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- Regierungskrise und Neuwahlen
Kalte Zeiten ohne Konjunktiv
Wolfgang Hübner über die vorgezogene Bundestagswahl
Die Regierungskrise, ausgelöst durch das Zerbrechen der Ampel-Koalition, böte eine Chance für Konjunktive. Der Bundestag müsste die Gelegenheit nutzen und ein paar wichtige Beschlüsse fassen – in offener Debatte angesichts fehlender Regierungsmehrheit. Die maßgeblichen Parteien könnten Dinge regeln, die keinen Aufschub dulden, weil sie sonst nie oder schlechter geregelt werden. Zum Beispiel die Initiative, das Bundesverfassungsgericht rechtlich besser gegen mögliche Angriffe rechtsextremistischer Kräfte zu schützen. Oder den Antrag auf ein Verbot der AfD. Oder den Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Oder die Sicherung des Deutschland-Tickets.
Doch vieles davon wird beim Konjunktiv bleiben. Denn der längst begonnene Wahlkampf hin zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar wird von Parteiegoismus dominiert. Das wurde schon beim Hauen und Stechen um den Wahltermin deutlich, bei dem es den großen Parteien offenbar völlig egal ist, wie kleine Mitbewerber, die beispielsweise erst Unterschriften sammeln müssen, das in der knappen Zeit schaffen sollen. Union und FDP wollten sogar die Tagesordnungen des Bundestags blockieren, wenn sie ihren Willen in Sachen Vertrauensfrage und Neuwahl nicht bekommen.
Wo die Prioritäten von Union, Grünen und FDP für die Übergangszeit liegen, sagen sie deutlich: Bundeswehr-Auslandseinsätze, Militärkosten, Konzerninteressen. Das lässt nichts Gutes ahnen, weil diese Parteien potenzielle Koalitionspartner sind. Das zu erkennen muss man kein Pessimist, sondern nur Realist sein, zumal auch die außenpolitischen Bedingungen nach dem Wahlsieg von Donald Trump härter werden. Für alle, die eine gerechtere, friedlichere Welt wollen, brechen kalte Zeiten an, ohne jeden Konjunktiv. Und unabhängig davon, ob Ende Februar oder Mitte März gewählt wird.
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