Die Henne in der Verkehrspolitik

Mit neuen Prognosen setzt Minister Wissing auf den Status Quo

der Bundesverkehrsminister bei der Vorstellung der Prognose
der Bundesverkehrsminister bei der Vorstellung der Prognose

Die Frage, ob die Henne zuerst da war oder nicht doch das Ei, konnte noch niemand zufriedenstellend beantworten, denn das eine folgt zwangsläufig auf das andere. Auch Volker Wissing hat sich bisher nicht gerade als Löser komplexer Problemstellungen hervorgetan. Das ist aber nicht das Hauptmanko des FDP-Politikers, sondern dass er in seinem Fachbereich, der Verkehrspolitik, Probleme und Herausforderungen einfach beiseite wischt.

Genau dies tut er auch mit der jetzt vorgestellten Verkehrsprognose für das Jahr 2040. Demnach werde der Straßenverkehr beim Personen- wie beim Gütertransport dominant bleiben, mit sogar noch deutlich steigendem Aufkommen. Diese Schätzung basiert freilich auf der Erwartung, dass sowohl die übermäßige staatliche Subventionierung durch Kilometerpauschale, Dienstwagenprivileg und kostenfreie Autobahnnutzung genauso immer weitergeht wie der Fernstraßenausbau. Und so ist die Prognose Grundlage wie Rechtfertigung der zunehmend umstrittenen Straßenausbaupläne des Bundes.

Mit dieser klassischen Henne-Ei-Kausalkette verteidigt der Minister den Status Quo und schreibt ihn in Zukunft fort. Das ist katastrophal, bedenkt man, dass die politische Gestaltung einer Verkehrswende Aufgabe der Stunde ist. Die Politik baut lieber dubiosen Prognosen hinterher, statt Subventionierung und Straßenneubau einzudampfen sowie vorrangig auf Schienenausbau zu setzen. Wissing ist in der Verkehrspolitik eben kein Gestalter der Zukunft, sondern am liebsten die Henne.

App »nd.Digital«

In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!