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- Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Tegel
DRK gegen »nd« am Berliner Kammergericht
Katastrophale Zustände in Berlin-Tegel: Zum Stand des Rechtsstreits
»DRK (Deutsches Rotes Kreuz) Sozialwerk gGmbH gegen die nd.Genossenschaft eG« – so stand es am Donnerstag auf der Ankündigungstafel des Berliner Kammergerichts. Vor einigen Monaten hatte das Sozialwerk des DRK schon einmal versucht, missliebige Aussagen in einem nd-Artikel über die katastrophalen Zustände in Deutschlands größter Unterkunft für Geflüchtete in Berlin-Tegel gerichtlich zu unterbinden. Das Landgericht stufte damals die meisten Aussagen als zulässig ein. Dagegen hat das DRK Sozialwerk Berufung eingelegt. Vertreten wurde das Sozialwerk durch die berühmte – manche sagen berüchtigte – Kanzlei Schertz Bergmann. Anwesend waren gleich zwei Anwälte der Kanzlei inklusive Herrn Bergmann selbst.
Das Urteil des Gerichts lag zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht schriftlich vor. Die Ausführungen des Richters deuteten aber darauf hin, dass die nd.Genossenschaft in diesem Verfahren unterliegen wird. Das »nd« wird wahrscheinlich einen weiteren Teil der Aussagen zu der menschlichen Katastrophe in Tegel nicht publizieren dürfen und die Kosten des Verfahrens tragen müssen.
[embed url="https://x.com/ndaktuell/status/1857473169633710489"]Seit dem Erscheinen des Artikels im »nd« haben viele Medien über die Zustände in Tegel berichtet, mit teils drastischeren Aussagen. Warum wird das »nd« verklagt? Weil man uns als vermeintlich schwächsten Gegner ausgesucht hat, um ein Exempel zu statuieren. Diese Strategie ist allerdings nicht richtig aufgegangen. In der Zwischenzeit ist »Tegel« zu einem Synonym für das Versagen des Staates geworden. Der »Spiegel« bezeichnet Tegel als einen »Ort, den es nicht geben dürfte«. Hier wird jährlich fast eine halbe Milliarde Euro verpulvert, während die Geflüchteten unter unmenschlichen Bedingungen hausen, die Beschäftigten schlecht behandelt werden und diverse Unternehmen sich dabei die Taschen vollstopfen.
Und das DRK Sozialwerk, das laut Bezeichnung eine »gemeinnützige GmbH« sein soll? Auch hier bestimmt das Sein das Bewusstsein. Das Unternehmen wird zwar hauptsächlich durch öffentliche Gelder finanziert. Fragt man jedoch nach Transparenz und öffentlicher Rechenschaft, zieht es sich auf seinen Status als privatrechtlich organisiertes Unternehmen zurück. So hat man das Beste aus beiden Welten. Die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben hat immer das gleiche Ergebnis: Die Gewinne verschwinden irgendwo, den Schaden trägt die Gesellschaft.
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Rouzbeh Taheri, nd-Vorstand
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