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Landtagsvizepräsident und gleichzeitig Minister
CDU schlägt den Abgeordneten Rainer Genilke für eine neue Aufgabe vor
Brandenburgs Infrastrukturminister Rainer Genilke (CDU) soll einer der neuen Vizepräsidenten des Landtags werden. Zugleich muss er aber Minister bleiben, bis eine neue Regierung gebildet ist, in der die CDU nicht mehr vertreten sein will. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sprach am Dienstag von einer »sehr kurzen Periode«, in der es zu dieser Überschneidung komme. Die Alternative wäre, dass Genilke als Minister zurücktreten müsste und das Ministerium »keinen Chef mehr hätte«. Denn ein Nachfolger für den Übergang dürfe nicht mehr berufen werden, weil die alte Regierung nach der Landtagswahl vom 22. September nur noch geschäftsführend im Amt ist. Daraus würde dann zwingend folgen, dass ein anderer Minister das Verkehrsministerium geschäftsführend übernehmen müsste.
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Redmann sagte: »Die Landesregierung muss vollständig arbeitsfähig sein, deshalb haben wir uns entschieden, diesen Weg zu gehen.« Anhalten könne der Zustand längstens drei Monate. Wenn es dann noch keine neue Regierung gebe, stünden ohnehin Neuwahlen an. Dennoch ist mit Blick auf die Gewaltenteilung der Plan der CDU so ungewöhnlich, dass Redmann das mit der Landtagspräsidentin besprechen will. Redmann lobte die Besonnenheit, mit der Genilke an sein neues Amt herangehen will. Dies sei wünschenswert in turbulenten Zeiten. »Es geht nicht um Geldhascherei, es geht um Überbrückung.« Genilke selbst versprach, das Geld, das er als Vizepräsident zusätzlich erhalten werde, für die Kinder- und Jugendarbeit der Landesverkehrswacht zu spenden.
Die neueste Wendung ist, dass alle Fraktionen je einen Präsidenten oder Vizepräsidenten stellen dürfen. Damit wird es statt zwei künftig drei Vizepräsidenten geben. Dieser Vorschlag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) wurde angenommen. Auch die AfD hätte damit wieder einen Vizepräsidenten.
Dies sei nicht der Wunsch der CDU gewesen, doch die Mehrheit im Präsidium des Landtags habe sich »für den Systemwechsel« entschieden, erklärte CDU-Fraktionschef Redmann. Im Übrigen gebe es eine solche Regelung auch in den Landtagen von Sachsen und Thüringen. Man werde sich in der geheimen Wahl also nicht gegen einen AfD-Kandidaten wenden.
Laut SPD-Fraktionschef Daniel Keller sehen die Sozialdemokraten in der Kandidatur Genilkes kein Problem. Auch einer Vizepräsidentin Jouleen Gruhn (BSW) stehe man aufgeschlossen gegenüber. »Der AfD-Vorschlag Daniel Münschke wird nicht mit der Zustimmung der SPD rechnen müssen.« Das bedeutet, die SPD enthält sich oder stimmt vielleicht sogar gegen Münschke, aber dieser erhält dennoch die erforderliche Mehrheit.
Die SPD hat als Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke vorgeschlagen, die diese Funktion schon seit 2019 ausübt. Liedtke sagte: »Wenn es turbulent wird, werde ich ganz ruhig.« Sie versicherte auch: »Der Landtag soll ein offenes Haus bleiben.« Besucher sollen nicht durchleuchtet werden. Mit einem zusätzlichen Vizepräsidenten, meinte sie, werde sich die Arbeit besser verteilen lassen.
»Es kann nicht sein, dass der Landtag zu einem Selbstbedienungsladen für politische Posten wird«, kritisierte die Grünen-Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. »Mehr Posten schaffen nicht automatisch mehr Demokratie oder bessere Arbeit, sie schaffen nur mehr Kosten.« Außerdem zeigte sich Große Holtrup gespannt, ob die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke der AfD einen Vizepräsidentenposten zugesteht, »obwohl sie sich im Wahlkampf als Bollwerk gegen rechts positioniert hat«.
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