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Technokratischer Überbietungswettbewerb
Felix Sassmannshausen hält nichts vom Wahlkampfgetöse ohne demokratische Perspektive
Während die Absatzzahlen in der hiesigen Industrie sinken, weil sie im Unterbietungswettbewerb der Weltmarktkonkurrenz derzeit nicht mithalten kann, überbieten sich Politiker*innen fast täglich mit neuen Vorschlägen. Nach Bundeskanzler Olaf Scholz schaltet auch Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem neuesten Vorhaben in den Wahlkampfmodus: ein Ladestromguthaben von 1000 Euro für den Kauf von E-Autos. Er will sogar den Gebrauchtwagenmarkt ankurbeln, indem er Batteriechecks bezuschusst. Ob Leute mit einem solchen 100-Euro-Gutschein in der Tasche plötzlich Zehntausende Euro für einen Gebrauchtwagen locker machen können, obwohl viele noch unter den Reallohnverlusten der Inflation ächzen? Offenkundig fehlen hier Perspektiven von unten.
Mag sein, dass einzelne Vorschläge aus Sicht eines ideellen Gesamtkapitalisten sinnvoll sind, um der Industrie unter die Arme zu greifen. Aber ohne Perspektive auf eine Demokratisierung der Wirtschaft, etwa durch die Ausweitung der Mitbestimmung bei der ökologischen Transformation oder eine umfassende Umverteilung nach unten, bleibt es bei technokratischem Regieren von oben, das den Status quo erhält. Den umzuwälzen wäre mit Blick auf die vielschichtigen sozialen und ökologischen Krisen jedoch dringend geboten, allein schon mit Blick auf die Frage, wie man deren Bewältigung zukünftig finanzieren will. Und damit spielt das Wahlkampfgetöse in erster Linie rechten Krisenlösungsstrategien in die Hände, die Austerität und soziale Ungleichheit bedeuten.
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