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Karl Liebknecht und Klaus Lederer
In Brandenburg steht im Streit des Liebknecht-Kreises mit der Linken die Entscheidung noch aus
Der Streit um den Brandenburger Karl-Liebknecht-Kreis (KLK) ist weiterhin nicht entschieden. Vor einem Jahr war ihm von der Linken der Status einer Landesarbeitsgemeinschaft aberkannt worden. Seitdem erhält er keine finanziellen Zuwendungen der Partei und darf auch keine Delegierten zu Parteitagen entsenden. Anlass war ein Aufruf zum Beitragsstreik. Dem vorausgegangen war eine an die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht gerichtete Forderung der Linken, ihr Mandat niederzulegen, sofern sie nicht von ihren Überlegungen Abstand nähme, eine eigene Partei zu gründen. Der KLK war empört und verstand das als Versuch, mit Wagenknecht eine unbequeme Politikerin zu beschädigen.
22 anerkannte Zusammenschlüsse führt Brandenburgs Linke im Internet auf, darunter so bekannte und teils schon lange bestehende wie die Landesarbeitsgemeinschaften Umwelt, Grundeinkommen oder Schule und Bildung sowie die Kommunistische Plattform. Der KLK wird hier nicht mehr genannt. Die Landesschiedskommission hat in diesem Fall noch nicht entschieden und wird es sicher so schnell auch nicht tun – wird sie doch beim nächsten Landesparteitag am 7. und 8. Dezember in Schönefeld erst einmal neu besetzt.
Abgestimmt werden soll in Schönefeld auch eine Satzungsänderung, wonach die Mitglieder innerparteilicher Zusammenschlüsse keiner konkurrierenden Partei angehören dürfen – wobei die Landesarbeitsgemeinschaften aber hiervon abweichende Regelungen treffen dürften. Parteilose sollen wie bisher unproblematisch mitarbeiten können. Hintergrund sind Übertritte zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der Wechsel zu anderen Parteien soll künftig gleichbedeutend mit einem Austritt aus den Arbeitsgemeinschaften sein.
Das wäre bedeutsam für den Karl-Liebknecht-Kreis, denn dem gehören noch etliche zum BSW gegangene Mitglieder an, darunter die drei neuen BSW-Landtagsabgeordneten Jenny Meier, Niels-Olaf Lüders und Andreas Kutsche, wobei Meier und Lüders sogar im fünfköpfigen Sprecherrat des KLK sitzen – und das übrigens neben den BSW-Unterstützern Rita-Sybille Heinrich und Andreas Eichner. Im Sprecherrat ist lediglich Artur Pech, der frühere Linksfraktionschef im Kreistag Oder-Spree, der Linken bei aller Kritik treu geblieben. »Zum Niedergang beigetragen hat das Versagen in der Friedenspolitik, auch weil der Frieden auf ein Wahlkampfthema reduziert wurde«, analysiert Pech die Niederlagen bei Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. Er tut das in einem Text, der im Januar in den »Marxistischen Blättern« erscheinen soll und »nd« vorab vorliegt. »Nein, Frieden ist nicht nur ein Wahlkampfthema«, betont Pech.
Als sich am 3. Oktober 2022 in Erkner der Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg gründete, sprach dort Lydia Krüger aus dem Büro Wagenknechts Grußworte. Anschließend vor der Tür des Saals vom Fernsehsender RBB befragt, ob die Linkspartei vor einer Spaltung stehe, antwortete Krüger zögerlich: »Das kann ich jetzt nicht sagen.« Das hörte die daneben stehende Landesvorsitzende Katharina Slanina und erbleichte. Denn Slanina hatte zuvor einen anderen Eindruck gewonnen.
Schließlich war es ursprünglich das erklärte Ziel des KLK, eine Spaltung und den Austritt enttäuschter Genossen zu verhindern. Nicht von ungefähr gab sich der neue Zusammenschluss hier wie zuvor in Sachsen und Sachsen-Anhalt den Namen von Karl Liebknecht. Der hatte als SPD-Reichstagsabgeordneter 1914 mutig ganz allein und gegen die Linie seiner Fraktion gegen die Bewilligung der Kriegskredite gestimmte, mit denen Kaiser Wilhelm II. seine Truppen für den Ersten Weltkrieg ausrüstete.
Eine gewisse Parallele zur Gegenwart gab es, weil die Friedensposition der Linken mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 aufzuweichen drohte. Zwar stimmte im Bundestag kein Sozialist für Waffenlieferungen. Doch Landespolitiker wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Berlins Kultursenator Klaus Lederer befürworteten solche Lieferungen trotz anderslautender Beschlüsse. Im Oktober 2024 trat Lederer nach einem Antisemitismusstreit selbst aus der Linken aus. Er will sein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus allerdings genauso wenig niederlegen wie Wagenknecht ihr Bundestagsmandat. Immerhin gründete Lederer jedoch keine konkurrierende Partei.
Betroffen von der Satzungsänderung wären in Brandenburg nicht nur BSW-Mitglieder. Treffen könnte es auch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die im KLK oder in der Arbeitsgemeinschaft Cuba Si mitwirken. Mit offiziellen Äußerungen zu ihrem Konflikt halten sich KLK und Landesvorstand zurück. Immer noch soll mehr als die Hälfte der knapp 90 KLK-Mitstreiter Mitglied der Linken sein.
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