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Dokumente sollen FDP-Planungen zum »D-Day« belegen
Liberale haben Bruch der Ampel-Koalition angeblich »minutiös« vorbereitetet
Empörung bei SPD und Grünen, demonstrative Gelassenheit bei der FDP: Berichte, wonach die FDP über Wochen minutiös den Bruch der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll, sorgen für Schlagzeilen. FDP-Chef Christian Lindner versteht allerdings die Aufregung nicht.
Am Freitagabend hatten »Zeit online« und die »Süddeutsche Zeitung« über eine Reihe von Treffen führender FDP-Vertreter berichtet, in denen seit Ende September akribisch der Bruch des Regierungsbündnisses vorbereitet worden sein soll. Bei »Zeit online« ist von einem »Drehbuch« die Rede. Beiden Medien zufolge wurde das Ausstiegsprojekt intern Projekt »D-Day« genannt. Ausgangspunkt soll dabei spätestens ein Treffen am 29. September in Potsdam gewesen sein.
»Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode«, schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu im Online-Dienst X. Er sei »tief erschüttert«. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte das Vorgehen »schäbig« und »eine unfassbare Enttäuschung«. Es sei »auch menschlich ein Armutszeugnis«. Sein Fazit: »Mit einer solchen Partei darf man nicht regieren.«
»Die Wahrheit über den Bruch der Koalition tritt immer deutlicher zutage«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich dem »Spiegel«. »Wenn es stimmt, dass die FDP bereits im September ein Drehbuch dazu geschrieben hat, dann erscheinen Vorkommnisse im Nachhinein in einem neuen Licht. Ich fühle mich getäuscht und ich bin enttäuscht.«
Auch von den Grünen kam Kritik: »Mein Fazit ist: Mit der FDP kann man aktuell nicht regieren«, sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, RTL und ntv. Überrascht über die Berichte seien die Grünen nicht: Die FDP habe sich in den vergangenen Jahren immer wieder als »unehrlich und unzuverlässig« erwiesen. Es habe oft den Versuch gegeben, den Koalitionspartnern zu schaden.
Der neue Ko-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, nannte das FDP-Vorgehen »ein bisschen unwürdig«. »Und die Frage, die man sich stellen muss ist, wollen wir regiert werden von Leuten, für die das alles nur ein Spiel ist«, sagte er in den ARD-»Tagesthemen« am Samstagabend.
FDP-Chef Lindner zeigte sich überrascht: »Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?«, erklärte der frühere Bundesfinanzminister. Schließlich habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) selbst »eingeräumt, dass er bereits im Sommer über meine Entlassung nachgedacht hat«. Mit Blick auf den Dauerstreit in der Koalition über den Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik fügte Lindner hinzu: »Und selbstverständlich hätte die FDP ohne Wirtschaftswende die Koalition verlassen müssen. Deshalb hatte ich Olaf Scholz ja auch einen gemeinsamen, geordneten Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen.«
In die Offensive ging FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki: Er warf der SPD vor, ihrerseits den Bruch der »Ampel« betrieben zu haben. »Seit Juli bereiten die Sozialdemokraten nach dem Drehbuch des Koalitionsbruchs 1982 das Ampel-Aus vor«, sagte er gegenüber »Bild«. »Wenn 80 Prozent der Menschen das Ende der Koalition als Befreiung empfinden, ist es völlig egal, wer wie und warum das Ende der Kanzlerschaft Olaf Scholz herbeigeführt hat.«
Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum hingegen sagte dem »Spiegel«, die Darstellung von Lindner als Opfer des Kanzlers sei nun brüchiger geworden. Er fühle sich »auch persönlich düpiert«. Während er und seine Freunde »um die Glaubwürdigkeit unserer Partei« gekämpft hätten, hätten andere in der FDP nur aus der »Ampel« rausgewollt, »um sich selbst zu retten«.
Die Ampel-Koalition war am 6. November zerbrochen. Lindner hatte in der Woche zuvor ein 18-seitiges Forderungspapier für eine »Wirtschaftswende« veröffentlicht, das SPD und Grüne als Affront bewerteten. Laut »Zeit online« wurde es bei den Liberalen parteiintern »Torpedo« genannt, in internen Dokumenten ist demnach von einer »Feldschlacht« die Rede, in der man sich bald befinde. Kanzler Scholz entschied dann beim Koalitionsausschuss vergangene Woche, Lindner zu entlassen. Die Ampel-Koalition war damit Geschichte.
In den Bundestagswahlkampf geht die FDP derweil mit bekannten Gesichtern. Spitzenkandidat wird Lindner. Von der FDP Schleswig-Holstein wurde Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki auf Listenplatz eins gewählt, und die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Hessen-FDP in den Bundestagswahlkampf führen. Auch sie wurde am Wochenende zur Spitzenkandidatin des Landesverbandes gewählt.
Die FDP macht sich Hoffnungen auf eine Beteiligung an einer Unions-geführten Bundesregierung nach der vorgezogenen Wahl. Allerdings erreicht sie in den jüngsten Umfragen gerade einmal vier bis fünf Prozent. Die FDP-Spitze ist dennoch zuversichtlich, dass das Wahlergebnis im Februar 2025 zweistellig werden könnte. Bei der Bundestagwahl 2021 hatte die Partei 11,5 Prozent der Stimmen erhalten und war damit viertstärkste Kraft nach der SPD, der Union und den Grünen geworden. AFP/nd
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