. Die Schwedin reiste nicht an und die Aktivist*innen mussten ihr Material zusammenpacken. In einer späteren Fassung der Mitteilung verschwand der Verweis auf Thunbergs »Gewaltbereitschaft«.
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Nachdem man gegenüber der Nachrichtenagentur dpa von einem »internen Fehler« gesprochen hatte, erklärte die Polizei sich in einer weiteren Mitteilung am Mittwochmittag, nicht Thunberg sei gewaltätig, sondern »ihr Einfluss auf die Versammlung« könne zu gewalttätigen Handlungen führen. Die Ankündigung der Camp-Veranstalter*innen am Dienstagmittag, dass Thunberg zu Besuch komme, bewertete die Polizei als neue Versammlungsanmeldung und verbot diese, weil sie nur wenige Stunden vor dem geplanten Besuch der Aktivistin erfolgte. Eine solche Anmeldung hätte 48 Stunden vorher erfolgen müssen, so die Auffassung der Polizei. Man habe keine andere Möglichkeit als das Verbot gesehen, um antisemitische Straftaten zu unterbinden. Die Polizei verweist auf die Festnahme Thunbergs bei einer gewalttätigen Demo in Brüssel vor wenigen Tagen.
Greta Thunberg selbst veröffentlichte Mittwochvormittag ein Video zu den Ereignissen. Sie kritisierte die Polizei, die friedlichen Protest für Palästina als antisemitisch einstufe und forderte dazu auf, den studentischen Protest in Dortmund zu unterstützen. In ganz Nordrhein-Westfalen hatten die Palästina-Proteste in den vergangenen Wochen rückläufige Teilnehmer*innenzahlen. Auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es nur selten. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm forderte in der »Bild«-Zeitung ein Einreiseverbot für Greta Thunberg. Für »Judenhasser« sei in Deutschland kein Platz, so der Christdemokrat.
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