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Thüringen: BSW schickt Mandy Koch in Arbeitsgruppe
Wagenknecht-Partei fehlt in Thüringen offenbar geeignetes Fachpersonal
In den Thüringer Brombeer-Koalitionsverhandlungen sind vergangene Woche nun doch die ersten Arbeitsgruppen zu inhaltlichen Gesprächen zusammengekommen. In der Arbeitsgruppe Migration, Sicherheit und Justiz trat dazu eine unerwartete Teilnehmerin auf: Mandy Koch, Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen. Sie war auf Einladung des BSW zu der Sitzung gekommen. Dies ist bemerkenswert, denn Koalitionsverhandlungen sind eine zutiefst politische Veranstaltung, kein Fachforum. Parteien verhandeln, welche Punkte ihrer Wahlprogramme sie gemeinsam umsetzen können, und suchen Kompromisse für jene, die nicht ohne Weiteres vereinbar sind. Typisch ist dabei ein Geben-und-Nehmen-Prinzip: »Gibst Du mir A, bekommst Du B.«
Koch betont jedoch, sie sei nicht im Auftrag des BSW aktiv und stehe der Partei nicht nahe. »Ich bin keiner Partei verpflichtet, ich bin nur der GdP verpflichtet«, erklärte sie. Die von ihr eingebrachten Themen seien Forderungen ihrer Gewerkschaft an die nächste Regierungskoalition, nicht Positionen des BSW. Zudem habe sie nicht mitverhandelt, sondern lediglich nach der Vorstellung ihrer zentralen Anliegen Fragen beantwortet – und zwar von Vertretern aller anwesenden Parteien.
Zu den Forderungen der GdP gehören unter anderem eine umfassende Überprüfung der Polizeistrukturen in Thüringen, um sie effizienter zu gestalten, die Förderung der Digitalisierung innerhalb der Polizei, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtdienstleistende und höhere Zulagen für Polizisten.
Die Einladung Kochs durch das BSW verdeutlicht, wie wenig eigenes Personal der jungen Partei zur Verfügung steht. Es zu finden wird zusätzlich dadurch erschwert, dass der Bundesverband des BSW die Mitgliedsaufnahme außergewöhnlich strikt und zentral steuert. Bereits während der Sondierungsgespräche griff das BSW daher häufig auf externe Personen zurück, auch solche, die nicht aus Thüringen stammen, um ihre Positionen zu vertreten.
Sollte tatsächlich eine Brombeer-Koalition zustande kommen, wird es spannend zu sehen sein, mit welchem Personal das BSW Schlüsselpositionen in Ministerien besetzen wird. Es ist zwar noch unklar, welche Ressorts die Partei erhalten könnte, aber drei Ministerien scheinen wahrscheinlich. Für jedes bräuchte das BSW eigene Minister, Staatssekretäre, Büroleiter, persönliche Referenten und Pressesprecher.
Bevor solche Personalfragen für das BSW relevant werden, muss jedoch die sogenannte Friedens-Frage geklärt werden, die die Verhandlungen mit den Konservativen und Sozialdemokraten belastet. Wie und ob dies gelingen kann, bleibt offen. Laut CDU-Fraktionschef Mario Voigt sollen die Gespräche zu den Thüringer Themen »bis Anfang nächster Woche« abgeschlossen sein – also zu den Themen, die eine mögliche Brombeer-Koalition tatsächlich beeinflussen könnte.
Doch selbst danach wird es mindestens ein Vierergespräch zwischen Voigt, dem SPD-Landesvorsitzenden Georg Maier sowie den BSW-Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz brauchen, um den schwelenden Streit um die Formulierungen zum Thema Krieg und Frieden beizulegen. Anschließend dürfte erneut die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht intervenieren, der das Ergebnis vermutlich nicht genügen wird.
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