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Ausländerbehörden: Zu langsam und rassistisch
In zehn Städten findet die Aktionswoche »Rassismus bekämpfen – Ausländerbehörde abschaffen« statt
Symmetrische Fensterreihen, die Fassade so grau wie das Wetter: Das ist die Ausländerbehörde Leipzig. Hier werden Duldungen verlängert, Aufenthaltstitel ausgestellt. Kommt man hier fünf Minuten zu spät zu einem Termin, geht es nicht mehr rein. Hier werden Abschiebungen geplant und deren Durchsetzung angeordnet.
Vor dem Gebäude stehen an diesem Mittwoch fünfzehn Menschen mit einem Infotisch und Flyern verschiedener Geflüchteten-Hilfsorganisationen. Sie nehmen an der bundesweiten Aktionswoche »Rassismus bekämpfen – Ausländerbehörde abschaffen« teil. Genau wie Aktivist*innen aus neun weiteren Städten, die auch Kundgebungen und Protestcamps veranstalten.
»Wir wollen gegen den alltäglichen Rassimus der Ausländerbehörde Leipzig ein Symbol setzen. Die Schikanen und Diskriminierungen können wir nicht einfach so hinnehmen«, so eine Sprecherin des Netzwerks We’ll Come United Leipzig gegenüber dem »nd«. »Mit unserem Infostand wollen wir uns solidarisch mit den Menschen zeigen, die immer wieder der Willkür der Ausländerbehörde ausgesetzt sind. Als solidarische und betroffene Menschen ist es uns wichtig, den Kampf gegen die Ausländerbehörde gemeinsam zu führen, sie ist Teil eines rassistischen Systems.«
Das No-ABH-Network (ABH steht für Ausländerbehörde) sagt dem »nd«: »Die Behörde schikaniert und kontrolliert Leute und lässt sie endlos auf Termine oder Papiere warten«. Mitarbeiter*innen würden oft rassistisch und rechtswidrig handeln. Diese ungerechte Asylpolitik möchte das NO-ABH-Network mit der Aktionswoche sichtbar machen und so ein Umdenken bewirken. »Wir stehen für eine Welt ohne Grenzen, ohne rassistische Behörden und für Bewegungsfreiheit für alle ein«, so das Netzwerk. »Also stehen wir ganz klar für die Abschaffung der Ausländerbehörde.«
Seit über drei Jahren werden die Ausländerbehörden in Deutschland besonders für rechtswidrige Entscheidungen und zu lange Bearbeitungszeiten von Anträgen kritisiert. So forderte der Flüchtlingsrat NRW bereits 2021 eine Aufstockung der personellen Kapazitäten der Ausländerbehörden, damit Anträge schneller bearbeitet werden können. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt veranstaltete im Februar 2023 eine Demonstration gegen die Ausländerbehörde in Halle unter dem Motto »Genug ist genug!«. Dort wurde die Forderung laut: »Lösungen, Transparenz, Mitsprache und eine Aufarbeitung der Fehler, die die Ausländerbehörde seit Jahren begeht.« Im vergangenen Jahr forderte der Menschenrechtsverband Pro Asyl ebenfalls Aufstockungen der Mitarbeitendenzahl der Ausländerbehörden, unter anderem um Wartefristen für Anträge auf einen »Chancen-Aufenthalt« zu verkürzen. Dabei handelt es sich um einen gesicherten Aufenthalt für ein Jahr für ansonsten geduldete Personen; solange der Antrag nicht entschieden ist, können Schutzsuchende jederzeit abgeschoben werden. Der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) veröffentlicht immer wieder Pressemitteilungen, in denen er menschenunwürdige – und möglicherweise rechtswidrige – Abschiebungen kritisiert, die die Ausländerbehörde anordnet.
Zurück zum Infostand in Leipzig. Die ersten Personen kommen vorbei und bleiben stehen. Seit acht Jahren ist er hier, erzählt ein Familienvater, jedes halbe Jahr stellt er einen neuen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis, nie wird dieser bewilligt. Verständnisvolles Kopfschütteln und – vielleicht zum ersten Mal für den Mann – die Bestätigung, dass das Handeln der Ausländerbehörde nicht in Ordnung ist.
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