- Kommentare
- USA und Deutschland
US-Wahl und Ampel-Aus: Ein Tag, zwei Niederlagen
Lakshmi Thevasagayam über den Ausgab der US-Wahl und den Bruch der Ampel-Koalition
Zwei bahnbrechende Ereignisse an einem Tag: Die Demokraten verlieren in den USA die Präsidentschaftswahl gegen einen 34 Mal angeklagten Verbrecher und Multimillionär, und in Deutschland geht die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zu Bruch. Beides war weder unerwartet noch überraschend. Die Wahlstrategie der Kampagne von Kamala Harris, sich als das geringere Übel zu Donald Trump zu empfehlen, ging nicht auf. Und Harris versagte dabei, ihre eigentliche Basis anzusprechen.
Der größte Elefant im Raum: der von den USA mitfinanzierte Genozid in Gaza. Es funktionierte für Harris nicht, über den Schutz von Frauen und ihrer Körper zu sprechen, während sie selbst als Mitglied der Biden-Regierung für zehntausende tote Frauen und Kinder in Gaza mitverantwortlich ist. Sie sprach im Antlitz der Hurrikans im Oktober, die dutzende Tote, hunderte Vermisste und Millionen Menschen ohne Strom verursachten, kaum über die Klimakrise, sondern hielt an ihrer Aussage fest, weiter die fossilen Konzerne zu schützen, indem sie Fracking auf indigenen Territorien befürwortet. Viele Latinos werden nicht vergessen haben, dass Harris bei ihrem ersten öffentlichen Soloauftritt als Vizepräsidentin in Guatemala gesagt hat: »Kommt nicht.«
Harris und Trump sind zwei Seiten einer neoliberalen Medaille. Wenn es keine echte Alternative zu einer vom Finanzkapital gelenkten Politik gibt, wählen die Menschen lieber das Original – personifiziert in Trump.
Lakshmi Thevasagayam ist Ärztin, Klima- und Gesundheitsaktivistin und engagiert sich in der Antikohlebewegung.
Die Grünen in Deutschland sind in einer ähnlichen Situation wie Harris in den USA. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat trotz der Fluten im Ahrtal, in Bayern und Niedersachsen daran festgehalten, RWE dabei zu unterstützen, Lützerath abzubaggern. Heute ist bewiesen, dass die Kohle unter Lützerath nicht gebraucht wurde, um unsere Energiesicherheit zu gewährleisten. Gegen Protest wurden auch die LNG-Terminals an den Küsten Deutschlands mittels Habecks Beschleunigungsgesetzen durchgesetzt. Ausrede war wieder eine angebliche Gasmangellage, die von der Deutschen Umwelthilfe und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung schon vor der Errichtung der Terminals infrage gestellt wurde.
Seitdem ist verschwindend wenig bis gar nichts von dem Gas ins deutsche Netz eingeflossen. Das Terminal wird als Umschlagplatz für von den USA gefracktes Gas genutzt. Dieser Gebrauch ist nicht über das LNG-Beschleunigungsgesetz abgedeckt und dementsprechend nicht rechtens. Die Grünen, einst als Klima- und Friedenspartei gestartet, haben sich nicht nur in puncto Klima ins Gegenteil verkehrt, sondern sind durch Rüstungslieferungen an die Regierung in Tel Aviv mitverantwortlich für zahlreiche Massentötungen in Gaza. Mit »feministischer Außenpolitik« zu werben und dann durch Waffenlieferungen Angriffe auf Krankenhäuser in Gaza mitzuverantworten oder Menschen nach Afghanistan abschieben zu lassen, während die islamistischen Taliban dort herrschen – das sind die Grünen heute.
Dagegen hilft nur, sich zu organisieren. Raus aus der grünen Partei, auf die Straße: Anfang Dezember gegen den LNG-Summit in Berlin und in unseren Städten für Gerechtigkeit in Palästina.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
