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US-Wahlrecht: Instrument afroamerikanischer Unterdrückung
Das Wahlsystem der USA benachteiligt seit jeher Schwarze Menschen und Armutsbetroffene, kritisiert Julian Daum
Die US-amerikanische Demokratie wurde auf den toten Körpern Schwarzer Menschen errichtet. Sie war nie vorgesehen für die Versklavten und das wirkt bis heute nach: Auch nach Ende der Sklaverei 1865, nach der Einführung des Wahlrechts für Schwarze Männer 1870 (1920 für Frauen) und nach Ende der sogenannten »Rassentrennung« (Segregation) 1964 blieb das US-Wahlrecht stets auch ein Instrument afroamerikanischer Unterdrückung. Es ist fester Bestandteil der nunmehr fast 250-jährigen Geschichte der ältesten Demokratie der Welt, die eigentlich nur für die Nachkommen weißer Europäer*innen gedacht war.
Bis heute sorgen viele Parlamentarier*innen dafür, dass Schwarze Stimmen bei Wahlen möglichst ungehört bleiben oder – wenn sie sich nicht mehr ignorieren lassen – doch wenigstens möglichst wenig Einfluss haben. Dabei hilft lokalen Gesetzgeber*innen die Regulierung der Wahlbezirke. Deren Grenzen werden nach dem Zensus alle zehn Jahre neu gezogen und sollen eigentlich die aktuelle Demografie widerspiegeln. Vor allem in republikanisch regierten Staaten werden diese aber regelmäßig entlang des Wählerverhaltens zugunsten der eigenen Partei gezogen. Besonders Schwarze Menschen, die dank Segregation oft noch immer in von Weißen getrennten Vierteln leben, werden dabei in wenigen Wahlkreisen zusammengefasst, sodass ihre Stimmen insgesamt weniger Gewicht erhalten.
Bestimmte Wählergruppen zu unterdrücken, wurde zwar mit dem Voting Rights Act 1963 verboten. Dieser wird jedoch seit Jahren von rechts und den Gerichten ausgehöhlt.
Auch weitere Prozesse und Regulierungen rund um die Wahl benachteiligen marginalisierte Gruppen. Der Registrierungsprozess ist schon eine unnötige Hürde. In ärmeren oder hauptsächlich Schwarzen Vierteln gibt es oft viel weniger Wahllokale, die Wege dorthin und die Wartezeiten vor Ort sind also viel länger. Viele Menschen müssen sich also überlegen, ob sie sich überhaupt leisten können, so lange freizunehmen und wählen zu gehen. Wer eine Gefängnisstrafe verbüßt, darf nicht wählen. Dies betrifft Schwarze und armutsbetroffene Menschen aber überproportional, da sie in den USA häufiger und zu längeren Strafen verurteilt werden. Und schließlich fällt der Wahltag traditionell nicht auf Sonn- oder Feiertage. All das erschwert es marginalisierten Menschen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und am demokratischen Prozess teilzunehmen. Die USA sind auch heute noch eine Demokratie vor allem für reiche und weiße Menschen.
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