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VW-Krise im niedersächsischen Landtag
SPD fordert Zurückhaltung bei Manager-Boni, Grüne mehr Anstrengungen bei Transformation
Die Sorgen all jener Menschen, die sich wegen der Lage bei VW unter Druck sehen, hätten derzeit bei der Landesregierung absolute Priorität, unterstrich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch im Landtag. Es gelte, da sei man sich bei den Bundesländern einig, für die ganze Autoindustrie, die unter einer Krise leide, gute Wege daraus zu finden. »Niedersachsen ist ein Industrieland und muss es bleiben«, rief der Regierungschef dem Plenum zu und bat alle Politiker, in diesem Sinne gemeinsam zu handeln, über Parteigrenzen hinweg.
Aufgrund eines Absatz- und Umsatzrückgangs im Bereich der Elektromobilität hatte das Volkswagen-Management Tarifverträge gekündigt und einen Stellenabbau in Aussicht gestellt. Auch Standortschließungen werden diskutiert, darunter im niedersächsischen Emden und Werke in Sachsen.
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Vorschläge zur Krisenbewältigung hatten am Mittwoch sowohl die Regierungskoalition aus SPD und Grünen als auch die oppositionelle CDU in Resolutionen zusammengefasst. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende, Grant Hendrik Tonne, bekräftigte: »Die Arbeitnehmerschaft ist nicht verantwortlich für die Situation bei VW«. Wenn über die künftige Bezahlung dieses Personenkreises geredet werde, über Lohnzurückhaltung, müsse beachtet werden, dass auch die Zuwendungen für das Management »in den entsprechenden Topf gehören«. Dazu zählten laut Tonne auch Boni.
Ein wesentlicher Aspekt der Resolution der beiden Koalitionsparteien, die von ihren Verfassern verabschiedet wurde, umfasst die Elektromobilität. Demnach soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass bundesweit die Transformation beschleunigt wird. Dazu müsse auch der Bund neue Anreize zum Kauf von E-Autos initiieren, fordern die Regierungsparteien, und: Der VW-Vorstand müsse schnellstmöglich die Grundlage für ein attraktives und für alle bezahlbares Angebot im E-Auto-Segment legen. Senkung der Ladestrom-Preise, eine bessere Lade-Infrastruktur, auch an Arbeitsplätzen und noch nicht entsprechend versorgten Wohnorten – so lauten weitere Forderungen.
Für die Grünen konstatierte deren Fraktionsvorsitzende Anne Kura, ursächlich für die Krise bei VW seien neben der Konjunkturflaute auch hausgemachte Fehler in der Vergangenheit: »E-Mobilität verschlafen, Dieselbetrug, reine Oberklassestrategie«, erwähnte die Politikerin und bemerkte: Volkswagen-Markenchef Schäfer habe erkannt: »VW braucht einen Volks-Stromer«. Und die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Daniella Cavallo habe, so Kura, zu Recht den Anspruch von VW betont: Der Weg zurück zur Technologieführerschaft sei wichtig. Dieses Ziel könne nur gemeinsam und mit voller Kraft erreicht werden. Mit Investitionen und Innovation in die technische Entwicklung – in ein wettbewerbsfähiges Batteriesystem und in Software sowie durch Verbesserung der Prozessabläufe für mehr Synergien im Gesamtkonzern.
Eine wesentliche Rahmenbedingung sei dabei bezahlbarer Strom für die Produktion – und fürs Laden, unterstrich Kura. Mit dem Ausbau der Windenergie als dem »neuen Gold des Nordens« sorge das Land Niedersachsen dafür, dass die Strompreise weiter sinken – und dass grüner Wasserstoff produziert wird.
Auch die CDU widmete sich in ihrer Resolution, die keine Mehrheit im Plenum fand, den E-Autos. Zwar forderte ihr Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner nicht die Abkehr von Elektromobilität, doch er gab zu bedenken: Rund 34 Prozent der E-Autokäufer wollten laut aktuellen Erhebungen wieder zurück zum Verbrenner. VW habe die Aufgabe, sich auch darauf einzustellen, vor allem mit Blick auf die Arbeitsplätze.
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