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Europäische Rechte nach US-Wahl im Freudentaumel
Trump-Wahl stärkt rechten Block in Europa
Viktor Orbán war am Mittwochmorgen um 8:26 Uhr der erste europäische Spitzenpolitiker, der Donald Trump zum Sieg bei der Präsidentenwahl gratulierte. Die Wahl sei das »größte Comeback« in der politischen Geschichte der USA. Es handele sich um einen »enormen« Sieg, den die Welt dringend brauche. Schon vor Orbán gratulierte einer, der zwar kein Amt inne hat, aber trotzdem mächtig ist. Der ultrarechte Geert Wilders. Die niederländische Regierung ist von seinem Wohlwollen abhängig. Wilders freute sich am Morgen mit einem »Fox News« Screenshot und Glückwünschen. Patrioten gewännen Wahlen auf der ganzen Welt. Die »linksliberalen, woken Nihilisten« seien voller »Unglaube und Hass« und könnten den Menschen nicht geben, was sie verlangten. Das sei »Freiheit und ihre eigene Nation zuerst«. Und vor allem »keine illegale Einwanderung mehr«. Gratulationen und Glückwünsche bekam Trump von rechten Politiker*innen aus ganz Europa.
Auch von der AfD. In einer am Morgen verschickten Pressemitteilung erklärte die Partei, die US-Amerikaner hätten genau wie die Deutschen genug von »Staatsverschuldung, wirtschaftlichem Niedergang, endlosen Kriegen und illegaler Migration.« Trump bot man eine Zusammenarbeit an. Der Wunsch der AfD: »Donald Trump kann als patriotischer Friedenspräsident in die Geschichte eingehen.«
Die Wahlen am 5. November 2024 sind für die US-Bürger wie auch den Rest der Welt eine der wichtigsten Richtungsentscheidungen dieser Zeit. »nd« berichtet über die Stimmung und Probleme im Land, über Kandidaten und ihre Visionen. Alle Texte zur US-Wahl finden Sie hier.
Trump-Kritiker*innen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron über den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bis hin zur Linke-Vorsitzenden Ines Schwerdtner appellierten, Europa müsse unabhängiger, geeinter oder stärker werden. Auch wenn sie damit wohl höchst unterschiedliche Politik-Ansätze verfolgen. Kiesewetter etwa verbindet damit ein Plädoyer für höhere Militärausgaben. Allgemein gibt es große Sorgen in Bezug auf Trumps Sicherheitspolitik. Im Wahlkampf hatte er unter anderem erklärt, dass Russland Länder, die ihre »Rechnungen« bei der Nato nicht bezahlen, angreifen könne. Auch in Sachen Ukraine ist fraglich, wie Trump regieren wird. Russlands-Präsident Wladimir Putin ließ erklären, dass er Trump nicht zur Wahl gratulieren werde, weil die USA Russland als »unfreundliches Land« betrachteten. Putin wolle den neu gewählten Präsidenten stattdessen an seinen Handlungen messen.
Im Nahen Osten wurde die Wahl euphorisch von Israels Präsident Benjamin Netanjahu aufgenommen. Es handele sich um das »größte Comeback der Geschichte«. Die Wahl Trumps biete die Chance »für eine kräftige Wiederbelebung der großen Allianz zwischen Israel und Amerika«. Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani und Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi, die versuchen, einen Frieden zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln, äußerten die Hoffnung, die Wahl bringe »Sicherheit und Stabilität« in die Region.
Klar ist am Tag nach der Wahl: Rechte Kräfte fühlen sich durch Trump gestärkt. Sie sehen eine gemeinsame Agenda. Etwa in der Migrationspolitik. Wo die Rechten noch nicht regieren, sehen sie die Wahl als Schub. Die AfD wird genauso wie Le Pens Rassemblement National versuchen, mit dem Partner im Weißen Haus zu punkten.
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