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Die Grünen in dunklem Oliv
Jana Frielinghaus über die militärischen Forderungen der Grünen
Die Grünen werfen offenbar alles in die Waagschale, um sich einerseits ihrer Kernklientel und andererseits der CDU als Juniorpartner in der nächsten Bundesregierung anzudienen. In offener Konkurrenz zur Hauptaspirantin auf diese Position, der SPD. Dabei setzen sie klar auf die militärpolitische Karte, einen Punkt, an dem sie ohnehin näher an FDP und Christdemokraten sind als bei den Sozialdemokraten.
Insbesondere Robert Habeck prescht nach vorn, indem er an die demokratische Mehrheit appelliert, noch vor der Neuwahl des Parlaments ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr zu beschließen. Ähnlich die Forderungen von Außenamtschefin Baerbock nach Erhöhung der Militärausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Weiter könnte sich die Partei nicht mehr von ihrem pazifistischen Gründungskonsens entfernen. Der Schutz vor erstarkenden »autoritären Mächten« ist ihr Hauptargument für ihren scharfen Aufrüstungskurs.
Demgegenüber ist das von Habeck gerade geforderte deutsche »Führen« in Europa für die Grünen noch vergleichsweise neu, ebenso wie ihr Verrat an den Grundrechten Geflüchteter. Dennoch schafft es Habeck immer wieder, so auch jetzt mit seinem in der »Küche von Freunden« aufgenommenen Bewerbungsvideo als Spitzenkandidat, als pseudodemütiger und allzeit lernbereiter Kumpel Eindruck zu schinden. Vor derart demagogischen wie professionellen Inszenierungen kann nur gewarnt werden. Die Realität der letzten Jahre sollte gezeigt haben, dass es weder den Grünen noch Habeck um die »Wohlfahrt des Landes« geht. Wenn sie vor der Neuwahl eine breite Mehrheit für eine weitere drastische Erhöhung der Militärausgaben verlangen, hat das mit sozialer Sicherheit so wenig zu tun wie Waffenlieferungen an die Ukraine mit »unserer Freiheit«.
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