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Kein Frieden ohne Vermittler im Gaza-Krieg
Cyrus Salimi-Asl über Katars Rolle bei den Bemühungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg
Weitgehend unter dem Radar der Weltöffentlichkeit läuft der Krieg Israels im Gazastreifen und im Libanon mit unverminderter Brutalität weiter. Am Wochenende hat die israelische Armee Häuser im Gazastreifen und im Libanon angegriffen, angebliche Terrornester; über 60 Menschen wurden dabei getötet, darunter auch Kinder. Den Norden des Gazastreifens hat das Militär praktisch von der Außenwelt und von Hilfslieferungen abgeschnitten, die Gesundheitsversorgung ist zusammengebrochen. Die israelische Armee vertreibt die Menschen systematisch, verbreitet regelmäßig Evakuierungsaufforderungen. Wer diesen nicht nachkommt, ist selbst schuld am eigenen Tod; wer zurückkehrt, wird zur Zielscheibe von Drohnen.
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump fragt sich die Weltöffentlichkeit noch immer, was der neue US-Präsident wohl in der Hinterhand hat, um die Kriege in Nahost wie angekündigt schnell zu beenden? Aus dem Blick geraten dabei die Ereignisse auf den Schlachtfeldern, wo die israelische Armee den Sieg augenscheinlich um jeden Preis herbeiführen will.
In dieser Lage drohen sich alle Hoffnungen auf eine Waffenruhe, die in den vergangenen Monaten bereits zigmal enttäuscht wurden, gänzlich in Luft aufzulösen: Das Emirat Katar, zentraler Vermittler zwischen der israelischen Regierung und der Hamas, hat den Kriegsparteien eine Art Ultimatum gesetzt: zehn Tage Zeit, um Verhandlungsbereitschaft zu zeigen, sonst sind wir raus. Wer Frieden will, kann das nicht zulassen, denn ohne die Kontakte, die das Emirat sowohl zur Hamas als auch zur israelischen Regierung pflegt, besteht kaum eine Chance auf eine politische Lösung.
Die Folge wäre ein Krieg bis zur völligen Vernichtung der Lebensgrundlagen im Gazastreifen. Das hätte eine Fluchtwelle zur Folge und würde de facto in einer Entleerung des Gazastreifens enden – ganz im Sinne der rechten israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und erklärtes Ziel seiner ultraorthodoxen Koalitionspartner und Minister wie Bezalel Smotrich. Aus deren Sicht wäre dann wieder Platz für jüdische Siedler im Gazastreifen.
Die USA sind Teil dieser sich herausschälenden israelischen Kriegsstrategie, ob bewusst oder die Fakten einfach hinnehmend macht wenig Unterschied. Mit der Aufforderung an Katar, das seit 2012 in Doha bestehende Hamas-Politbüro zu schließen, weil die Hamas in der Vergangenheit Vorschläge für einen Geisel-Deal ausgeschlagen habe, macht sich die US-Regierung die Erzählung Israels zu eigen, es sei ausschließlich die Hamas, die die Verhandlungen blockiert habe. In zahlreichen Medienberichten wurde darauf hingewiesen, dass Netanjahu der Bremsklotz war und ist: Er wollte immer und erklärtermaßen den Krieg bis zu Ende führen, auch nach einer Feuerpause weiterkämpfen. Andernfalls war mit ihm kein Abkommen zu machen.
Noch ist Katar jedoch nicht von Bord gesprungen. Der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid Al-Ansari erklärte, grundsätzlich sei Katar weiter bereit, seinen Beitrag zu einer Einigung zu leisten. »Katar wird diese Bemühungen mit seinen Partnern fortsetzen, wenn die Parteien den Willen und Ernst dabei zeigen, den brutalen Krieg zu beenden.« Diese Bereitschaft muss genutzt werden, um die restlichen Geiseln zu befreien. Und dafür braucht es Druck auf die Hamas seitens arabischer Länder wie Katar und Ägypten, aber vor allem auf Israel. Und das können nur die USA leisten, wenn ihnen an einer politischen Lösung gelegen ist. Noch-Präsident Joe Biden kann dies unter Beweis stellen.
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