Expo Real: Berlin auf dem Präsentierteller

Mietenwahnsinn, Wohnungsnot, absurde Heizkosten – Berliner Mieter*innen haben mit vielen Problemen zu kämpfen. Der Senat versucht zumindest, die Wohnungsnot durch Neubau anzugehen, und setzt dabei neben den landeseigenen Wohnungsunternehmen auf private Investoren. Gemeinsam mit Letzteren war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Anfang Oktober mit einem gemeinsamen Stand auf Europas größter Immobilienmesse, der »Expo Real« in München. Die Hauptstadt war sogar Schirmherrin des Gemeinschaftsstandes Berlin-Brandenburg.

Für diesen Ausflug hat der Senat einiges springen lassen: 67 500 Euro an Kosten habe die Beteiligung an der Messe in München verursacht, so der Senat. Dazu kommen allerdings noch Reise- und Übernachtungskosten in nicht genannter Höhe sowie Gebühren für die Registrierung als Mitaussteller, der »Kommunikationsbeitrag«, die Tickets und die Ausstellerausweise für insgesamt 2235 Euro. Das geht aus der Antwort des Senats aus einer Anfrage der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Katalin Gennburg, hervor.

Neben einer Vorstellung des »Schneller-Bauen-Gesetzes«, die Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) persönlich vornahm, wurden in München auch Gespräche gesucht. Ziel sei es gewesen, mit Vertreter*innen aus Institutionen, Unternehmen und Verwaltungen die »Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau und sonstige Investitionen in Berlin« zu erläutern, so der Senat.

»Es muss Schluss sein mit dem Ausverkauf der Stadt!«

Katalin Gennburg (Linke) stadtentwicklungspolitische Sprecherin

»Der Gemeinschaftsstand ist ein idealer Ort, investitionswilligen Unternehmen die Berliner Bedarfe bei Wohnungsneubau, der Sanierung der Wohnungsbestände, der Gewerbeansiedlung und der Schaffung der notwendigen Infrastrukturen zu erläutern«, so die Stadtentwicklungsverwaltung. Die Teilnahme des Landes Berlin und die Anwesenheit der Hausleitung der Stadtentwicklungsverwaltung sei von den Standpartner*innen als Wertschätzung für das Thema Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung wahrgenommen worden. Und: »Der Senat zieht eine positive Bilanz aus den Gesprächen und ist zufrieden mit dem Messebesuch.«

Allzu erfolgreich war die Anbiederung an die Immobilieninvestoren aber anscheinend nicht. Es habe lediglich einen »fachlichen Austausch« über das bevorstehende Konzeptverfahren für das seit mehr als zehn Jahren quasi ungenutzte Internationale Congress Centrum (ICC) gegeben. Ansonsten habe man sich nicht über Grundstücke und Immobilien im Eigentum des Landes Berlin mit privaten Vorhabenträgern ausgetauscht.

Während der Senat gemeinsam mit Investoren und Unternehmen Messen besucht und die Stadt auf dem Präsentierteller serviert, müssen stadtpolitische Initiativen hart um Informationen kämpfen. So gibt es bislang weder ein Leerstandsregister noch ein transparentes Liegenschaftskataster, aus dem hervorgehen würde, wem genau die vielen Berliner Wohnhäuser überhaupt gehören.

»Es muss Schluss sein mit dem Ausverkauf der Stadt«, sagt Stadtentwicklungspolitikerin Katalin Gennburg. Während immer erzählt werde, es gebe keine Flächen für städtische Bedarfe oder Sozialwohnungen, biete der Senat den Berliner Raum exklusiv für Immobilieninvestoren auf einer Messe an. »Genau das ist das Problem: Alle Berliner*innen, die sich an der sozialen Stadtplanung beteiligen wollen, werden vom Senat ignoriert und übergangen; selbst erfolgreiche Volksentscheide«, so die Linke-Politikerin. Stattdessen brauche es einen Verkaufsstopp für alle städtischen Grundstücke und Mitbestimmung über Stadtplanung und Grundstücksentwicklungen in Landeshand durch alle Berliner*innen.